Die immer weiter steigenden Mieten sind für einen breiten Teil der Bevölkerung längst zu einem existentiellen Problem geworden. Regierung nach Regierung verspricht die Lage zu verbessern und auch die neue Bundesregierung möchte mit einem „Bau-Turbo“ Lösungen liefern. Was ist der Grund für die steigenden Mieten und warum wird diese Entwicklung nicht aufgehalten?
In den vergangenen 10 Jahren stiegen die Mieten in den 14 größten kreisfreien Städten um fast 50 %. Das hat eine Auswertung des Bauministeriums ergeben. Untersucht wurden dafür die Angebotsmieten, also die bei einer Neuvermietung verlangten Mietpreise. Das Ergebnis zeigt, dass diese in allen deutschen Großstädten extrem gestiegen sind. Die größte Steigerung zeigt sich in Berlin, wo die durchschnittliche Angebotsmiete ca. 18 € pro Quadratmeter beträgt und damit 107 % höher liegt als 2015. Und damit ist Berlin noch nicht einmal die teuerste Stadt, sondern liegt hinter München (über 22 € pro qm) und Frankfurt a. M. (fast 20 € pro qm) zurück. Es liegt auf der Hand, dass ein Umzug in eine neue Wohnung dadurch für immer mehr Menschen nahezu unmöglich wird. Denn eines ist seit 2015 sicher nicht um 50 % gestiegen – unsere Löhne. Stattdessen erleben wir seit Jahrzehnten stagnierende Reallöhne. Nicht nur die Mietsteigerungen, sondern auch die Inflation und gestiegenen Lebensmittelpreise der letzten Jahre drücken die Reallöhne. Der erhöhte Druck der Arbeitgeber in vergangenen Tarifrunden, Lohnerhöhungen möglichst gering zu halten oder zu verhindern, schlägt sich darin nieder. Und so wird es für einen zunehmenden Teil der Bevölkerung – insbesondere die Jugend – schwer, die Mietkosten zu stemmen, und immer mehr leben in Armut. Nach Abzug der Miete und Nebenkosten leben 17,5 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze.
Und was macht die Politik? Eine Regierung nach der anderen gibt vor, dass sie das Problem lösen werde. Dazu werden zahnlose Instrumente wie die Mietpreisbreme geschaffen, die aber vor allem darauf ausgelegt sind, den Vermietern nicht wirklich weh zu tun. Die Mietpreisbremse sieht vor, dass der Preis bei Neuvermietung nur 10 % über dem örtlichen Mietspiegel liegen darf. Ein kontinuierliches Steigen der Preise ist also in diesem Gesetz explizit vorgesehen. Zudem gibt es zahlreiche Ausnahmen: Bei Neubauten oder umfassend modernisierten Wohnungen kommt die Mietpreisbremse überhaupt nicht zur Anwendung. Und zuletzt wird überhaupt nicht kontrolliert, ob sich die Vermieter auch an dieses Gesetz halten. Stattdessen sollen die Mieter Verstöße vor Gericht bringen, wozu natürlich die allermeisten keine Mittel und Zeit haben.
Und so stehen auch die anderen von der Regierung in den Vordergrund gestellten Maßnahmen vor allem im Dienst der Eigentümer. 400.000 Wohnungen wollte die Ampel jährlich bauen, um den Bedarf zu decken. Und auch die neue Regierung will das Bauen weiter beschleunigen. Mit einem sogenannten „Bau-Turbo“, der im Herbst in Kraft treten soll, wollen CDU und SPD vor allem den bürokratischen Aufwand verringern. Der Immobilienwirtschaft geht das noch nicht weit genug. Sie fordert weitgehende Deregulierungen der Baustandards. Die Regierung hat bereits angekündigt, den Interessen der Unternehmen auch hier entgegen zu kommen. Aber was bringt es uns, dass mehr gebaut werden soll, wenn für Neubauten die höchsten Mietpreise verlangt werden und ein großer Teil der Wohnungen als Eigentumswohnungen unbezahlbar sind? Gleichzeitig nimmt die Anzahl der Sozialwohnungen immer weiter ab. In den letzten 20 Jahren hat sich die Anzahl halbiert und liegt derzeit bei knapp über 1 Mio. Wohnungen. Das liegt daran, dass eine Sozialwohnung nach ihrem Bau nur für eine bestimmte Zeit an eine Sozialmiete gebunden ist. Je nach Bundesland endet diese Bindung in der Regel nach 15 bis 20 Jahren. Danach kann die Sozialwohnung frei am Markt gehandelt werden und der Vermieter kann sich über satte Gewinne freuen, während er die staatlichen Subventionen für den Bau der Sozialwohnung behalten kann. Trotz dieser finanziellen Anreize sind frei finanzierte Wohnungen profitabler und so werden jedes Jahr weniger neue Sozialwohnungen gebaut, als aus der Bindung herausfallen. Und auch andere staatliche Maßnahmen wie das Wohngeld sind letztendlich indirekte Subventionen für die Vermieter, die es ihnen ermöglichen ihre Mieteinnahmen noch über die Grenze des Bezahlbaren zu steigern.
Das alles ist die Wirkung einer kapitalistischen Stadtentwicklung, in der Wohnungen Waren sind. Genauso wie andere Waren werden sie produziert, um sie gewinnbringend zu verkaufen oder eben zu vermieten. Eine Versorgung der Bewohner der Stadt mit gutem und bezahlbarem Wohnraum ist also nicht Ziel der kapitalistischen Stadtentwicklung, sondern steht dem Zweck der Profitmaximierung sogar entgegen. Aber darin unterscheiden sich Wohnungen nicht von anderen Waren, die wir täglich benötigen, wie Kleidung oder Essen. Was Wohnungen von anderen Waren unterscheidet und erklärt, warum hier die Preissteigerungen so extrem sind, ist der Bedarf an Grund und Boden, um diese herzustellen. Dieser ist von Natur aus sehr begrenzt und es lässt sich nicht mehr davon produzieren. Die aufgrund des Bevölkerungswachstums der Städte stetig zunehmende Nachfrage nach Grund und Boden, erlaubt es den Grundeigentümern daher immer höhere Preise für ihr Land zu veranschlagen. Und das schlägt sich dann eben in den Mietpreisen nieder.
Eine Lösung der Wohnungsfrage kann es also nur geben, wenn das Privateigentum an Grund und Boden aufgehoben und die Produktion von Wohnungen nach einem gesellschaftlichen Plan erfolgt. Nur im Sozialismus kann eine Versorgung der ganzen Bevölkerung mit guten Wohnungen erreicht werden.
Das bedeutet allerdings nicht, dass wir so lange die Hände in den Schoß legen. Sondern schon jetzt muss in Mieterinitiativen, die es in Großstädten wie Berlin schon lange gibt, in Gewerkschaften, in den Stadtteilen gegen das Immobilienkapital, für mehr und bezahlbare Wohnungen gekämpft werden. In diesem Kampf lernen wir gemeinsam mit den Menschen und können uns auf die Beseitigung des Kapitalismus vorbereiten.