Stuttgart: Friedliche Gaza-Solidarität trotz Angriffen der Polizei!

Eigenes Foto: Dieses Transparent wurde von der Polizei verboten und eingezogen.

„Stoppt den Krieg in Gaza! Stoppt die Waffenlieferung für den Genozid!“ Unter diesen Hauptforderungen demonstrierten etwa 100 Menschen (da an diesem Tag keine S-Bahnen fuhren, war es schwer teilzunehmen) am Freitag Abend, 8.12.203 in der Stuttgarter Innenstadt ihre Solidarität mit dem vom israelischen Staat angegriffenen Palästinensischen Volk. Aufgerufen hatte das Stuttgarter Palästina-Komitee (PAKO), mehrere andere Organisationen hatten sich angeschlossen.

Von Anfang an war die Polizei massiv in Kampfmontur (Sturmhauben, Helme, Schlagstöcke, Tränengasspray, Fototrupp) vor Ort.

In den Redebeiträgen wurde das unsägliche Leid der zu hunderttausenden im winzigen, abgeriegelten Gazastreifen hin- und herfliehenden Palästinenser/innen angeprangert: Schon 15.000 Tote, darunter über 6.000 Kinder wurden beklagt. Unter Berufung auf zahlreiche Quellen in den internationalen Medien wies der Redner des PAKO darauf hin, dass die Zahl der zu beklagenden israelischen zivilen Opfer nach unten korrigiert worden sei und etliche der am 7. Oktober ums Leben gekommenen israelischen Zivilisten auch durch die israelische Armee verursacht sein können. Der ständige israelische Beschuss und die Bodeneinsätze der israelischen Armee, aber auch der von der Armee gestützte Siedlerterror in der Westbank gingen unvermindert weiter.

Besonderes Gewicht wurde auf die Enthüllung der Rolle der Bundesrepublik und insbesondere der Bundesregierung gelegt, die rücksichtslos Unmengen von Waffen an Israel liefert. Entsprechend auch die Rufparolen: Deutschland finanziert, Israel bombardiert! Free free Palestine, free free Gaza!

Obwohl sich Redner klar von der Hamas distanzierten und in mehreren Redebeiträgen Antisemitismus ausdrücklich verurteilt wurde, kam es zu massiven Polizeiprovokationen gegen die Aktion. Schon der erste Redebeitrag (PAKO) wurde von der Polizei unterbrochen mit der ultimativen Aufforderung, die polizeilichen Auflagen für die Demo zu verlesen, was auch geschah. Trotzdem wurde die Demo durch eine massive Polizeibarriere am Loslaufen gehindert. Ein Polizeitrupp preschte rücksichtslos zwischen die Anwesenden, nahm Leute fest und beschlagnahmte Plakate, laut Stuttgarter Zeitung eines „mit verunglimpfendem Inhalt gegen deutsche Politiker“ – das Blatt berichtet auf der Internetseite von 5 Festnahmen und 14 angeblich eingeleiteten Strafverfahren. Sie zitiert Leyla Marek (Offenes Treffen gegen Krieg und Militarismus/ OTKM) „Das waren junge Menschen, die einfach für den Frieden demonstriert haben. Ohne Vorwarnung sind behelmte Polizisten gekommen und haben sie brutal verhaftet.

Unter diesen Bedingungen unterblieb die geplante Demo, aber 2 Stunden lang gab es Redebeiträge, Musik und Parolen! Von den Teilnehmenden ging die ganze Zeit über keinerlei Gewalt aus. Die Demo war friedlich.

Schließlich machte die Polizei trotzdem Anstalten, die Anwesenden einzukesseln. Aber niemand ließ sich einschüchtern. Als nach 2 Stunden demonstrativ alle Schilder und Transparente auf dem Demo-Laster verstaut wurden und die Aktion offiziell vom Demo-Moderator beendet wurde, zog die Polizei endlich ihre Knüppeltruppen zurück. Von Seiten der demonstrierenden Menschen wurde die Sache solidarisch, mutig, standhaft und friedlich durchgeführt und schließlich beendet.