COP 28: Minimaler Schadensausgleich und mehr Atomkraftwerke

Die 28. Internationale Klimakonferenz findet dieses Jahr vom 30. November bis zum 12. Dezember in Dubai, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, statt. Gerade wurde sie um einen Tag verlängert.

Es ist uns daher nicht möglich, jetzt eine Bilanz zu ziehen. Wir haben jedoch bereits einige Informationen über den Verlauf dieser ersten Tage sowie über die Umsetzung der Verpflichtungen, die von den verschiedenen Staaten auf der COP 21 in Paris im Jahr 2015 eingegangen worden waren. Die Pariser Vereinbarungen waren deshalb so bedeutsam und hoffnungsvoll, weil sie zu rechtsverbindlichen Verpflichtungen im Bereich des Klimawandels führten. Das von den 196 teilnehmenden Ländern verabschiedete Ziel bestand darin, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur deutlich unter 2°C über dem vorindustriellen Niveau“ zu halten und weitere Anstrengungen zu unternehmen, „um den Temperaturanstieg auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“. Seitdem weist der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen der Vereinten Nationen (IPCC) darauf hin, dass ein Überschreiten der 1,5°C-Grenze weitaus schwerwiegendere Folgen für den Klimawandel haben könnte, darunter häufigere und zerstörerischere Dürren, Hitzewellen und Niederschläge. Um die globale Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen, muss der Ausstoß von Treibhausgasen bis spätestens 2025 seinen Höhepunkt erreichen und bis 2030 um 43% sinken. Der sechste Bericht, der im März dieses Jahres veröffentlicht wurde, ist alles andere als beruhigend, was die Fähigkeit der Industriestaaten betrifft, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Der Bericht betont, dass die Treibhausgasemissionen weiter steigen und die mit der Erwärmung verbundenen Klimarisiken ebenso zunehmen. Die Klimaereignisse der letzten Jahre belegen dies mit oft dramatischen Folgen für die ärmsten Bevölkerungsgruppen, wie die Überschwemmungen in Pakistan und Ostafrika in den letzten Wochen gezeigt haben.

Was aber schlägt die COP 28 in ihren ersten Sitzungen am Donnerstag, den 30., am Freitag, den 1. und Samstag, den 2. Dezember vor?

Aus den von den Großmächten und den reichen Ländern mit den höchsten Treibhausgasemissionen vorgeschlagenen Maßnahmen lassen sich zwei Hauptrichtungen ableiten: für Klimaschäden zu zahlen und Technologien zu entwickeln, mit denen die Treibhausgasemissionen begrenzt oder sogar ganz vermieden werden können. Bisher gibt es jedoch keine starken und sofortigen Maßnahmen, um die Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen zu stoppen.

Sultan Al Jaber, Schirmherr der COP 28, Industrieminister seines Landes und Vorstandsvorsitzender von Adnoc, dem emiratischen Ölkonzern mit den elf größten Kohlenwasserstoffreserven der Welt, schlug am Eröffnungstag der COP die Einrichtung eines Verlust- und Schadensfonds vor, der den am stärksten gefährdeten Ländern helfen soll, mit den irreversiblen Schäden des Klimawandels fertig zu werden, und setzte diesen Vorschlag auch durch. Man ist und bleibt Teil des Klimawandels, aber man zahlt für die Schäden, die man verursacht; in ähnlicher Weise kaufen die Vereinigten Arabischen Emirate Wälder in Afrika, um ihre Kohlenstoffemissionen zu kompensieren. Dies ist das internationale Kompensationssystem, das wir in einem Artikel in unserer Novemberausgabe des Journals angeprangert haben. Es bleibt ein „Elefant im Porzellanladen“: „Ohne eine Verpflichtung zur schrittweisen Abschaffung fossiler Brennstoffe ist dies ein Fass ohne Boden, da mehr fossile Brennstoffe mehr Verluste und Schäden bedeuten“, sagt Joseph Sikulu, Direktor des pazifischen Netzwerks „350.org“.

Die zweite „Lösung“, für die Macron geworben hat, ist der Ausbau der Kernenergie. Zweiundzwanzig Länder, darunter die USA, Frankreich und die Vereinigten Arabischen Emirate, riefen am Samstag, den 2. Dezember, dazu auf, die weltweiten Kernenergiekapazitäten bis 2050 im Vergleich zu 2020 zu verdreifachen. China und Russland, die heute weltweit die meisten Kernkraftwerke bauen, gehören nicht zu den Unterzeichnern. John Kerry rechtfertigte seine Forderung mit den Worten: „Wir wissen aus der Wissenschaft, den Tatsachen und den Beweisen, dass wir ohne Atomkraft bis 2050 keine CO2-Neutralität erreichen können“. Einige Umweltschützer weisen dagegen auf die Unfallrisiken, die sehr langfristige Abfallfrage oder die hohen Kosten der Atomenergie hin. Wir möchten hinzufügen, dass es Jahre dauert, bis diese Kraftwerke in Betrieb genommen werden, und in dieser Zeit ist TotalEnergies an 33 Baustellen beteiligt, die weltweit wahre „Klimabomben“ sind.

Aus „La Forge“, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF) vom Dez. 2023