Am 1. September veranstaltet das Handelsblatt eine Konferenz unter dem Titel „Wirtschaftsfaktor Rüstung 2025 – Motor für den Industriestandort Deutschland?“. Geladen sind Politiker, Interessenvertreter des deutschen Kapitals und auch ein gewerkschaftlicher Vertreter.
Der 1. September ist in Deutschland weithin als Antikriegstag oder Friedenstag bekannt, er erinnert an den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges mit dem Überfall des deutschen Kapitals auf Polen. Jedes Jahr gehen Menschen auf die Straße gegen Krieg und Aufrüstung. Dieses Jahr veranstaltet das Handelsblatt eine zweitägige Konferenz, die am Antikriegstag beginnt und den Titel „Wirtschaftsfaktor Rüstung 2025 – Motor für den Industriestandort Deutschland?“ trägt, geladen sind verschiedene Politiker und Interessenvertreter des deutschen Kapitals.
Eine Konferenz, die Aufrüstung als Chance feiert auf den, 1. September, den historisch gewerkschaftlichen Antikriegstag zu legen und dann mit klaren Profiteuren des Zweiten Weltkrieges wie Porsche, Rheinmetall und Renk Group zusammenzukommen und zu beraten, wie sie Deutschland wieder hochrüsten und kriegstauglich machen können, ist eine Frechheit. Wenn das deutsche Kapital heute also „Nie wieder ist jetzt“ schreit, dann meinen sie das offensichtlich anders.
Führende Kapitalvertreter kommen zusammen
So befinden sich allein unter den Referenten Leute wie Armin Papperger (CEO – Rheinmetall AG), Gunnar Groebler (Vorstandsvorsitzender – Salzgitter AG), Dr. Alexander Sagel (CEO der RENK Group AG) und Martin Brinckmann (Mitglied der Geschäftsführung der HypoVereinsbank/UniCredit). Darüber hinaus wirbt das Handelsblatt auch ganz offensiv damit, zu helfen „wertschöpfende Geschäftsbeziehungen zu knüpfen“ zu „Top Entscheidern der Branche“, gerade die Pausen seien dafür wohl gut geeignet. Außerdem seien über 50% der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der höchsten Führungsebene verschiedener Unternehmen, so das Handelsblatt. Es wird also ganz deutlich, hier kommen Vertreter des Kapitals, des Finanzkapitals und der Politik zusammen, um zu besprechen, warum Aufrüstung in ihrem Interesse ist und wie sie ihnen nützt. Keiner der Programmpunkte dieser Konferenz beschäftigt sich auch nur annähernd mit den verheerenden Folgen von Aufrüstung und Krieg. Es zeigt sich, dass Krieg für sie ein Geschäft ist, mehr nicht.
Krieg bringt Profit
Denn Krieg ist in allererster Linie profitabel für das Kapital, indem es versucht, sich neue Absatzmärkte unter den Nagel zu reißen und den Einfluss auf einen Staat beziehungsweise Region auszubauen. Krieg ist auch deshalb profitabel für das Kapital, weil ein erhöhter Bedarf und damit ein höherer Verkauf an Kriegsgerät und Ausrüstung besteht, und solange der Krieg geht, werden massive Gewinne in der Rüstungsbranche eingestrichen. Das wird deutlich an den beachtlichen Gewinnen, die die Rüstungsunternehmen seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs einfahren, so hat sich zum Beispiel die Aktie von Rheinmetalls mehr als versechzehnfacht.
Aber auch nach dem Ende eines Krieges hört die Profitabilität nicht auf, denn der Wiederaufbau eines Landes bedarf hoher Investitionen und bietet somit einen Markt und die Möglichkeit, weiterhin Profite einzustreichen. So haben sich beispielsweise in der „Ukraine Recovery Conference“ Interessenvertreter des Kapitals zusammengefunden, um schon lange vor Kriegsende und immer wieder darüber zu verhandeln, wer in was und wie viel investieren darf.
Bringt Aufrüstung Arbeitsplätze?
Unter dem Vorwand der Sicherheit, wurde in den letzten Jahren massiv aufgerüstet. Wenn die Medien und der deutsche Staat von Sicherheit sprechen, dann meinen sie nicht unsere Sicherheit als Arbeiter auf einen gesicherten Arbeitsplatz, Wohnraum und ein Einkommen, welches zum Leben reicht, sondern die Sicherheit des deutschen Kapitals, weiterhin Arbeiter und Arbeiterinnen auszubeuten und ihre Profite daraus zu schlagen. Da stört es auch nicht allzu stark, wenn einzelne Arbeiter an die Front geschickt werden, solange es noch genug Arbeiterinnen und Arbeiter gibt, die seine Stelle einnehmen können. Im Gegenteil, diese eingezogenen Arbeiter sterben dafür, die deutschen Profitinteressen durchzusetzen und neue Absatzmärkte zu erschließen.
Bekommen wir dann angesichts von Werksschließungen, Arbeitgeberseite und Politik weisgemacht, dass die einzige Möglichkeit um Arbeitsplätze zu sichern eine Umrüstung auf militärische Produktion sei, müssen wir uns fragen, ob das wirklich in unserem Interesse ist. Natürlich bringt es eine kurzfristige finanzielle Sicherheit für einige Kollegen und Kolleginnen, die akut vom Stellenabbau oder der Werksschließung betroffen sind. Dennoch muss es immer auch Menschen geben, die Waffensysteme bedienen und nicht nur jene, die sie herstellen. Außerdem ist klar hervorzuheben, dass wenn Werke von ziviler auf militärische Produktion umgestellt werden, dann ist das nichts was Unternehmen aus reiner Güte machen, um Arbeitsplätze zu erhalten, sondern dahinter stehen klare Profitinteressen. So werden in dem Alstom-Werk in Görlitz von 700 Arbeitern nur noch die Hälfte, ab 2026, anstelle von Schienenfahrzeugen, Panzerteile für den Rüstungskonzern KNDS herstellen.
Zu dem Programmpunkt „Rüstungsboom und Standortentwicklung – Wie profitieren Regionen im Wandel?“, ist unter anderem Jürgen Kerner, der 2. Vorsitzende der IG Metall als Referent eingeladen. Nun scheint es erstmal überraschend zu sein, dass ein Vertreter der IG Metall auftritt, die eigentlich in ihrer Satzung als Ziel formuliert, eine „Demokratisierung der Wirtschaft unter Fernhaltung von neofaschistischen, militaristischen und reaktionären Elementen“ anzustreben. Schaut man sich jedoch Jürgen Kerners Aussagen der letzten Zeit an, wird deutlich, dass er mit einer Aufrüstung Deutschlands eigentlich kein Problem hat und es im Gegenteil sogar richtig findet, er spricht sich zwar gegen „eine Aufrüstung von Europa aus, sehe aber die Notwendigkeit für eine vernünftige Ausrüstung der Armeen zum Zweck der Landesverteidigung“. (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ig-metall-vize-juergen-kerner-ein-panzer-ersetzt-keinen-porsche.0701d509-f590-4fc5-b869-750b6ed4466f.html)
Mit dieser Position ist er in der IG Metall leider nicht der einzige. Umso wichtiger ist es, dass wir sowohl in die Gewerkschaft als fortschrittliche Kräfte die Friedensposition tragen, als auch auf die Straße und gemeinsam die Friedensbewegung stärken!