Korrespondenz: Kriegs- und Bürgerkriegsübung im Allgäu

Foto: Deutscher Airbus A400M (54+01) auf der ILA 2016 in Berlin, von Julian Herzog, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=55509461

Am vergangenen Donnerstag, den 27. Juli, bin ich mit dem Fahrrad nördlich von Sonthofen unterwegs. Plötzlich ein Höllenlärm. Gleich merke ich, dass der Lärm von oben kommt und zwar von einem tieffliegenden Transportflugzeug der Bundeswehr, der Airbus A400-M. Er fliegt südlich am Grünten, dem Hausberg von Sonthofen, in geschätzt 200-300 m Höhe vorbei. Tags darauf heißt es in der örtlichen Presse: „Einen spektakulären Überflug eines Transportflugzeugs über das südliche Oberallgäu, konnten die Anwohner zwischen Sonthofen und Oberstaufen am frühen Donnerstagnachmittag bestaunen. Ein Airbus A400-M der Luftwaffe flog in nur wenigen hundert Metern Höhe über das südliche Oberallgäu. Der Grund sind Fallschirmspringer der Bundeswehr, die über dem Bodensee abspringen und im See landen.“ (Allgäuer Zeitung vom 28.08.2023)

Der Grund des Tiefflugs, den die Maschine danach nochmal in geringerer Höhe über der Sonthofener Kaserne wiederholt, war also eine Militärübung. Den Anwohnern war sie zuvor nicht angekündigt worden!

Aber das ist noch nicht alles: Zeitgleich findet im Landkreis Ostallgäu eine Bürgerkriegsübung statt.

Unter der Überschrift „Schüsse auf dem Tegelberg“ heißt es am 28. Juli in der „Allgäuer Rundschau“: „100 Einsatzkräfte vom Polizei und Bundeswehr üben eine Terror-Situation an der Rohrkopfhütte im Ostallgäu“. Dabei wurde auf jeden Fall das Zusammenspiel von Polizei und Bundeswehr „geübt“. Weiter heißt es im Text: „Es war die dritte Übung dieser Art zwischen Polizei und Bundeswehr in Bayern. Bisher wurde aber noch nie außerhalb einer Kaserne geübt.“ Dabei waren im jetzigen Fall allein 250 Polizisten eingesetzt, um das Übungsgelände abzuriegeln. Und das, um laut Übungsszenario zwei „Terroristen“ außer Gefecht zu setzen – lächerlich: Es geht nicht um Terrorbekämpfung, es geht um das Training für Bürgerkriegszustände.

Das ist ein Skandal: Im Grundgesetz ist die strikte Trennung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr festgeschrieben, und das aus gutem Grund.

Jetzt wird die Zusammenarbeit von Polizisten und schwer bewaffneten und mit gepanzerten Fahrzeugen ausgerüsteten Soldaten werbewirksam in aller Öffentlichkeit geübt. Ein ungeheurer Tabubruch. So soll die Bevölkerung geistig und moralisch an kriegerische Zustände gewöhnt werden. Diese Bürgerkriegsübung muss angeprangert und im Bundestag untersucht werden. Die dafür Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden!

S.N.