Der Dezember-Gipfel der EU hat entschieden, Verhandlungen zum EU-Beitritt der Ukraine sowie mit Moldau aufzunehmen. Bei dem zweitägigen Treffen in Brüssel ab 13. Dezember 2023 geht es den Staats-und Regierungschefs neben der Verschärfung der EU-Flüchtlingspolitik und der EU-Finanzplanung um den ersten Schritt, mit der Ukraine (und Moldau) Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.
Es ist die Einlösung der wiederholten einschlägigen Versprechungen durch die EU, ausdrücklich unter Hinweis auf den Überfall Russlands auf das Land.
Die Staatsministerin im Berliner Auswärtigen Amt, die Grüne Anna Lührmann benannte in der Frankfurter Rundschau denn auch die Erwartungen Deutschlands an das Brüsseler Treffen:
Brüssel solle gleich viermal ein klares Zeichen zugunsten der Ukraine setzen.
- Ja zum Start von Beitrittsgesprächen,
- Ja zu den fünf Milliarden Euro für militärische Unterstützung im nächsten Jahr
- Ja zu den 50 Milliarden Euro Wirtschaftshilfe
- Ja zu einem 12. Sanktionspaket gegen Russland.“
Außerdem forderte sie Ungarn zum Einlenken auf, das nun, nachdem die EU kurz vor dem Gipfel 10 Milliarden € eingefrorene Gelder für Ungarn freigab, zustimmte. Da man Ungarn Korruption vorwirft, hat man wohl gedacht, mit 10 Milliarden lässt sich das Problem regeln. Im EU-Parlament wurde das als „Bestechungsgeld“ bezeichnet. Zuvor gab es die klare Ansage aus Berlin: Die Ukraine soll in die EU aufgenommen werden. Auch die anderen 26 EU-Länder seien für die Beitrittsgespräche, so Lührmann.
Die Meinung des Volkes interessiert nicht!
Trotz immer mehr Propaganda auch zu diesem Thema sind übrigens ca 40 % der Deutschen gegen die Aufnahme, nur 37 % dafür,wie die Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) ermittelte. Das aber wird in Berlin von Scholz, Baerbock, Habeck, Strack-Zimmermann, Merz usw. ignoriert. Viele Menschen, das zeigen die Zahlen auch, sind sich unsicher oder unentschieden, sicherlich auch eine Folge der allfälligen Medienkanonade. In Österreich sind 52 % dagegen.
Druck auch für NATO-Beitritt!
Parallel dazu schwelt weiter die Frage des Beitritts der Ukraine zur NATO. Neben der Zusage einer „Beitrittsperspektive“ gibt es hier zwar keine Zeitachse und keinen Termin. Was es aber gibt, sind weiter massive Waffenlieferungen aus den USA, an zweiter Stelle von der BRD (Wert ca. 8 Mrd. Euro!). Da aber angesichts des zunehmenden Engagements der USA und ihrer Streitkräfte im Kampf gegen China und im Nahen Osten die Bereitschaft der Verantwortlichen in den USA abnimmt, die Ukraine unbegrenzt weiter mit Geld und modernsten Waffen zu versorgen, stellt sich fast von selbst die Frage, ob nicht die EU in die drohende Bresche springen soll, wenn die US-Unterstützung bröckelt. Trotzdem wird stets auch der NATO-Beitritt der Ukraine gefordert, natürlich vor allem von der ukrainischen Regierung selbst, aber auch von den baltischen Staaten und von Polen. Andere Mächte, wie z. B. Deutschland und Frankreich halten sich bedeckt. Trotzdem weisen immer neue Events, wiederholte Tagungen von EU- und NATO-Gremien in Kiew als Gäste der ukrainischen Führung, wiederholte Einladungen an die ukrainische Führung zu den Gipfeltreffen beider Organisationen genau in diese Richtung.
Die von Berlin für das Brüssler Treffen verlangten 5 Mrd. weiterer EU-Waffenlieferungen und die 50-Mrd.-Euro-Wirtschaftshilfe deuten darauf hin, dass Europa bzw. die EU in die führende Rolle bei der Kriegsunterstützung für die Ukraine gedrängt werden soll. Es darf nicht übersehen werden, dass die EU eine eigene Militärpolitik verfolgt (GASP: Gemeinsame Außen- und Sicherheits-Politik,englisch Common Foreign and Security Policy, CFSP; französisch Politique étrangère et de sécurité commune, PESC ).
Über zentrale Bestimmungen des Assoziierungsabkommens ist die Ukraine seit 2014 an die GASP angedockt! Deshalb darf ein Beitritt zu diesen beiden Organisationen auch nicht wie zwei getrennte Dinge betrachtet werden. Sie stehen offensichtlich in einem zwar widersprüchlichen aber doch in der Realität engen Zusammenhang.
Ungeachtet dieser schwierigen Interessenlage wird die Vollmitgliedschaft der Ukraine in beiden Organisationen gefordert und diplomatisch vorbereitet, auch von der BRD. Wenn es bis heute noch nicht soweit ist und es Probleme, Meinungsverschiedenheiten und Widersprüche dabei gibt: Je größer die Hürden, desto besser für die Menschheit! Tragen wir dazu bei, indem wir nachdrücklich das klare Nein zu den Ukraine-Mitgliedschaften fordern!
Die arbeitenden Menschen sind bedroht!
Dass es sich hierbei um eine für die arbeitenden Menschen Europas höchst gefährliche Entwicklung handelt, die übler weise besonders von Berlin, also vom BRD Imperialismus, vorangetrieben wird, braucht kaum betont zu werden. Es sind immer die arbeitenden Menschen, die für die immensen Krisen- und Kriegskosten aufkommen müssen, während das große Kapital immer größere Krisen- und Kriegsgewinne erzielt.
Und notfalls werden die arbeitenden Menschen, speziell ihre Jugend, gezwungen, in den Krieg zu ziehen. Alle friedliebenden Menschen fordern deshalb schon lange den sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen, um das tägliche grausame Töten, Sterben,und Verstümmeln, die Verwüstung des Landes und der Umwelt unverzüglich zu beenden.
Angesichts der geschilderten Entwicklung aber sollten alle in der Friedensbewegung engagierten Kräfte, Gewerkschaften, Kolleginnen und Kollegen die Forderung nach sofortigem Waffenstillstand breit unterstützen und sich nicht blenden lassen von der täglichen Kriegspropaganda auf allen Medienkanälen.
Aber wer Waffenstillstand, Verhandlungen, eine friedliche Konfliktlösung und Kriegsbeendigung will, kann auch vor der aktuellen Verschärfungspolitik der westlichen Mächte nicht die Augen verschließen.
Eindeutig Nein zur Aufnahme der Ukraine in die EU und in die NATO!
Diese Forderung ist notwendig! Wer Deeskalation will, sollte klar erkennen, dass eine Aufnahme der Ukraine in NATO und EU eine weitere Eskalation dieses imperialistischen Krieges darstellt. Sie vertieft die Gefahr, dass sich dieser Konflikt zum Weltkrieg ausweitet. Das NATO-Statut verpflichtet alle NATO Mitglieder zum aktiven militärischen Eintreten gegen einen Angreifer, hier also gegen die Atommacht Russland.
Konflikt und Krieg begannen in der Ukraine nicht im Februar 2022!
Die Ukraine ist bereits seit 2014 (Artikel 1-10 des Assoziierungsabkommens wurden sofort nach Amtsantritt durch den nicht zuständigen MP Jazeniuk unterzeichnet) bzw. seit 2015 (die restlichen ca. 400 Artikel von Neu-Präsident Poroschenko) mit der EU assoziiert. Die ersten 10 Artikel waren entscheidend wichtig, regelten sie doch seit 2014 die vertiefte militärische Zusammenarbeit mit der EU im Rahmen der GASP, also mit damals 21 EU- und NATO-Mitgliedern.
Kaum war der legal gewählte, wenn auch sehr korrupte Präsident Janukowitsch vertrieben, begann die an die Macht geputschte ukrainische Rechtsregierung ihre antirussische Politik auch innerhalb des eigenen Landes. Nationalistische und faschistische Massaker wir das antirussische Pogrom gegen das Gewerkschaftshaus in Odessa, das abgefackelt wurde und in dem über 40 Gewerkschafter/innen bei lebendigem Leib verbrannten, führten in etlichen Gebieten der Ukraine zu Lostrennungsbemühungen. Diese Politik gilt heute vielen als der eigentliche Beginn des heutigen kriegerischen Konflikts.
Die ukrainische (Voll)-Mitgliedschaft insbesondere in der NATO, wie auch die NATO-Aufnahme fast aller osteuropäischer Staaten widerspricht klar der 1990 gegebenen Zusage der USA und anderer westlicher Mächte gegenüber Russland, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Das riesige Industrieland Ukraine wäre das letzte Glied dieser Kette.
Russland hat seine – durchaus ebenfalls imperialistischen – Machtinteressen immer wieder öffentlich deutlich gemacht. Russland hat in dem Konflikt seine Interessen immer entschlossen verfolgt, bis zum offenen Krieg. Russland sieht die Ukraine als ihren Einflussbereich an und will verhindern, dass die Ukraine ganz in den Einflussbereich von NATO und EU entschwindet. Einen Anspruch auf die Ukraine haben beide imperialistischen Seiten nicht! Das ist eben Imperialismus, dass man Einflusssphären absteckt und ständig mit dem Konkurrenten um jedes Stück Einflusssphäre kämpft. Nur wenn sich die Ukraine als neutrales Land außerhalb dieser beiden imperialistischen Blöcke stellt, haben die Menschen dort eine Aussicht auf Frieden.
Trotz und wegen der zunehmenden Schärfe der Konkurrenz haben EU und NATO unverhohlen die Ukraine zu diesem zunehmend blutigen Konflikt ermutigt und angetrieben. Damit soll nicht gesagt werden, dass rote Linien des imperialistischen Russland zu akzeptieren seien. Vielmehr soll unterstrichen werden, dass die westlichen imperialistischen Staaten, speziell auch die Bundesrepublik, im Wissen um diese Tatsachen und Zusammenhänge rücksichtslos weiter eskalierten, eskalieren und, wenn es so weitergeht, den 3. Weltkrieg riskieren.
Vollmitgliedschaft in der NATO hieße ebenfalls: Eine kriegserfahrene und aggressive Ukraine wird die Gewichte in der NATO verändern – klar zu noch mehr Kriegsgefahr.
„Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“
Karl Liebknechts Ausspruch ist nach wie vor aktuell! Die arbeitenden Menschen können die herrschende Berliner Politik nur ablehnen und bekämpfen, die ausdrücklich die Aufnahme der Ukraine in beide Organisationen betreibt. Die Streikbewegungen der letzten Monate sind da ermutigend, zeigen sie doch, dass die arbeitenden Menschen nicht so leicht die Lasten der Kriegspolitik auf sich abladen lassen!
Sollte es in den Widersprüchen innerhalb der Regierungs-Fraktionen und der herrschenden Politik Strömungen geben, die die Aufnahme der Ukraine in EU und NATO kritisch sehen, so wäre es auch eine Stärkung für diese Kräfte, wenn die Friedensbewegung klar und offen gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in NATO und EU aufträte.
Das imperialistische Deutschland und seine Bundesregierungen waren stets aktive Spieler bei dieser gefährlichen und eskalierenden Entwicklung. Da unterscheidet sie sich nicht von dem brandgefährlichen Vorgehen von Putins Russland. Immer hat die BRD spekuliert, mittels der Ukrainepolitik eigene Interessen voranbringen zu können. 2014 war sie führend in der europäischen Ukraine-Politik (Steinmeier war 2014 in Kiew vor Ort und aktiv beim Putsch gegen den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch). Heute ist die BRD die zweitstärkste Unterstützerin und sehr wichtige Verbündete der kriegführenden Ukraine.
Diese Eskalation ist so gefährlich, dass immer offener in der deutschen Öffentlichkeit die Reaktivierung der Wehrpflicht diskutiert wird. Auch das ist eine Entwicklung, die bedrohlich besonders für die Jugendlichen unseres Landes wäre, zumal wahrscheinlich jetzt auch die jungen Frauen einbezogen – eingezogen! – würden. Gefährlich vor allem deshalb, weil die Wehrpflicht gerade dann reaktiviert würde, wenn die Kriegsgefahr noch weiter anwächst und die Lage noch heißer würde.
Angesichts dieser gefährlichen Situation ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass möglichst viele Friedenskräfte sich gegen die ukrainische Mitgliedschaft in EU und NATO aussprechen, dass wir gemeinsam die Öffentlichkeit aufklären über die gefahrvolle Entwicklung.
Nein zur Mitgliedschaft der Ukraine in EU und NATO!