Herr Gauck lässt Karlsruhe den Vortritt und will die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) noch nicht unterzeichnen! Sofort nach den im Schweinsgalopp durchs Parlament gepeitschten Beschlüssen wurde das Verfassungsgericht mehrfach angerufen. Gauck anerkennt faktisch, dass die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit berechtigt sind.
ESM und Fiskalpakt: Außerhalb des Gesetzes!
Bei den ständigen „Rettungsaktionen“ werden immer neue hunderte Milliarden Euro wie ein Kaninchen aus dem Hut gezaubert – zugleich werden demokratische Rechte „weg gezaubert“. Schlimmstes Beispiel ist der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus).
Mit Auszügen aus dem ESM-Vertrag!
Jetzt als Flugblatt – hier!
Korrespondenz: Westbus Kollegen streiken für „Gleiche Arbeit – Gleicher Lohn!“
Die Westbus Beschäftigten befinden sich seit Wochen im Arbeitskampf. Nachdem die Haustarifverhandlungen gescheitert waren, haben sich die Busfahrer mit ihrer zuständigen Gewerkschaft verdi entschieden zu streiken. Sie streiken für eine 8.3% Lohnerhöhung und fordern die Eingruppierung in den TVN bzw. in die unterste Lohngruppe für Busfahrer. Die Busfahrer wollen endlich für gleiche Arbeit gleichen Lohn wie die Busfahrer, die im Öffentlichen Dienst beschäftigt sind.
Massenkündigung als Strafaktion bei Krankenhauskonzern Fresenius Helios
Demo gegen diese Massenkündigungen
am Samstag, dem 30. Juni 2012, 12 Uhr,
Kiel, Gewerkschaftshaus, Legienstraße
Schlusskundgebung am Anleger Reventlou
hier der Demo-Aufruf von verdi
Ecuador: Die Realität der Politik Correas
Im Jahr 2006, am Ende einer tiefen Krise und der steigenden Macht der Volksbewegung, wurde Raffael Correa auf Grundlage eines fortschrittlichen Programms zum Präsidenten der Republik Ecuador gewählt. Er wurde von unserer Bruderpartei, der Kommunistischen marxistisch-leninistischen Partei Ecuadors und der Demokratischen Volksbewegung (MPD) sowie verschiedenen Volksorganisationen der Massen, die schon jahrelang für einen politischen Wandel kämpfen, unterstützt. Die PCMLE und die MPD haben in der Folgezeit eine entscheidende Rolle dabei gespielt, den Prozess der Ausarbeitung einer neuen Verfassung mit demokratischem, anti-imperialistischen Charakter zum Erfolg zu bringen.
NATO-Gipfel: Streben nach wachsender Militarisierung bei niedrigeren Kosten
Der 25. NATO-Gipfel, der im Rahmen des G8-Gipfels in Chicago stattfand, erlebte von Seiten der Staatschefs und Regierungen einen Rekordzulauf. Zu den Delegationen der 28 NATO-Mitgliedsstaaten gesellten sich die der Partnerstaaten und die der Staaten, die sich um die Mitgliedschaft in der NATO bewerben.
Hartz IV: Ohne Arme Bewerbungen schreiben? Jobcenter sanktionierte Schwerbehinderte
Eine Hartz-IV-Bezieherin aus dem Kreis Karlsruhe konnte aus gesundheitlichen Gründen keine Bewerbungen schreiben. Der Betroffenen wurde aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung der linke Unterarm amputiert. Auch der zweite verbliebene Arm erkrankte und machte somit das Schreiben von Bewerbungen unmöglich. Dennoch beharrte das zuständige Jobcenter auf eine getroffene Eingliederungsvereinbarung und kürzte trotz ärztlichen Gutachten die gesamten Hartz IV-Leistungen erst um 30, dann um 60 und zum Schluss um 100 Prozent. Lediglich Lebensmittelgutscheine verblieben am Ende der nachgewiesenermaßen schwerbehinderten Arbeitslosengeld II-Empfängerin.
Unterschriftenkampagne: Solidarität mit entlassenen Kolleginnen und Kollegen von HEY Tekstil in der Türkei
HEY Tekstil ist ein Textilunternehmen in der Türkei, das u.a. für Marken wie ESPRIT, H&M, Adidas produziert. Das Unternehmen beschäftigt in den vier Betrieben ca. 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die meisten von ihnen verdienen den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von umgerechnet 290,00 Euro. Das Recht auf gewerkschaftliche Organisation wird in dem Unternehmen ständig verletzt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Gewerkschaften eintreten wollen, werden mit Kündigungen bedroht oder vor die Tür gesetzt.
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Leserbrief: Gauck der miese Feldprediger
Mit seiner Antrittsrede bei der Bundeswehr hat sich Bundespräsident Gauck als genau der miese Feldprediger erwiesen, den Bert Brecht in seinem antimilitaristischem Bühnenstück „Mutter Courage und ihre Kinder“ – in Form einer Chronik des Dreißigjährigen Krieges (1618-1648) – (In: Bertolt Brecht, Ausgewählte Werke in sechs Bänden, Band 2, Frankfurt/Main, 1997, S. 135 f., 3 Feldlager) vorstellt.
Erklärung der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen Europas:
Wir werden weder die Krise noch die Schulden bezahlen!
Nein zum „Haushaltspakt“, dem sogenannten Merkel-Sarkozy-Vertrag!
Es lebe die internationale Solidarität!