Die ersten sechs Monate des Jahres 2025 waren geprägt vom Amtsantritt Trumps und seines Teams an der Spitze des US-Imperialismus. Auch wenn ihr Stil, der von Provokationen, Erpressungen und Kehrtwendungen geprägt ist, den Eindruck von Unberechenbarkeit und Inkohärenz vermittelt, verfolgen Trump und sein Team dennoch eine klare Linie: die Verteidigung der Interessen der mächtigsten US-Monopole, der Rüstungs- und der Technologieindustrie, über alle internationalen Bündnisse und Konventionen hinweg, Interessen, die mit der US-Militärmacht verteidigt werden. Umgeben von den wichtigsten politischen und militärischen Verantwortlichen kündigte Trump die Bombardierung der iranischen Nuklearanlagen an, um deutlich zu machen, dass an der Spitze des Staates Einigkeit über diese Politik herrscht. Und dass es sinnlos ist, über Spaltungen innerhalb der Führungsriege zu spekulieren. In den USA gibt es Proteste in der Bevölkerung, insbesondere gegen die Verhaftungen von Ausländern durch die Einwanderungsbehörde und gegen den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles, Kalifornien. Eine andere, eher „institutionelle“ Form des Protests kommt von Richtern, die versuchen, sich der Umgestaltung der Institutionen hin zu einem präsidialen System mit weitreichenden Befugnissen zu widersetzen. Das Letztere ist ein Aspekt der Faschisierung des US-Staates, der für die demokratischen Freiheiten gefährlich ist.
Aus Sicht des US-Imperialismus kann der Krieg in der Ukraine noch so lange andauern, wie seine Interessen nicht bedroht sind und die europäischen Staaten die Last tragen, indem sie enorme finanzielle Mittel bereitstellen und US-Waffen bestellen. Dies geht aus dem NATO-Gipfel hervor, der gerade in Den Haag stattfand und auf dem die europäischen Staats- und Regierungschefs jede Konfrontation mit Trump vermieden haben. Auch wenn nicht alle das unterwürfige Verhalten des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte, (ehemaliger niederländischer Ministerpräsident) an den Tag legten, ist klar, dass Trump es schafft, Zwietracht zwischen ihnen zu säen und Macron „auszubremsen“, der eine gewisse Opposition und europäische Führungsstärke verkörpern will, ohne über die Mittel dazu zu verfügen (1). Trump „unterstützt“ Putin nicht, aber er hat kein Interesse daran, eine Konfrontation mit diesem Rivalen zu provozieren, der seinerseits auch keine Konfrontation mit den USA sucht. Und Trump will nicht durch Bündnisse gebunden sein, die ihn in einen Krieg hineinziehen würden, den er nicht will. Das betont er den europäischen Staats- und Regierungschefs gegenüber immer wieder.
Der von Israel begonnene Krieg gegen den Iran ist ein Beispiel dafür: Es waren die ausschließlich den USA zur Verfügung stehenden Mega-Bomben, die abgeworfen wurden, und es war Trump, der den „vollständigen Erfolg“ und die Zerstörung der Urananreicherungsanlage verkündete und einen Waffenstillstand verfügte. Netanjahu hätte sicherlich gerne weitergemacht, bis zum Sturz des Mullah-Regimes, aber Trump, dessen rote Linie derzeit darin besteht, keine US-Truppen vor Ort einzusetzen, hat dies abgelehnt. Der US-Imperialismus will im Zentrum der internationalen Herausforderungen und Entscheidungen stehen, und das erreicht er, indem er spaltet, erpresst, Chaos sät und seine militärische Macht einsetzt. Diese internationale Lage gibt Anlass zur Sorge, zumal der französische Imperialismus an der allgemeinen Militarisierung beteiligt ist.
Anmerkung 1: Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den deutschen und französischen Staatschefs zeigen sich offen in mehreren Bereichen. Zur Kriegspolitik Israels, die Merz mit den Worten „Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle erledigt“ unterstützt hat. Eine Erklärung, die auch die unkomplizierte pragmatische Sichtweise des Führers des deutschen Imperialismus verdeutlicht, der eine führende Rolle als Großmacht auf militärischer Ebene anstrebt. Das finanzielle Engagement in diesem Bereich ist viel größer als das des französischen Imperialismus. Die Spannungen um die Aufteilung der Kompetenzen für den Bau des europäischen Flugzeugs der „Zukunft“ – zwischen dem französischen Monopolisten Dassault und dem Konsortium Airbus, in dem Deutschland großes Gewicht hat – verdeutlichen die Härte dieses Wettbewerbs.
(Übersetzung aus La Forge 07/08 2025, Zeitung der Komm. Arbeiterpartei Frankreichs)