Das Abhören erlaubt

Die monatelange polizeiliche Überwachung der Telekommunikation des Historikers, Journalisten und Publizisten Nikolaus Brauns war rechtens. Dies entschied das Amtsgericht München. Gegen Brauns war 2006 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Unterstützung der in der BRD verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingeleitet worden, nachdem er als Versammlungsleiter einer kurdischen Kundgebung in München auftrat. In der Begründung hieß es, Brauns interessiere sich zwar stark für kurdische Belange und habe auch Kontakte zu PKK-Funktionären. „Doch eine unterstützende Tätigkeit für die PKK konnte ihm nicht nachgewiesen werden.“

Gen-Mais, Gen-Kartoffel, Gen-Schwein und Gen-Patente? Weg damit!

Für eine modernes Bündnis zwischen
Arbeitern und werktätigen Bauern!

 

Landwirtschafts- und Verbraucher-Ministerin
Ilse Aigner (CSU) hat den Freiland-Anbau der transgenen Maissorte Mon-810
des Agrarkonzerns Monsanto verboten, den ihr Vorgänger Seehofer,
CSU-Chef und heutiger Ministerpräsident Bayerns bereits freigegeben hatte.

EU-Parlamentswahlen – Aktiver Wahlboykott!

Warum? Erstens ist das Parlament mit 785 Abgeordneten
zahnlos und impotent, kastriert. Es hat keine legislative Funktion  wie z. B. der Bundestag. Es kann von sich aus
keine Gesetze entwickeln und beschließen. Es kann nur die Vorlagen der
Kommission abnicken.

Katholische Kirche: Bischof klagt „aggressiven Atheismus“ an

Korrespondenz: Eigentlich hatte die katholische Kirche in
letzter Zeit genug Gründe Demut und Zurückhaltung zu üben. Deren Oberhaupt
Papst Benedikt XVI. hat die Kirche mit gleich zwei großen Skandalen in die
Schlagzeilen gebracht. Zum einem mit dem Holocaust- Leugner Williamson, von der
Pius- Bruderschaft, zum anderen mit dem Hinweis auf Kondom-Verzicht, selbst in
Ländern mit hoher Aidsrate! Jetzt hat sich ein weiterer Kirchenfürst in die
Debatte gebracht; der Augsburger Bischof Mixa.