Anlässlich der Senatsdebatte über das neue Asyl- und Einwanderungsgesetz in Frankreich, das von dem reaktionären Innenminister Darmanin eingebracht worden ist, nahm am 6. November die Zeitung La Forge mit Bezug auf die Stellungnahme der Organisation „Uni.es contre l’immigration jetable“ grundsätzlich zur Verschärfung der Situation von Asylsuchenden und Immigranten Position.
Da hierzulande ähnliche Gesetze in Vorbereitung sind, lohnt es sich, sich damit zu befassen:
Am 6. November, dem Tag, an dem der Senat auf Initiative des Innenministers G. Darmanin die Debatte über das Asyl- und Einwanderungsgesetz eröffnet, ruft die UCIJ 2023 (Uni.es contre l’immigration jetable) zu einer Kundgebung auf, um diesen reaktionären Gesetzentwurf zu verurteilen, der die Bedingungen für die Aufnahme und Legalisierung von Migranten ohne Papiere weiter verschärfen soll. In der letzten Oktoberausgabe unserer Zeitung La Forge haben wir dem Thema einen Artikel gewidmet. Wir gehen in dieser Ausgabe in mehreren Artikeln auf bestimmte Aspekte dieses Gesetzes ein. Diese Artikel befassen sich mit dem Streik der „Sans papiers“ in der Region Paris im Oktober, mit dem Mord an einem Lehrer in Arras durch einen radikalisierten Jugendlichen aus Inguschetien sowie mit den Angriffen auf Vereine, die sich um Migranten ohne Papiere kümmern. Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung der UCIJ 2023, die bereits jetzt dazu aufruft, die Mobilisierung nach der Verabschiedung des Gesetzes fortzusetzen, um weiterhin eine menschenwürdige Aufnahmepolitik für alle Migranten mit oder ohne Papiere zu fordern:
„Der Entwurf des Asyl- und Einwanderungsgesetzes führt zu einer radikalen Verweigerung der Grundrechte von Migrantinnen. Er wird ab dem 6. November im Senat eingebracht und vergrößert das repressive Handwerkszeug der früheren Gesetze gegen ausländische Personen.
Gérald Darmanin manipuliert die durch den Mord an Dominique Bernard ausgelösten Emotionen und präsentiert diesen Gesetzentwurf als ‚den härtesten und entschlossensten der letzten dreißig Jahre‘, dessen Kernpunkt darin besteht, die Abschiebung von Ausländern mit oder ohne Papiere und unabhängig von ihrem Status zu erleichtern, die sich ‚nicht gemäß den Werten der Republik verhalten‘. Während die Minister bei der Möglichkeit einer zeitlich begrenzten Legalisierung für eine begrenzte Anzahl von Personen zögern, werden Migranten zunehmend entmenschlicht und nur noch als potenzielle Arbeitskräfte betrachtet, die lediglich Anspruch auf prekäre Arbeitsverhältnisse haben, beschränkt auf Berufe, die als ‚angespannt‘ bezeichnet werden.
Doch wie auch immer die letzten Abwägungen innerhalb der Regierung ausfallen werden, in erster Linie werden die ‚repressiven‘ Aspekte im Vordergrund stehen, was die Existenzbedingungen von Ausländern nur noch verschärfen wird. Angesichts dieses neuen rassistischen Rückschritts muss sich die gesamte Gesellschaft erheben. Gemeinsam mit den Kollektiven der Sans-Papiers, den Gewerkschaften und Vereinen rufen wir dazu auf, sich zu mobilisieren, um Darmanin einen Strich durch die Rechnung zu machen.
….“
Uni.es contre l’immigration jetable
(La Forge 11/2023 – Zentralorgan der PCOF)