Das Militärs in einem imperialistischen Krieg sich gegenseitig ausspionieren, ist wohl keine Neuigkeit. „Feindaufklärung“ gehört zu den Grundlagen jeder militärischen Aktion. Doch die Medien regen sich derzeit darüber auf, dass Russland selbst ranghohe Bundeswehroffiziere wie den Inspekteur der Bundesluftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, abgehört haben, als dieser mit anderen leitenden Offizieren […]
Biden oder Trump? Was ist los in den USA?
Verfolgt man die Berichterstattung in den Medien über den beginnenden Kampf um das Amt des Präsidenten in den USA, so erscheint dies ausgesprochen skurril. Da steht ein alternder, vergesslicher, verwirrter Kandidat Biden, der aber immer wieder als Demokrat und netter, alter Mann geschildert wird, einem unberechenbaren, sprunghaften und reaktionären Kandidaten […]
„Der enorme Kräftebedarf an Infanteristen…“
In einem Interview mit dem Inspekteur des Heeres, Drei-Sterne-General Alfons Mais, in der Stuttgarter Zeitung vom 29.2.24 spricht dieser erstaunlich offen, was er von einem Krieg, an dem die Bundeswehr teilnehmen würde, erwartet. Er greift dabei auf die Erfahrungen in der Ukraine und in Gaza zurück und bewertet diese „sachlich“ […]
Krise und „Wachstumschancengesetz“: Milliardengeschenke für das Kapital!
Tatsächlich geht es mit der deutschen Wirtschaft langsam bergab. 2023 ging es um 0,3% runter. Für 2024 werden bereits minus 0,5% erwartet. Gleichzeitig meldete die OECD, dass die Gewinne in Deutschland 2023 überdurchschnittlich gestiegen sind, mehr als in anderen europäischen Industriestaaten. Die OECD nennt das eine „Gierflation“. Stärkere Lohnerhöhungen seien […]
Fortschrittliche Linke in Russland für aktiven Wahlboykott
In Russland hat sich eine Koalition systemkritischer linker Kriegsgegner „Für eine gerechte Welt“ bzw. „Für einen gerechten Frieden“ [1] gebildet, welche für die Präsidentschaftswahl (15.-17. März) dazu aufruft, ungültig zu stimmen. An der Koalition sind mehrere medial bekannte Politiker wie der Abgeordnete der Moskauer Stadtduma – jedoch aus der KPRF […]
Zum Tod von Alexei Nawalny
Am 16. Februar meldeten russische Medien unter Berufung auf die Verwaltung einer sibirischen Strafkolonie den Tod von Alexei Nawalny. Am 1.3.24 wurde er trotz Repressionen begleitet von massiven Protestaktionen beerdigt. Nawalny war in Russland in Haft und damit trägt der russische Staat auch Verantwortung für sein Leben bzw. Sterben. Gerade […]
Neuerscheinung: Zwei Resolutionen der IKMLPO
Auf ihrem jährlichen Plenum hat sich die Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) intensiv mit der aktuellen Lage, der Entwicklung des Imperialismus, den imperialistischen Kriegen sowie der Arbeiterbewegung befasst. Bezugnehmend auf Lenins Imperialismus-Analyse wird festgehalten, dass es keinen „guten Imperialismus“ gibt, auf den man sich im Kampf gegen andere […]
Gaza: 5 Monate sind genug!
5 Monate wird Gaza nun bombardiert. Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Infrastruktur sind fast vollständig zerstört. Über 30.000 Menschen wurden ermordet, darunter über 40% Kinder! 93% der Bevölkerung Gazas leidet an Hunger und Unterernährung. Mangelnde Hygiene, weil Wasser und Strom fehlen und es praktisch keine Gesundheitsversorgung mehr gibt, haben zu einem rapiden […]
Keine Lehren aus dem Anschlag in Hanau gezogen!
Wie der bürgerliche Staat gegen rechts „kämpft“: Am 4. Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau, bei dem 9 Menschen mit Migrationshintergrund ermordet wurden, gingen wieder in vielen Städten Tausende auf die Straßen. Am 19. Februar 2020 tötete der 43-jährige Tobias R. Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel […]
Kanonen und Butter? Beides geht nicht! Also Kanonen!
Zur Münchner Sicherheitskonferenz Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, das eng mit der deutschen Wirtschaft verbandelt ist, erklärte, dass Kanonen und Butter nicht gemeinsam möglich sind. Seine Priorität: Kanonen! „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht, sondern Kanonen ohne Butter.“ […]