Sparprogramm in Hessen: Designermöbel für die Regierung, Sozialabbau für die Menschen

Roland
Koch, hessischer Ministerpräsident und CDU-Chef, ist gern brutal.
Schon beim Schwarzgeld-Skandal war er der "brutalst-mögliche"
Aufklärer. Erfolg: Nichts kam raus! Nun kündigte er das "größte
Sparpaket in der hessischen Geschichte" an. Da werden brutal 1,03
Milliarden Euro gespart.

Gespart wird natürlich vor allem bei den Schwächsten. Da ist
es so leicht, brutal zu sein. Obdachlosenhilfen, Schuldnerberatungsstellen
und andere soziale Dienste erhalten keine oder stark gekürzte staatliche
Hilfen, sodaß viele schließen müssen. Für Pro Familia,
ambulante psychiatrische Dienste, Programme für straffällige
Jugendliche und Kurse zur Wiedereingliederung erwerbsloser Frauen wird
beispielsweise das Geld ganz gestrichen.

Doch auch wenn angeblich gespart werden muß, ist immer Geld da
– für die hohen Herren! Eine neue Staatskanzlei wurde errichtet –
sicher nicht billig. Und nun flog auf, dass für die Einrichtung teuerste
Deisgner-Möbel für ca. 8,4 Millionen Euro geordert wurden. Ein
Konkurrent, der bei der Ausschreibung leer ausging, deckte das auf. Die
Konsequenz: Es werden nicht etwa billigere Möbel bestellt, sondern
die Ausschreibung wird wiederholt, damit der Kritiker was abbekommt und
den Mund hält.