Editorial der Zeitung „La Forge“, Juni 2025, Frankreich
Die Wiederbelebung der Kriegsindustrie, die die Waffenhändler glücklich macht, wird in den offiziellen Reden als Faktor der „Reindustrialisierung“ und des wirtschaftlichen Aufschwungs dargestellt. Dieser völlig parasitäre Wirtschaftszweig wird von einer Handvoll Monopolen, den Auftraggebern von Tausenden von Subunternehmern, streng kontrolliert. Er wird durch die explodierende Erhöhung des Kriegsbudgets unterstützt, die mit Kürzungen in allen Sozialbudgets einhergeht.
Dies ist in allen Ländern der Fall, wie der Artikel unserer deutschen Genossen von Arbeit Zukunft zeigt, den wir hier abdrucken. Diese Militarisierung auf internationaler Ebene nährt imperialistische Kriege, wie den, der in der Ukraine und zunehmend auch in Russland Tausende von zivilen Opfern fordert.
Macron zögert nicht, sich zum Gehilfen der Rüstungsmonopole (Thales, Safran, KNDS…) zu machen, um den Platz des französischen Imperialismus in diesem unheimlichen Wettbewerb zu verteidigen. Der Verkauf von 26 Rafale an Indien schürt die kriegerische Eskalation zwischen diesem Land und seinem pakistanischen Nachbarn.
Dieser Juni wird ein Monat der Mobilisierung gegen Militarisierung und Waffenverkäufe sein, insbesondere mit den Terminen für die Mobilisierung gegen die Luftfahrtmesse in Le Bourget. Wir begrüßen die Aktion der CGT-Dockarbeiter in Fos-sur- Mer, die dem Beispiel ihrer italienischen Kollegen folgten und französisches Militärmaterial, das für Israel bestimmt war, blockierten. Forscher ihrerseits protestieren gegen die Militarisierung der Forschung.
Den Kämpfenden zur Seite stehen
Wir sprechen in dieser Ausgabe über die verschiedenen Fronten des Widerstands und des Kampfes gegen den Abbau von Arbeitsplätzen, für Löhne und Arbeitsbedingungen, zur Verteidigung der öffentlichen Dienste, wobei die Interessen der Arbeiter mit denen der Volksmassen, der Schüler und Studenten verbunden werden müssen.
Diese Widerstände sind nicht auf den Titelseiten der großen Medien zu finden, aber sie sind da. Das erlaubt es uns zu sagen, dass sich ein zwar uneinheitliches, aber sehr reales Klima der Forderungen entwickelt, trotz der angstbesetzten internationalen Lage und der zunehmenden Reaktion. Dieses Klima muss aufrechterhalten werden.
Nein zu Rassismus, Islamophobie und Reaktion!
Der rassistische und islamophobe Diskurs auf höchster staatlicher Ebene und das vergiftete Klima, das Retailleau und Darmanin 1) schüren, werden nicht geduldet. Die oft spontanen Mobilisierungen, die auf rassistische Morde folgen, aktivieren stark. Das ist eine neue Situation, denn die Zielscheibe ist nicht mehr nur die RN: sie weitet sich auf gewalttätige rechtsextreme Gruppen aus, die zunehmend antifaschistische Aktivisten und Organisationen sowie Gewerkschafts- und politische Aktivisten angreifen!
Stoppt das Diktat der Monopole des Agrobusiness und des Baugewerbes!
Das Geschäft kommt vor der Gesundheit, vor dem Schutz der Umwelt. Das zeigt das Duplomb-Gesetz, das von der FNSEA 2) für die großen Firmen des Agrobusiness geschrieben wurde, oder der Skandal um das Mineralwasser Nestlé-Perrier (Der Staat wusste Bescheid, hat aber nichts unternommen), oder die Gerichtsentscheidung, die die Wiederaufnahme der Bauarbeiten an der Autobahn Toulouse-Castres erlaubt.
Aber Vereine, Bauern, Jugendliche und alle Aktivistinnen geben nicht auf und rufen dazu auf, die Mobilisierungen der Bevölkerung fortzusetzen.
Das Recht des Volkes der Kanaken auf Unabhängigkeit kann nicht beerdigt werden!
Die Loyalisten haben die letzten Gespräche unter der Leitung von Valls scheitern lassen. Macron sagt, er wolle das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen, hat aber nicht verstanden, dass die FLNKS und das Volk der Kanaken die Forderung nach Unabhängigkeit nicht aufgeben und über nichts verhandeln werden, was unterhalb der im Abkommen von Nouméa niedergeschriebenen Prinzipien liegt.
Die Solidaritätsaktionen werden fortgesetzt, insbesondere die Aktionen für die Freilassung der politischen Gefangenen in Kanaky.
Angesichts einer immer stärker isolierten israelischen Regierung muss der öffentliche Druck verstärkt werden!
Die Anprangerung des Völkermords am palästinensischen Volk durch den zionistischen Staat nimmt in Frankreich und in der ganzen Welt zu. Während die Zwei-Staaten-Lösung, die den UN-Resolutionen entspricht, immer mehr in die Debatte zurückkehrt, gehen wir in dieser Zeitung auf unsere Kriterien zu diesem Thema ein und erläutern, wie wichtig es ist, den Druck für sofortige Sanktionen zu erhöhen.
All diese Proteste tragen dazu bei, dass die Kritik am kapitalistisch-imperialistischen Systems wächst. Daran müssen wir arbeiten.
Anmerkungen:
1 – Retailleau, Darmanin: Innenminister und Justizminister
2 – FNSEA (Fédération nationale des syndicats d’exploitants agricoles), ähnlich dem deutschen Bauernverband, fördert die intensive Landwirtschaft
(aus „La Forge“ 6-2025, Zeitung der Komm. Arbeiterpartei Frankreichs – Editorial)