Nachdem es lange Zeit ruhig war um die
Tarifauseinandersetzung zwischen GDL und Bahn, tauchen kurz vor Weihnachten
Meldungen auf wie: „Weihnachten drohen Bahnstreiks – Verhandlungen ohne
Ergebnis abgebrochen“ (Donnerstag, 21.12.), dann: „Bahnstreiks ab 7. Januar –
Lokführer: Diesmal unbefristeter Ausstand“ (Freitag, 21.12.). Begleitet wird
das Ganze von der schon fast gewohnten Hetze und Panikmache in den bürgerlichen
Medien, als ob Gefahr für die deutsche Wirtschaft drohte, der ganze so genannte
„Aufschwung“ in Frage gestellt würde und dergleichen mehr. Am Samstag, den 22.
Dezember dann plötzlich die Nachricht, dass an einem neutralen, geheim
gehaltenen Ort weiter verhandelt werde.
Immer noch ein „Nein“ zum Verfassungsvertrag
Unsere Partei (die PCOF -Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs, d. Übers.) ist Mitglied im
Organisationskollektiv, das sich gegründet hat, um eine Kampagne zu führen für
die Ablehnung des angeblich vereinfachten Verfassungsvertrags und des Betrugs
von Sarkozy, ihn durch eine Abstimmung im Parlament in Kraft zu setzen.
Ein Betriebsratsvorsitzender hat ein Herz für Millionäre
Voll Mitleid zeigte sich der Konzernbetriebsratsvorsitzende
der BASF AG, Robert Oswald, gleichzeitig Mitglied der IG BCE und der SPD. Sein
Mitleid galt den Managern, die Millionengehälter und –abfindungen kassieren. Er
stellte sich schützend vor sie, weil sie einer „Neiddebatte“ ausgesetzt seien.
2008: Das Jahr der Rüstung
Ginge es nach Alexander Weis, dem Direktor der Europäischen
Verteidigungsagentur EDA (European Defence Agency), dann wird das Jahr
2008 das Jahr der Rüstung sein.
Artikel und Plakat haben wir freundlicherweise von
http://zenzizenzizenzic.de/archives/2007/10/29/2008-das-jahr-der-rustung/
übernommen
Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO- Sicherheitskonferenz 2008
Sie reden von
„Sicherheit“.
Wir nennen es Krieg,
Folter und Terror.
Sie sprechen von
„Sicherheit“, doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung.
Die „Sicherheitskonferenz“ in München ist ein Treffen von
Militärstrategen, Regierungsvertretern, Generälen und Rüstungslobbyisten.
Hartz IV: Keine Haushaltshilfe für Behinderte
Nur als Randnotiz berichtete die Stuttgarter Zeitung am
12.12.07 über ein skandalöses Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel. Geklagt
hatte eine Behinderte aus Stuttgart, die früher als Sozialhilfeempfängerin eine
Haushaltshilfe mit 4 Stunden pro Woche bezahlt bekam. Mit Hartz IV wurde ihr
diese Haushaltshilfe gestrichen.
Unruhe in der Belegschaft bei der ROTO – Frank AG!
Leinfelden/Stuttgart.
Unruhe bei ROTO Frank in Leinfelden bei Stuttgart! Weil große Wachstumserwartungen
für 2007 nicht eingetroffen sind, fordert der ROTO-Vorstand neue Opfer von den Mitarbeiter/innen.
Sie sollen für die Fehlplanung des Vorstands bezahlen!
Empört nahmen
170 Betroffene am 31.10. 07 auf einer Abteilungsversammlung die Forderung zur
Kenntnis, dass sie die ersten 4 Monate von 2008 nur noch 30 Stunden arbeiten
und entsprechend weniger verdienen sollten. Dies habe Einkommensverluste von rund 15 Prozent monatlich zur Folge.
Erfolgreiche Antifa-Demo in Neumünster!
„Schluss mit der Repression gegen den Club 88“ war die
Losung von rund 40 (der NDR spricht von 100, der Deutsche Depeschen-Dienst
sogar von 160) Faschos, die am Samstag in Neumünster, einer
schleswig-holsteinischen Stadt mit 78000 Einwohnern, grölend durch die Straßen
zogen. Worum es dabei ging, berichteten wir am 21. November.
Mit einer Anmerkung der Redaktion vom 7.12.2007
Advent, Advent die Vorstadt brennt
Gedicht von Hartmut Barth-Engelbart zu den Jugendunruhen in Frankreich
Kolleginnen und Kollegen der privaten Briefdienste mit Entlassung bedroht!
Krawallpolitik
der Pin Group AG
Die
Gewerkschaft ver.di und der Arbeitgeberverband Postdienste e.V. haben
nun in einem Tarifvertrag einen Mindestlohn zwischen 8,00 Euro und 9,80 Euro
für Zusteller zum 1.1.2008 vereinbart.
Die
Bundesregierung hat nach heftigen internen Auseinandersetzungen – der
Wirtschaftsflügel der CDU widersetzt sich jeder Mindestlohnfestsetzung, –
beschlossen, diesen Lohn zum Mindestlohn für die Briefzustell-Branche erklären
zu lassen…
Als
Reaktion auf die Mindestlohnpläne hat die zum Axel-Springer-Konzern gehörende
„Pin Group AG“ (rund 9000 Beschäftigte) die Entlassung von zunächst 1000
Mitarbeitern angekündigt. Die Anträge der Firma auf Massenentlassungen
liegen der Arbeitsagentur bereits vor.