Versprechen oder Fordern?
Geht es in der Bundestagswahl am 18. September eigentlich um Versprechen, die
die Parteien ihren Wähler/innen machen?
Wenn man die Kritik aus CDU/CSU, FDP oder SPD an der Programmatik der
Linkspartei/PDS hört oder liest, dann gewinnt man zu dem Eindruck, dass es bei
der politischen Programmatik um Versprechungen geht. Und eine Partei, natürlich
ist die Linkspartei gemeint, dürfe nur „versprechen“, was sie auch halten
könne. Das ist schon ein höchst absonderliches Argument.
Demnach sollte man alles für bare Münze nehmen was Merkel, Stoiber,
Westerwelle, Schröder und Fischer auf ihren Wahlkampfreden so sagen?
Wer erinnert sich nicht noch an Schröders wiederholte „Versprechen“, die
Arbeitslosigkeit oder die „Lohnnebenkosten“ zu senken? Die konnte er nicht
halten, und er hat dies sicherlich auch im Voraus gewusst. Seine „Versprechen“,
die Angriffe der Kohl-Regierung auf die Renten rückgängig zu machen, sind heute
nur noch Makulatur.
Frau Merkels „Versprechen“, die von der FDP meist unterstützt, höchstens als
nicht weitgehend genug kritisiert werden, sind eher als Drohungen gegen die
arbeitenden Klassen zu verstehen: Abschaffung wichtiger Rechte der arbeitenden
Menschen, Angriffe auf die Betriebsverfassung, Erhöhung des Rentenalters,
Verschärfung der Rentenanwartschaften, Mehrwertsteuererhöhung, als
Preiserhöhung auf fast alles. Bei den Steuern sollen die Reichen noch weiter
entlastet werden. Nimmt man den neuen Finanzguru der CDU-Chefin, Herrn
Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof ernst, dann soll es nicht nur in der
Krankenversicherung die gleiche Kopfpauschale für Kapitalisten und Arbeiter
geben, sondern auch den gleichen Einkommensteuersatz von 25 % für alle, eine
massive Steuererhöhung für zahlreiche Arbeiter/innen und Angestellte,
Steuergeschenke für die Reichen. Weg mit der Steuerprogression! Weg mit den
Forderungen der Arbeiterbewegung, die immer gefordert hat, die Reichen stärker
heranzuziehen als die Armen.
Die weiteren „Versprechungen“ von CDU/CSU und FDP? Arbeit, Arbeit, Arbeit!
schreien sie täglich. Dieses „Versprechen“ werden auch sie nicht einhalten
können und auch nicht wollen. Dass sie damit zwar ausdrücklich „Arbeit“, aber
keinesfalls einen auskömmlichen Lohn für die heute Erwerbslosen, ja noch nicht
einmal für die noch Beschäftigten meinen, sollten wir allerdings ernst nehmen.
Jetzt tritt eine – vielleicht
– etwas stärkere linke Kraft auf,
die Linkspartei/PDS, verbündet und gemeinsam gelistet mit der Wahlalternative
Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), da sollen alle programmatischen
Vorstellungen wie moralische Versprechen gewertet werden? Lachhaft!
Ein linkes Programm wie das der Linkspartei, das, wie ARBEIT ZUKUNFT bereits
zeigte, die Handschrift der breiten Protestbewegung gegen die Agenda 2010
trägt, also zahlreiche Forderungen der sozialen Bewegung transportiert, sollte
kein Versprechen sondern ein Forderungsprogramm sein! Die Arbeiterklasse ist
als ausgebeutete Klasse gezwungen, ihre Forderungen zu erheben. Es gibt in
einer kapitalistisch-imperialistischen Gesellschaft wie der BRD schlechterdings
keine Vertreterin und keinen Vertreter von unseren Forderungen, die deren
Verwirklichung via Bundestag, Bundesregierung, Parlament „versprechen“ könnten.
Sie können lediglich versprechen, sich für eine solches Programm mit aller
Kraft einzusetzen, es in allen Situationen zu vertreten, zu begründen, Wege für
die Verwirklichung zu suchen und vorzuschlagen, und sei es auch nur in
Teilaspekten. Fordern heißt Interessen vertreten, unabhängig von den
Erfolgsaussichten.
Die verlogene Kritik der herrschenden Parteien soll genau das verhindern. Sie
will den Lohnabhängigen Beschäftigten, den Erwerblosen und Verarmten
vermitteln, dass gegen die Durchführung einer kapitalhörigen Standortpolitik
wie zur Zeit in der BRD jeder Widerstand zwecklos sei. Sie zielt darauf ab, die
Formierung einer wirklichen Arbeiter/innenpartei zu verhindern und als verlogen
hinzustellen, weil sowieso nur das gemacht werden könne, also nur derartige
Versprechungen gehalten werden könnten, die dem Kapital genehm sind.
Denn was ist unter der Herrschaft des Kapitals das eigentliche
Entscheidungskriterium für die Verwirklichung politischer Vorstellungen? Einzig
und allein die Frage, ob sie zu den Verwertungsinteressen des Kapitals und der
Kapitalistenklassen passen, ob sie die Absenkung der Löhne und des Lohniveaus
bzw. die Beseitigung den Unternehmern und Kapitalisten lästiger Schutzrechte
und –standards „versprechen“. Ein von einer sozialen Protestbewegung der
ausgebeuteten Menschen geprägtes Programm aber kann, wenn überhaupt im
Kapitalismus, und sei es auch nur ansatzweise, unvollständig, unter Kompromissen
etc., nur auf Kosten des Kapitals, auf Kosten seiner Profite verwirklicht
werden, wogegen die Klasse der Kapitalisten erfahrungsgemäß den allerstärksten
Widerstand leistet.
Es versteht sich daher fast von selbst, dass eine eventuelle Fraktion der Linkspartei
im Parlament gar keine Chance hätte, ihr Programm ernsthaft durchzusetzen, und
sei es auch nur in Teilen. Gestützt auf den Druck einer Massenbewegung, der ja
auch das Projekt Linkspartei plus WASG ins Laufen brachte, könnten allenfalls
Teilerfolge erzielt werden.
Auch das bezwecken die bürgerlichen Kritiker der „unerfüllbaren“ Versprechen:
Dass die Arbeiter/innen, die Angestellten, die Erwerbslosen ihre Rollen genau
so sehen, dass eventuelle Abgeordnete der Linkspartei mal schön im Bundestag
„machen“ sollen, während ihre Wähler brav auf die Erfüllung der „Versprechen“
warten. Natürlich umsonst.
In Wirklichkeit ist diese Propaganda ein Angriff, eine Warnung und Drohung an
die sozialen Bewegungen, es nicht „zu weit zu treiben“, ja nicht auf die Idee
zu kommen, die Aufstellung von Forderungen im Parlament durch irgendwelche
Abgeordnete, mit Streiks, Demonstrationen, Blockaden und ähnlichem zu
unterstützen und deren Durchsetzung in die eigenen Hände nehmen zu wollen.
Hat
ein soziales Programm in der kapitalistischen BRD überhaupt eine
Verwirklichungschance?
Bereits in dem Leitartikel „Was kann die Arbeiterklasse von den
Bundestagswahlen erwarten?“ in ARBEIT ZUKUNFT 34 vom Juli 2005 wiesen wir
darauf hin, dass Führer wie Gysi und Lafontaine in Wirklichkeit eine schwere
Belastung für eine etwaige Links- Fraktion im nächsten Bundestag wären.
Inzwischen ist noch deutlicher geworden, dass speziell Oskar Lafontaine das
ganze Projekt nur als Sprungbrett zu erneuerter „Bedeutung“ für Oskar
Lafontaine sieht. Eigenmächtig handelten er und der Wahlkampfleiter der
Linken/PDS, Bodo Ramelow bereits die Forderung nach einem gesetzlichen
Mindestlohn von 1500 Euro auf 1200 Euro brutto herunter. Dieses Verhalten
spricht Bände. Wer gab Lafontaine und Ramelow das Recht dazu?? Die Affäre zeigt
die ganze Unzuverlässigkeit sowohl der Sozialdemokraten, die in das Projekt
einziehen, wie auch der PDS-Führung. Auf dem Bundesparteitag der Linkspartei am
27. August 2005 wird im Wahlprogramm brav entsprechend den Wünschen der beiden
Herren die Forderung nach einem Mindestlohn von 1000 Euro netto zur Abstimmung
gestellt. So arbeiten diese Kräfte, noch ehe der erste Abgeordnete einen Fuß in
den nächsten Bundestag gesetzt hat!
Weiterhin zeigten wir, dass die PDS in ihren Regierungsbeteiligungen alle
Sparpolitik der offiziellen Bundesrepublik mittrug und mitträgt. Es gibt also
keinen Anlass, allzu große Hoffnungen in die neue Truppe zu setzen. Machen wir
uns keine Illusionen.
Wie selbstverständlich übernehmen also reformistische Ex SPD-ler und vom alten
DDR-Revisionismus geprägte Kräfte aus der PDS ihre alte Rolle, die der Zähmung,
Integrierung und Einpassung aufrührerischer Bewegungen in das bürgerliche
Parlamentsspiel. Wo man sich unter Eliminierung aller eigener Forderungen auf
Regierungsbeteiligungen einlässt, wo man dann davonläuft, weil das Durchziehen
der Koalitionsverträge einem die Wahrung der alten Demagogenrolle unmöglich
machen würde, da ist in der Tat wenig zu erwarten von einer Fraktion, die sich
um solche Leute gruppieren muss.
Wenn wir trotzdem zur Wahl von Linkspartei/WASG aufrufen, dann eben aus dem
Grund, weil dieses Bündnis auch Menschen umfasst, die wir als Kämpfer/innen für
die Interessen arbeitender Manschen kennen, denen wir ein gewisses, kritisches
Vertrauen entgegenbringen können.
Das ist nicht viel, denn auch diese Leute würden es sehr schwer haben in einer
etwaigen Links-Fraktion.
Deshalb ist es wichtig, dass die soziale Bewegung die einzelnen Aktivisten einer
solchen Fraktion auf ihren Nutzen für die Entwicklung des Kampfes an der Basis
prüfen und wägen kann. Ihre Stimme wollen wir zur Unterstützung der Kämpfe der
Basis hören, ihren aktiven Beitrag wollen wir sehen.
Die Aktiven selbst, aber auch alle ihre mehr oder weniger kritischen
Unterstützer müssen sich bewusst sein, dass es auf die Aktivität der
Protestbewegung, auf den Kampf an der Basis ankommt, dass es auf uns selbst
ankommt.
Aber selbst unter günstigsten Bedingungen eines aktiven Massenkampfes wird ein
Programm wie das von WASG und Linkspartei nur rudimentär, bruchstückhaft, nur
unter der Bedingung heftigsten Kampfes, heftigsten Klassenkampfes, und auch
dann nur ansatzweise umsetzbar sein!
Wenn wir nicht wieder mit hunderttausenden auf der Straße stehen, vergessen wir
es lieber.
Vom Programm der Arbeiter/innenpartei, vom
kommunistischen Programm
Es ist nach unserer Auffassung grundfalsch, unter heutigen Bedingungen eines
immer aggressiveren deutschen Kapitalismus und Imperialismus (Was tut
Deutschland in Afghanistan, Kosova, im indischen Ozean, in Sudan??) Erfolge
einer linken Parlamentsfraktion zum Maßstab für die Bewertung der politischen
Tätigkeit zu machen. Bürgerliches Parlaments- und Regierungssystem ist gar
nicht dazu gemacht, die Forderung der Arbeitenden, der Erwerbslosen und anderer
Opfer des kapitalistischen System wie z.B. der kleineren Bauern und
Gewerbetreibenden zu erfüllen. Wer das verspricht, der will in genau diese
Regierungen hinein, die die Masse über Steuern, über die EU etc. ausplündern
und tagtäglich die Bedingungen für Kapital, Banken und Reiche optimieren.
„Was
hat denn überhaupt Sinn?“, fragen viele resigniert. Sinn hat unserer Meinung
nach das breite gemeinsame Bemühen um den Aufbau einer Kommunistischen
Arbeiter/innenpartei im Klassenkampf der Lohnabhängigen, der Erwerbslosen und
Ausgebeuteten und ihren sozialen Bewegungen. Sinn hat es, sich um die Stärkung
dieser Kämpfe zu bemühen, die in ihrem Wesen eben Klassenkämpfe sind.
Sollen wir aufhören, Arbeitszeitverkürzung, Mindestlöhne, ein auskömmliches
Grundeinkommen, Arbeit für alle, Frieden und Wohlstand, Demokratie und
Entscheidungsmöglichkeit über unser eigenen Geschicke, über die Wirtschaft,
über die Umwelt über Krieg und Frieden zu fordern?
Wenn jeder einfachen, notwendigen sozialen Forderung selbst die Grenze der
Nichtmachbarkeit im Kapitalismus aufgezeigt wird, aufgezeigt wird von den
Schröder und Merkel, von den Stoiber und Westerwelle, von den Hundt und tutti
quanti, dann wird von diesen Damen und Herren unbeabsichtigt die Frage nach
der Menschentauglichkeit des Kapitalismus auf die Tagesordnung gesetzt. Dann
muss die Frage nach der Beseitigung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung,
auch ohne kurzfristige Erfolgsaussichten, offen gestellt werden.
Wenn
es aus den so gerne bemühten Sachzwängen heraus eben nicht anders gehen soll,
als bei den Arbeitenden und Erwerbslosen, bei Rentnern und Jugendlichen zu
kürzen, zu sparen, zu entlassen, Arbeitsplätze zu verlagern, Kosten zu senken
usw. usf., dann muss eben in Millionen Köpfen die Erkenntnis wachsen, dass der
Kapitalismus zwar sehr effektiv sein mag, dass aber ihr Leben mit allen
Bedürfnissen und Interessen in diesem System stört, dass sie darin keinen
gesicherten Platz mehr haben, weil es in diesem System nur um das Wohlergehen
des Kapitals und um die Profite seiner Besitzer geht. Denn denen geht es
sichtlich immer besser! Indem bereits erwähnten Artikel aus AZ 4/05 schrieben
wir bereits:
„Inzwischen
beginnen immer mehr Kolleginnen und Kollegen zu spüren, dass es innerhalb
dieses Systems keine Verbesserungen, keine Perspektiven, keine Lösungen mehr
gibt. Das spiegelt sich unter anderem auch in …Umfrageergebnissen wieder,
dass fast 70% der Bevölkerung von einem Regierungswechsel nichts erwarten.
Um
eine Lösung aller angeführten Probleme zu ermöglichen, muss das Übel selbst
angegangen werden: das kapitalistische System. Es muss beseitigt werden. An
seine Stelle muss eine Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung treten, in dem die
Arbeiter und das Volk die wirkliche politische Macht innehaben und die
Wirtschaft nach ihren Interessen leiten. Zugegeben, davon sind wir noch weit
weg, aber es bewegt sich wieder etwas“.
AREIT
ZUKUNFT vertritt die Auffassung, dass die Zukunft ohne Kapital jeden Tag vom kapitalistischen
System selbst vorbereitet wird. Schauen wir nicht nur auf das wachsende Elend
außerhalb, sondern auch auf den
Produktionsprozess selbst: Immer stärker binden die Kapitalbesitzer bzw. ihre
Manager die Arbeitenden in dessen Leitung ein. In Teamstrukturen wird auf immer
mehr leitende Ebenen verzichtet. Meister werden in der Produktion vielfach
eingespart, Teamsprecher oder so genannte Teamcoaches treten an ihre Stelle. In
Verwaltungen, Vertriebsorganisationen, Produktionsabteilungen, Versand- und
Logistikabteilungen wird auf Gruppen- und Teamarbeit gesetzt, was
Verantwortlichkeiten und Kompetenzen an „ganz normale“ Kolleg/innen verschiebt.
Das
ist ein Prozess, der nicht bedingungslos und schon gar nicht aus
Menschenfreundlichkeit stattfindet. Es ist vielmehr der altbekannte
Kostendruck, der diesen Prozess vorantreibt und auch nur unter der Bedingung am
Leben gelassen wird, dass er tatsächlich Kosten einspart. Viele Kolleg/innen
klagen denn auch, dass das Team oft zu unerträglichem Druck untereinander
führt. Und selbstverständlich werden für die betroffenen Kolleg/innen die Löhne
keineswegs erhöht. Oft ist die beschriebene Umstrukturierung der
Arbeitsprozesse sogar mit Lohnabsenkungen verbunden.
Aber
dieser Prozess, der sich bereits seit mehreren Jahrzehnten ausbreitet,
verändert die Produktionsverhältnisse. Immer mehr Kolleg/innen lernen,
Produktionsprozesse, Vertrieb, Einkauf und Logistik selbst zu steuern.
Zugleich
nähern sich qualifiziertere Jobs von
Technikern, Ingenieuren und Kaufleuten denen der Arbeiter an. Man steht wegen
„Transparenz“ oder „kurzer Wege“ Seite an Seite, angelernte Teamsprecher der
Produktion gehen in Verwaltungsabteilungen ein und aus, verhandeln mit
Produktionsleitern, Ingenieuren.
Es
entstehen Strukturen, in denen es möglich wird, dass heute lohnabhängig
Beschäftigte die Sache immer besser selbst erledigen können, aber auch müssen.
Damit
wachsen aus der kapitalistischen Entwicklung heraus die Bedingungen, die es
praktisch ermöglichen, dass die Arbeitenden die gesamte gesellschaftliche
Produktion und Verteilung selber regeln und steuern können.
Der
Kapitaleigner hat keine die gesellschaftliche Produktion fördernde Bedeutung
mehr, wie zu Beginn der kapitalistischen Entwicklung vor zweihundert Jahren. Im
Gegenteil, seine ständige Forderung nach Einsparung von Kosten zwecks
Verbesserung der Kapitalrendite, stört mittlerweile in wachsendem Maße die
gesellschaftlichen Arbeitsprozesse nachhaltig und in schädlichem Umfang. In 90
% der Fälle bedeutet Kostensenkung die Einsparung von Menschen, ihre Entfernung
aus dem gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsprozess.
Der
Kapitalist ist samt dem Kapitalismus zu einer historisch schädlichen
Institution geworden! Seine Profit-, Ertrags- oder Ergebniskalkulation will
denkenden Menschen weis machen, dass Autos, Fenster, Bierflaschen Samstags und
Sonntags, nachts in verlängerten Schichten in 40-Stunden-, 42-Stunden-,
50-Stundenwochen und bis zum 70 Lebensjahr produziert werden müssten, wobei in
Wirklichkeit einfach immer mehr Beschäftigte mit den mittlerweile berüchtigten
„Hartz-Konsequenzen“ in die Erwerbslosigkeit, in die Verelendung geschickt
werden.
Eine
für die Bedürfnisse ihrer Mitglieder arbeitende Gesellschaft braucht heute
keine Kapitalisten mehr!
Die
Frage muss gestellt werden, welche Konsequenzen eine solche Erkenntnis haben
muss: Die Antwort ist einfach und klar, bekannt seit Karl Marx:
Wir
sollten als Arbeiter/innenpartei, als soziale Bewegung, als Gesamtheit der
arbeitenden und erwerbslosen Menschen darauf vorbereitet sein, das Kapital in
einem revolutionären Akt zu enteignen und in gesellschaftliches Eigentum zu
überführen.
Wir müssen darauf vorbereitet sein, sofort die
Steuerung dieses Prozesses zu übernehmen,
Wir
brauchen die Arbeitszeitverlängerung, für die das Kapital und die herrschenden
Parteien heute trommeln, in keinster Weise! Einbeziehung aller arbeitsfähigen
Menschen in die gesellschaftliche Produktion, in die Organisation und
Verwaltung wird die gesellschaftliche Verkürzung der Arbeitszeit in einer
Gesellschaft ohne Kapital sehr schnell auf die Tagesordnung setzen. Die Produktivität zumindest in den hoch
entwickelten kapitalistischen Ländern ist längst hoch genug, um alle Menschen
dieser Länder im weitesten Sinne zu ernähren.
Diese
Eigenverantwortung besteht für die Menschen einer solchen revolutionären
Situation als darin, unter Einbeziehung möglichst aller die Produktion und
Produktivität zu erhalten und wo nötig zu steigern, damit ein würdiges Leben
für alle möglich wird.
Einer
Enteignung werden die Herrschenden mit allen ihren Mitteln den entschiedensten
Widerstand entgegensetzen. Auch darauf muss eine Arbeiter/innenpartei
vorbereitet sein.
Sie
muss so schnell wie möglich aufgebaut und sich zur Führung der gesamten
Gesellschaft befähigen – nicht der Arbeiter/innenklasse allein. Ja, es ist
richtig: Arbeitende, konkret qualifizierte Menschen, die in ihrer Gesamtheit
alles können, sollen die Gesellschaft führen, die Produktion organisieren,
steuern und durchführen und das alles den Kapitalisten entreißen. Dieser
Aufgabe können wir nicht ausweichen!
Das Programm der kommunistischen Arbeiterpartei macht
keine Versprechungen, sondern fasst die für arbeitende, erwerblose Menschen,
für Rentner und alle andern Bündnispartner notwendigen Forderungen zusammen.
Und wir lassen uns nicht auf das „Machbare“, das im kapitalistischen System
unter Billigung der Herrschenden Machbare einschränken! Wir erheben
Forderungen, ja! Aber wir erwarten nicht, dass dieses kapitalistische System
mit seinem Regierungsapparat sie uns erfüllt. Das können die Menschen, die sich
von der Richtigkeit und der Notwendigkeit solcher Forderungen überzeugt haben,
nur selbst, gemeinsam, in einem Massenkampf leisten. Die Befreiung der Arbeiter
kann nur das Werk der Arbeiter selbst sein.
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