Ein Brief an Herrn Westerwelle: Danke, lieber Guido!

Offen rührst Du an ein Grundübel unserer Gesellschaft, wenn Deine FDP sagt: „Arbeit muss sich wieder lohnen!“ Da sind wir ganz Deiner bzw. Eurer Meinung. Denn konsequent umgesetzt, heißt das ja wenigstens als ersten Schritt: Her mit einem Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde! Weiter würde das bedeuten Verbot der neuen  Sklavenarbeit wie Ein-Euro-Jobs oder Leiharbeit!

Westerwelle startet Frontalangriff gegen die Arbeiterklasse

Korrespondenz: Tagelang wettert nun
schon der FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle gegen
die Empfänger von Hartz IV- Leistungen. Selten zuvor wurde ein
Angriff von einem Regierungsmitglied der Bundesrepublik auf die
Arbeiterklasse so offen und zynisch geführt.

Kriegsverbrecher

Bis vor wenigen Monaten wollte man uns noch weismachen, Bundeswehrsoldaten seien in Afghanistan so eine Art Entwicklungshelfer. Fragen nach den Aktivitäten der Elitetruppe KSK (Kommando Spezialkräfte), deren Ex-Ausbilder Reinhard Güntzel wegen antisemitischer Parolen geschasst wurde, blieben unbeant-
wortet.

Immer tiefer in die Krise

Es ist regelrecht grotesk: Da kommen Meldungen über das angebliche Ende der Krise. Zugleich entsteht eine neue riesige Spekulationsblase, und auch bürgerliche Ökonomen warnen vor einem noch schlimmeren Zusammenbruch.

Kieler U-Boote für den Krieg

Zusammenarbeit mit Israel
Am 30. November hat in in Berlin eine gemeinsame Kabinettssitzung der deutschen und der israelischen Regierung stattgefunden. Seit letztem Jahr gibt es diese regelmäßige Konsultationen der beiden Regierungen.

Abzug statt Mandatsverlängerung – Zivile Hilfe statt Krieg für Afghanistan

IPPNW-Presseinfo vom 2. 12. 2009
Die Ärzteorganisation IPPNW lehnt die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ISAF-Truppe in Afghanistan ab. Frieden und Entwicklung ist nur mit dem Abzug aller ausländischen Militärs aus Afghanistan zu erreichen. Gleichzeitig muss die zivile Hilfe erheblich aufgestockt werden. Dem erwarteten militärischen Aufwand von rund 784,7 Millionen Euro für das Jahr 2010 stehen gerade einmal Mittel von 144 Millionen Euro für Stabilisierung und Entwicklung Afghanistans in diesem Jahr gegenüber. Zudem kritisiert die IPPNW die Strategie der zivil-militärischen Zusammenarbeit, die das Militär an erster Stelle führt und damit zivile Helfer sogar gefährdet.

Baden-Württemberg: Der „liberale“ Oettinger geht – der „konservative“ Mappus kommt

Wenn es nicht so traurig wäre, dann wäre es ein aufregendes Gruselstück zu Halloween, das sich derzeit in der baden-württembergischen CDU abspielt. Alle bürgerlichen Kommentatoren in Presse und Funk sind sich einig: Wenn der Noch-Ministerpräsident und Mitglied einer schlagenden Verbindung Oettinger nun von Angela Merkel „sozialverträglich“ auf einen guten Posten nach Brüssel zur EU entsorgt wird, dann geht da einer vom „liberalen Flügel“ der CDU.

Buchbesprechung: Stuttgarter NS-Täter – vom Mitläufer bis zum Massenmörder

Beim Lesen dieses Buches laufen einem immer wieder vor Entsetzen Schauer über den Rücken. Manchmal ist es schwer zu ertragen und durchzuhalten. Gerade deshalb ist dieses Buch wichtig.
Nachdem es seit Jahren in Stuttgart ausgesprochen aktive und rege Stolperstein-Initiativen gibt (wir berichteten), entstand in diesem Kreis die Idee, nicht nur der Opfer zu gedenken, sondern auch die Verbrecher des NS-Regimes beim Namen zu nennen.