Dieser Sommer stand ganz im Zeichen der „Ukraine-Diplomatie“. Mehr als acht Monate sind vergangen, seit US-Präsident Donald Trump während seines Wahlkampfs verkündete: „Wenn ich die Präsidentschaft gewinne, werde ich den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden.“ Doch der Krieg ist noch nicht vorbei. Allerdings wurden im Gegensatz zur Amtszeit des früheren Präsidenten Joe Biden Weichen für ein Abkommen gestellt.
Das Treffen zwischen Trump und Putin am 15. August in Alaska war selbst ein wichtiger Wendepunkt. Wenn man einmal von den vorausgegangenen Ereignissen absieht, fallen seit dem Treffen vom 15. August folgende Ergebnisse ins Auge:
1 Der imperialistische Kampf um die Aufteilung der Welt ist viel komplexer und schwieriger, als Trump gedacht hat. Dass er den Krieg nicht beenden konnte, obwohl er gesagt hatte, er werde ihn „innerhalb von 24 Stunden beenden“, ist vor allem auf die Schritte anderer imperialistischer Länder zurückzuführen. Damit wurde deutlich, dass der Verlauf des Krieges in der Ukraine nicht allein von den USA bestimmt werden kann.
2 Der Krieg in der Ukraine hat die europäischen imperialistischen Länder zwar wieder hinter die USA gebracht, die „Ukraine-Diplomatie“ lässt jedoch einmal mehr unterschiedliche Interessen zutage treten. In dem imperialistischen Lager, das wir als „“westlichen Block“ bezeichnen, gibt es eine ganze Reihe imperialistischer Länder, die sich nicht dem „Führer“ USA und Trump unterwerfen wollen. Die Ukraine ist erneut zu einem Schauplatz geworden, auf dem jedes imperialistische Land seine eigenen Interessen in den Vordergrund stellt.
3 Die europäischen imperialistischen Staaten mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien an der Spitze haben erkannt, dass sie sich gemeinsam gegen die USA stellen müssen, um einen Anteil in der Ukraine zu erhalten. Trumps Haltung, Europa zu ignorieren, scheint durch diese gemeinsame Haltung teilweise gebrochen zu sein. Die europäischen Länder, die sich vor dem Treffen zwischen Trump und Putin zusammengeschlossen und eine fünf Punkte umfassende Liste mit Forderungen veröffentlicht hatten, kamen unmittelbar nach dem Treffen erneut zusammen, um die Lage zu bewerten. Anschließend konnten sie Trump dazu bewegen, mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ein gemeinsames Gipfeltreffen in Washington zu organisieren. Dies muss als Erfolg Europas gegenüber den USA verbucht werden.
4 Selenskyj, der von den USA fast nicht beachtet und nicht ernst genommen wurde, scheint mit der Unterstützung Europas seine Position gegenüber Trump, der ihn zuvor gedemütigt hatte, gestärkt zu haben. Dennoch hat er keinen Einfluss darauf, wie sein Land aufgeteilt wird. Die eigentliche Entscheidungsgewalt liegt bei den Imperialisten am Verhandlungstisch. Seine Rolle besteht darin, die Aufteilung der Ukraine zu billigen und zu begleiten. Das ist im Wesentlichen auch seine künftige Rolle.
5 Trump, der sein Augenmerk auf den Friedensnobelpreis gerichtet hat, will nun Putin und Selenskyj so schnell wie möglich an einen Tisch bringen. Nach den seit Montag veröffentlichten Meldungen sind beide Staatschefs zu Gesprächen bereit. Unklar ist nur, wann und wo diese stattfinden sollen. Der französische Präsident Macron, der davon ausgeht, dass ein Dreiergipfel in Europa das Gewicht Europas stärken würde, hat daher Genf vorgeschlagen. Trump hat diesen Vorschlag jedoch mit dem Vorschlag, den Dreiergipfel in Ungarn abzuhalten, abgeschmettert. Der rechtsextreme ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der die Ukraine-Politik der EU und der NATO kritisiert, sich manchmal nicht an Sanktionsbeschlüsse hält und Putin während des Krieges besucht hat, könnte damit punkten. Dieser Schritt würde gleichzeitig die Spaltung innerhalb der EU vertiefen. Trumps Vorschlag, das Treffen in Ungarn abzuhalten, kommt auch Putin entgegen.
6 Den Verhandlungen zufolge scheinen sich die USA und Russland im Großen und Ganzen über die Aufteilung der Ukraine einig zu sein. Auch wenn die Ukraine selbst einem „Gebietsaustausch“ nicht zustimmt, sind die imperialistischen Staaten entschlossen, diesen durchzusetzen. Es ist die Rede von einer Einfrierung der Kriegsfront, der Übergabe der Krim und des Donbass an Russland und der vollständigen oder teilweisen Rückgabe der von Russland kontrollierten Städte Cherson, Saporischschja, Charkiw und Sumy an die Ukraine. Für die imperialistischen Staaten am Verhandlungstisch ist der „Territorialtausch“ kein Problem. Daher wird es nicht schwer sein, dies der Ukraine aufzuzwingen.
7 Das eigentliche Problem zwischen den Imperialisten sind die „Sicherheitsgarantien“. Seit einigen Tagen wird in der deutschen Presse darüber diskutiert, wie die Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten. Im Vordergrund steht die Stationierung einer „Friedenstruppe“ in der Ukraine. NATO-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnete die Sicherheitsgarantien als Garantien, die sich „auf Artikel 5 der NATO-Charta stützen“, aber nicht mit diesem gleichbedeutend sind. Hubert Wetzel schreibt in der Süddeutschen Zeitung: „In Brüssel wird Trumps Zustimmung zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine als großer Erfolg gewertet.“
Das bedeutet, dass Trump der Entsendung einer Friedenstruppe durch europäische Länder in die Ukraine und der Luftunterstützung durch die USA zugestimmt hat. Die Länder, die Soldaten entsenden werden, werden als „Koalition der Willigen“ bezeichnet. Großbritannien und Frankreich sind sehr bereit, Soldaten zu entsenden, Deutschland ist zurückhaltend. Im Falle einer Einigung ist es jedoch auch zu einer Entsendung bereit. Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und die Stationierung von Soldaten unter dem Deckmantel einer „Friedenstruppe“ waren bisher die rote Linie für Russland. Den bisherigen Äußerungen zufolge gibt es keine Anzeichen für ein Nachgeben in dieser Frage. Daher wird sich die Diplomatie künftig vor allem um die Frage drehen, ob NATO-Truppen über die Ukraine an die russische Grenze verlegt werden oder nicht. Mit der Aufnahme Finnlands in die NATO ist die NATO einen Schritt näher an Russland herangerückt und möchte dies nun, wenn auch indirekt, mit dem „Frieden“ in der Ukraine krönen.
8 Die Tatsache, dass die westlichen Imperialisten darauf bestehen, die Ukraine unter ihre Kontrolle zu bringen und Russland militärisch zu umzingeln, schwächt die Aussichten auf eine Einigung in den Verhandlungen. Das Beharren auf dieser Umzingelung bedeutet in gewisser Weise eine Rückkehr zum Ausgangspunkt. In diesem Prozess spricht keine dieser Kräfte davon, dass die Ukraine neutral und unabhängig und kein Spielball imperialistischer Mächte sein sollte. Seit der Orangenen Revolution 2004 toben in diesem Land die Elefanten und zertrampeln den Rasen. Wie das Leiden und die Zerstörung, die die Bevölkerung seit 20 Jahren erdulden muss, wieder gutgemacht werden kann, steht weder auf der Agenda der Imperialisten noch auf der des kollaborativen Ukraine-Regimes.
Artikel übersetzt aus der Tageszeitung EVRENSEL, Türkei – www.evrensel.net