Mehrere tausend Menschen demonstrierten Samstag, 29. Juni 2019 bei drückender Hitze vor der US-Air-Base Ramstein in Rheinland Pfalz, nahe Kaiserslautern. Die Demo hatte sich auf dem Marktplatz in Ramstein-Miesenbach gesammelt. Lautstark protestierten die Demonstrantinnen und Demonstranten gegen den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA, die nicht zuletzt diese zentrale Drehscheibe der dafür nutzen.
Hier hier unser Flugblatt zur Aktion: ramstein-flugi
Außerdem galt ihr Protest auch der offenen deutschen Unterstützung dieser US-Kriegsführung. Die Bundesregierung und die meisten Parteien dulden, fördern, verteidigen sie. Besonders vernehmbar war denn auch auf den Plakaten und auf Kundgebungsbeiträgen die Kritik an den Grünen.
Nach der Auftaktkundgebung zog der kilometerlange Demo-Zug durch das Städtchen vor die Airbase. Die Gemeinde hatte im Gegensatz zu den Vorjahren nur einen sonnendurchglühten schmalen Seitenstreifen neben der Zufahrtsstraße zur Airbase freigegeben, gefährdete damit die Teilnehmer/innen, unter denen zahlreiche Junge Leute mit kleinen Kindern waren. Offensichtliche Behinderungsmaßnahmen in vorauseilendem Gehorsam gegenüber Bundesregierung und US-Politik!
Somit richtete sich der Protest auch gegen diese unsinnige, bürokratische und antidemokratische Reglementierung der Demonstrationsfreiheit durch die Kreisverwaltung in Kaiserslautern und ihre Hintermänner, bzw. -frauen…
Neben Ramstein betreiben die USA noch weitere Kommandozentralen auf deutschen Boden – vor allem in Stuttgart das Africom und das Eucom. Von allen diesen Stützpunkten werden mörderische Drohneneinsätze gesteuert.
„Die Air Base ist der Schlüssel für die atomare und konventionelle (Luft-)Kriegsführung…. Ohne sie kein US-Drohnenkrieg“, sagte der Sprecher der Organisatoren, Pascal Luig. Die Auflösung der US-Kommando- und Einsatzzentralen bleibe das langfristige Ziel der Kampagne.
„Die Air Base muss geschlossen werden, weil von ihr aktuelle und zukünftige US-amerikanische Kriege geführt werden“, so Hauptredner Oskar Lafontaine. Seine Rede in der Nachmittagshitze wurde lautstark begrüßt. Sie begeisterte viele und er leistete eine zutreffende Enthüllungsarbeit. Doch seine Rede täuschte weitgehend ihre Entschiedenheit nur vor.
Unsere Kritik: Ihn interessiert die „Souveränität“ des imperialistischen Deutschland, er lässt sich über die angeblich notwendige eigenständige Außenpolitik des in Wirklichkeit imperialistischen Deutschland aus. Lafontaine unmittelbar nach seiner Rede im Interview mit Russia today: „Die Bundesregierung muss anfangen, sich von der US-Politik zu lösen, Schritt für Schritt. Und das beginnt beispielsweise, und nicht einmal hier mit der Airbase, … damit, dass man keine Waffen liefert etwa an die Emirate, und dass man nicht Kriege aktiv unterstützt mit solchen Flugzeugen…. Und dann muss man irgendwann der US-Regierung sagen: Einrichtungen, von denen Ihr Krieg führt, können nicht auf unserem Boden sein.“
Klingt beim ersten Hören gut. Geschickt übergeht er freilich, dass das alles Machtfragen und keine „demokratischen Abstimmungen im Bundestag“ sind. Diesen Eindruck erweckt er sogar bewusst. Lafontaine: „Parteien, die das Aufrüstungsziel 2 % unterstützen, sind niemals wählbar!“ Es geht ihm um die Wahl! Wir vertreten: Wollte Berlin den Konflikt wagen wie er es vorschlägt, dann liefe das erst Recht auf Kosten der Massen, auf Kosten sozialer und kultureller Errungenschaften, dann erst recht mit 2 % vom BIP für die Rüstung, mit immer mehr Militarismus, Aufrüstung, nationalistischer Hetze und reaktionärster politischer Entwicklung.
Ohne den Kampf gegen den Kapitalismus und für den neuen Anlauf zum Sozialismus wird es keinen Frieden geben, und dieser Kampf richtet sich auch und gerade gegen den Deutschen Imperialismus! Der Hauptfeind sitzt in Berlin, auch wenn er schwächer ist als der US-Imperialismus!
Lafontaine nannte die BRD nicht beim Namen als mittlere imperialistische Macht und agitierte fast ausschließlich gegen die USA. Tatsachenwidrig beschuldigte er Trump, hinter der Forderung nach 2% des BIP für die Rüstungsausgaben zu stehen. Eine Demonstrantin rief denn auch hörbar dazwischen: „Das war die NATO!“.
Oskar Lafontaine ist kein Antiimperialist. So gab es auch immer wieder Zwischenrufe wie „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt!“ Keineswegs alle lassen sich von Lafontaine blenden.
Trotzdem muss man zugestehen, dass er immer wieder die kämpferische Stimmung traf, z. B, wenn er unter großem Beifall ausrief: „…Waffenexporte, die jetzt dazu verwendet werden, im Jemen Menschen zu ermorden – das sind Kriegsverbrechen, begangen von deutschen Politikerinnen und Politikern…“
Selbst die scharf kritisierten Grünen kamen zu Wort, eierten aber rum: „Die Umweltauswirkungen der Air Base durch Emissionen, Grundwasserverschmutzung und Lärm werden immer unerträglicher“, so Andreas Hartenfels, grüner Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz.
Zusammenfassend rief Reiner Braun vom Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein: „Doppelt so viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die meisten jung und viele neu, sind ein eindrucksvolles Zeichen, dass die Friedensbewegung wieder wächst und sich mit aller Kraft gegen den Iran-Krieg und eine mögliche Stationierung weiterer US-amerikanischer Atomwaffen wendet“ Und „Wir kommen mit noch mehr Menschen 2020 wieder zu den Protesten gegen die Air Base Ramstein. Wir protestieren gegen einen möglichen Krieg mit dem Iran, der von dieser Air Base ausgehen würde und bei dem dann auch Deutschland beteiligt wäre.“
Die kämpferische Demonstration bildete den Höhepunkt der Protestwoche gegen die Air Base Ramstein: Ein von 800 Menschen besuchtes Friedenscamp, ein internationaler Kongress, eine öffentlichen Veranstaltung mit mehr als 650 Teilnehmern und Aktionen zivilen Ungehorsams gehörten dazu.
Hier greift die Polizei Aktivistinnen und Aktivisten an, die die Zufahrtsstraße blockierten. Die Polizeiautos verstellen den Blick.
Während die Kundgebung noch lief, versuchten mehrere Aktivistinnen und Aktivisten, die direkt am Kundgebungsplatz vorbeilaufende Zufahrtsstraße zu blockieren, was in wenigen Minuten von einer starken Polizei-Greiftruppe beendet wurde.
Genossen von Arbeit-Zukunft verteilten mehrere Hundert Flyer sowie etliche Exemplare von Arbeit Zukunft.