Schröders letzter großer Gag, Neuwahlen im Herbst, liegt
ganz im Sinne des Kapitals. Denn egal wer gewinnt, das Kapital regiert immer
mit. Laut Meinungsumfragen erwarten fast 70% der Bevölkerung von einem
Regierungswechsel keine wirklichen Veränderungen. Sie haben Recht.
Tatsächlich steht das Kapital über jeder Regierung. Es hat
mehr Macht! Mit seinen Entscheidungen über Produktionsstandorte, Entlassungen,
Verkäufen, Zusammenschlüssen, Stilllegungen usw. hat es mehr Einfluss auf das
Leben der Menschen als Bundesregierung und alle Landesregierungen zusammen.
Real muss sich jede Regierung dem Kapital beugen. Allein die enorme
Staatsverschuldung ist ein offenkundiger Beweis, dass es sich keine Regierung
mehr leisten kann, sich mit dem Kapital anzulegen. Sie braucht ja neue Kredite,
um weiterwursteln zu können.
In der Regel aber sind die Regierungen nicht gezwungenermaßen
sondern gern dem Kapital zu Diensten. Viele Minister, Staatssekretäre kommen
aus der Wirtschaft oder wechseln nach Verlust ihres Amtes auf einen gut
bezahlten Posten in die Wirtschaft. Die Verbindungen sind sehr eng und
freundschaftlich. Nicht umsonst sah sich Gerhard Schröder gern als der „Genosse
der Bosse“. Über die zahllosen Verbindungen von CDU/CSU und FDP zur Wirtschaft
braucht man kaum zu reden. Sie sind bekannt.
Darüber hinaus hat die Wirtschaft über Lobbyisten, Büros,
Beraterverträge usw. einen ständigen Einfluss auf die Politik.
Dem Kapital muss daher vor dem Wahlergebnis im Herbst nicht
bange sein. Egal wer gewinnt, es regiert immer mit.
Die Arbeiterklasse und alle anderen Schichten des Volkes
können sich schon jetzt an allen fünf Fingern ausrechnen, dass nach den Wahlen
das Zahlen kommen wird. Jede neue Regierung wird, nachdem durch Milliarden Euro
Steuergeschenke für die Reichen das Staatsdefizit immense Ausmaße erreicht hat,
radikal kürzen und streichen müssen. Und wo? Natürlich bei den Rentnern, der
Jugend, den Arbeitlosen, den Kranken. Jede Regierung wird unter dem Druck des
Kapitals Maßnahmen wie Hartz IV nicht etwa zurücknehmen, sondern ausbauen und
verschärfen. Der Billiglohnsektor wird also weiter ausgedehnt und das gesamte
Lebensniveau der arbeitenden Menschen noch stärker gedrückt werden. Schröders
letzter großer Neuwahl-Gag gibt also Anlass, sich grundlegend Gedanken zu
machen, wie die Arbeiterklasse und anderen Schichten des Volkes eine
eigenständige Kraft werden können, statt immer wieder zwischen den kleineren
Übeln, die das Kapital ihm anbietet, zu wählen.
ernst
Siehe dazu auch den Beitrag „Machtlose Arbeiterklasse“