Leitartikel aus „Tarik al Shaab“, dem Zentralorgan der Irakischen
Kommunistischen Partei vom 5.Juni 2004. Da dies unkommentiert geschah, ist
davon auszugehen, dass die DKP mit dem Inhalt keine großen Probleme hat. Wir
schon. Im besagten Artikel geht es um die Aufgaben der neuen irakischen
Regierung, wie „Vorraussetzungen für die Abhaltung allgemeiner Wahlen (zu)
schaffen, darunter eine Volkszählung“, allerlei Gesetze und den
„Entwurf einer Verfassung“. „Die vorrangigen Probleme sind (…)
Sicherheit und Stabilität“, so das Zentralorgan der Irakischen
Kommunistischen Partei. Erwartet wird also ein bürgerlicher Staat. Die
Werktätigen werden mit keinem Wort erwähnt, geschweige denn, dass der
Sozialismus eine Rolle zu spielen scheint. Die Erwartungshaltung wird die
Übergangsregierung sicherlich erfüllen, denn an ihrer Spitze steht Allawi,
ehemaliges Mitglied der Bathpartei und nun CIA Mitarbeiter mit besten Kontakten
zum MI6, dem
britischen
Geheimdienst. Er lebte zuvor in London, wie auch der Großteil seiner Minister
aus dem Ausland kommt, hauptsächlich den USA, wo sie das Leben in Villen mit
Swimmingpool genießen konnten.
Der Artikel sorgt sich, dass zur Lösung der Probleme
„Sieben Monate (…) eine zu kurze Frist sein (könnten) und auch die
finanziellen Mittel könnten nicht ausreichen“. Natürlich können die
finanziellen Mittel nicht ausreichen, wenn die USA sich über Verträge von
US-Firmen über 80% der zu erwartenden Öleinnahmen des Irak sichern. Wieso
jubelt der Artikel, dass der Irak nun „das Haus aller Iraker“ ist,
wenn die Übergangsregierung nicht mal ein Vetorecht gegen militärische Einsätze
der Besatzungstruppen hat? Anstatt den Irakern zu sagen, dass nur eine
Marionettenregierung installiert wurde, mit dem Ziel der Imperialisten den Irak
jetzt und in Zukunft zu beherrschen und auszuplündern, streut sie Sand in die
Augen, so wie das „kommunistisch“ in ihrem Parteinamen auch nur
vernebeln soll, dass die Werktätigen hier nicht ihre Partei finden, sondern
eine bürgerlich-reformistische Organisation.