Die internationale Dimension des israelischen Krieges gegen das palästinensische Volk

In allen arabischen und muslimischen Ländern löst der Krieg Israels gegen die Palästinenser breite Volksbewegungen aus, die die Palästinenser unterstützen und Israel und seine westlichen Verbündeten, insbesondere die USA, anprangern. Arabische Regime, die ihre Beziehungen zu Israel „normalisiert“ haben (diejenigen, die das „Abraham-Abkommen“ (1) unterzeichnet haben) oder, wie die saudische Monarchie, dabei waren, dies zu tun, sind gezwungen, sich von Israel zu distanzieren oder ihre Beziehungen sogar auszusetzen, da sie befürchten, dass sich der Volkszorn gegen ihr Regime richten könnte.

Niemand kann die Entwicklungen dieses Krieges vorhersagen, aber alle Regierungen in der Region und darüber hinaus sagen, dass sie einen „regionalen Flächenbrand“ mit unvorhersehbaren Folgen vermeiden wollen. Davon abgesehen haben die Machtverhältnisse bereits begonnen, sich zu verschieben, insbesondere zwischen den großen imperialistischen Akteuren und ihren jeweiligen Verbündeten. Und das zu einem Zeitpunkt, da sich der interimperialistische Krieg in der Ukraine, mitten im Herzen Europas, in die Länge zieht und Risse in der antirussischen Koalition sichtbar werden.

Im Rahmen eines Artikels in dieser Zeitung ist es nicht möglich, die Entwicklung der interimperialistischen Widersprüche und der Widersprüche zwischen den Völkern und dem Imperialismus im Zusammenhang mit diesen Kriegen und den sich entwickelnden internationalen Spannungen zu beleuchten. Aber es ist möglich, auf einige davon hinzuweisen und einige große Trends zu erkennen. Erstens, dass die Führungsrolle der von den USA angeführten imperialistischen Mächte bröckelt und vor allem von den Völkern immer mehr in Frage gestellt wird. Zweitens entwickeln China und Russland eine aktive Politik, um sich den kapitalistischen Staaten des „Südens“, den Brics, anzunähern, und schlagen den Führern dieser Länder bei jeder Gelegenheit Anti-US- und Anti-West-Bündnisse vor – mit einigem Erfolg. Schließlich ist der US-Imperialismus, der wegen des Krieges in der Ukraine militärisch in Europa engagiert ist, heute gezwungen, seine Präsenz im Nahen Osten zu verstärken. Diese Kriege sind zwar für die Rüstungsmonopole ein gutes Geschäft, aber sie haben auch „Kosten“, die auf die arbeitenden Massen und die Volksmassen abgewälzt werden (die sich nicht tatenlos über-ausbeuten lassen, wie man am historischen Streik in der US-Automobilindustrie sehen kann).

Denn die Arbeiterklasse, die Volksmassen, die Völker leiden unter den direkten und indirekten Folgen dieser reaktionären Kriege, der Zunahme internationaler Spannungen, der Entscheidung der Monopole und der ihnen dienenden Staaten, immer mehr Mittel auf Kosten der sozialen Bedürfnisse für den Krieg einzusetzen. Ihre Mobilisierungen zur Verteidigung ihrer Interessen sind ein Hindernis für diese Politik. Die Entwicklung der Solidarität mit den Arbeitern und Völkern, die für ihre wirtschaftlichen und politischen Rechte kämpfen, die Mobilisierungen für den Frieden und die Solidarität zwischen den Völkern tragen ebenfalls dazu bei.

Fortschrittliche Parteien, marxistisch-leninistische Parteien müssen diese Entwicklungen analysieren und erklären, damit die Arbeiterklasse, die Volksmassen und die Völker nicht von den verschiedenen Bourgeoisien und reaktionären Kräften instrumentalisiert werden und damit sie die Schwierigkeiten und Spaltungen ihrer Feinde nutzen können, um dem Imperialismus Schläge zu versetzen und in ihrem Kampf für ihre Emanzipation voranzukommen.

Anmerkung:

1. Das Abraham-Abkommen ist ein Friedensvertrag zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain. Es wurde im September 2020 unter aktiver Beteiligung der Trump-Regierung unterzeichnet und beinhaltet die Anerkennung des Staates Israel sowie den Ausbau der wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zwischen den Unterzeichnerstaaten. Das marokkanische und das sudanesische Regime schlossen sich ihnen an. Auch die saudische Monarchie näherte sich Israel im Namen der Interessenkonvergenz gegen den Iran an. Es nahm Gespräche mit dem Iran in Peking auf (im April 2023). Die „Normalisierung“ mit Israel wird durch dessen Krieg gegen Gaza erschwert.

(aus La Forge 11-2023, Zentralorgan der PCOF)