Aus der Frühjahrsoffensive 2023 der ukrainischen Armee ist wohl nichts geworden. Das Ziel war, die von der russischen Armee besetzten Gebiete einschließlich der Halbinsel Krim, die 2014 von Russland annektiert worden war, zurückzugewinnen. Heute ist man weit davon entfernt. Der Krieg geht weiter, in der Bilanz mit zigtausend toten Soldaten und Tausenden von toten – und ermordeten, wenn denn die Berichte aus Butscha und anderen Orten zutreffen – Zivilisten. Teile der ukrainischen Bevölkerung sind „kriegsmüde“, wie Beobachter vor Ort berichten, und auch Russen sind massenweise vor ihrer Rekrutierung ins Ausland geflohen.
Wir von „Arbeit Zukunft“ vertraten von Anfang an den Standpunkt, dass es sich beim Krieg gegen die Ukraine um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands und um einen Kampf zwischen den verschiedenen imperialistischen Blöcken handelt. Wir forderten daher: „Waffenstillstand sofort! Verhandlungen!“ Tatsächlich gab es schon im Frühjahr 2022 Waffenstillstands-Verhandlungen beider Kriegsparteien in Istanbul unter Vermittlung der türkischen Regierung. Aber die EU bzw. NATO waren nicht damit einverstanden und sandten den englischen Premier Boris Johnson, der die Verhandlungen zunichtemachte. Sie wurden abgebrochen. In ihrer Kriegsrhetorik sprach Außenministerin Baerbock sogar davon, Russland zu „ruinieren“ – und das bei der deutschen Vergangenheit des Russland-Feldzugs – geschichtsvergessen, gelinde gesagt.
Die Euphorie für einen „ukrainischen Sieg“ schwindet allmählich. Die USA fahren ihre milliardenschwere Unterstützung zurück und es geht sogar die Angst um, im Fall eines Wahlsieges Trumps könnten sie die Waffenhilfe ganz einstellen.
Die Bundesregierung will zwar im laufenden Jahr die Ukraine noch mit 8 Milliarden unterstützen,
aber auch hier ist die „Kriegstüchtigkeit“ mehr als Propaganda nach innen zu werten. Deutschland soll aufrüsten, nicht in erster Linie Waffen ins Ausland liefern. Deutlich wurde das bei dem Streit um die Taurus-Lieferungen. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung war laut Umfragen ohnehin gegen die Lieferung. Aber auch die Abgeordneten des Bundestages sprachen sich am 14. März mit Mehrheit gegen eine Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Von den 687 Abgeordneten, die abstimmten, sprachen sich nur 188 dafür aus. Das zeigt auch deutlich, dass der Druck von der Straße etwas bewirkt: Die Friedensbewegung muss noch stärker werden!
In wessen Interesse sind eigentlich die Waffenlieferungen an die Ukraine? natürlich im Interesse der Rüstungsindustrie und der WaffenlobbyistInnen, wie z. B. einer Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags oder eines Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Letzterer behauptet doch glatt, ohne deutsche Waffenhilfe für die Ukraine würden die Russen bald vor unserer Tür stehen. Das ist kompletter Schwachsinn. Russland besitzt die meisten Atombomben auf der Erde!
Krieg bringt den Menschen, die unter ihm leiden, nur Not und Elend. Wir wollen, dass damit Schluss ist.
Waffenstillstand sofort!
Keine deutschen Waffen und Soldaten in die Ukraine!