Zurzeit richtet sich der Blick der Medien angesichts mehrer
skandalöser Überfälle von Neonazis wieder auf deren Terror und deren
rassistische Ideologie.
Allein am Vatertag gab es mehrere Gewalttaten von
Rechtsradikalen und rund 30 von ihnen wurden verhaftet. In Weimar, der
Kulturhauptstadt, wurde ein Mosambikaner krankenhausreif geprügelt und in
Wismar ein Inder überfallen und zusammengeschlagen.
Kurz zuvor war in Berlin der türkischstämmige Berliner
Linkspartei-Abgeordneten Giyasettin Sayan von zwei Männern als „Scheiß
Ausländer, Scheiß Türke“ beschimpft und mit einer Flasche niedergeschlagen
worden. Mit schweren Kopfverletzungen liegt er im Krankenhaus.
Nur wenige Tage vor diesem Angriff war der deutsche
Staatsbürger Ermyas M. wegen seiner schwarzen Hautfarbe von zwei als
„Scheiß-Nigger“ beschimpft, verprügelt und lebensgefährlich verletzt worden.
Tagelang lag er im Koma, aus dem er inzwischen erwacht ist. An die Tat kann er
sich aber nicht mehr erinnern. Aufgrund von „Entlastungsaussagen“ von Bekannten
der beiden Tatverdächtigen wird nun jedoch nicht mehr wegen Mordes sondern nur
noch wegen Körperverletzung ermittelt. Die Bekannten der rassistischen Schläger
behaupten nämlich, dass das Opfer der Täter war und „provoziert“ habe.
Vor der Fußball-Weltmeisterschaft sind diese Vorgänge den
Herrschenden peinlich. Sie wollen die Fußball-WM als politische Show, um
nationale Gefühle und Stolz zu wecken. Da ist der brutale Rassismus und
Terrorismus der Neonazis hinderlich und abstoßend. So können wir nun täglich
von der „Empörung“ der gesamten Politikerriege hören, die eben noch bei der
Einbürgerung ausländischer Kolleginnen und Kollegen die Hürden erhöht und sich
ein System von Gesinnungsprüfungen ausgeklügelt haben, um möglichst vielen die
deutsche Staatsbürgerschaft verwehren zu können. Es sind dieselben Politiker,
die seit Jahren die Asylgesetzgebung so verschärfen, dass Verfolgte praktisch
keine Asylanerkennung mehr erhalten. Es sind dieselben Politiker, die täglich
gnadenlos abschieben lassen. Es sind dieselben Politiker, die eine solche
Bildungspolitik betrieben, dass Jugendliche ausländischer Herkunft kaum
Förderung erhalten, kaum eine Chance auf eine gute Schulbildung und einen
Ausbildungsplatz haben.
Es ist pure Heuchelei, wenn diese Herren, die den
offiziellen Rassismus vorantreiben, nun die Frucht ihrer jahrzehntelangen Saat
verurteilen. Sie selbst sind faktisch Rassisten, auch wenn sie sich bieder und
tolerant geben.
Für die arbeitenden Menschen, die Arbeiterinnen und
Arbeiter, die Angestellten und ihre Familien bedeutet Rassismus tiefe Spaltung.
Teile und herrsche, das ist immer noch das Prinzip derer da oben. Deshalb ist
der gesamte rassistische Dreck, ob legal oder offen terroristisch, gegen die
Interessen der arbeitenden Menschen gerichtet. Die arbeitenden Menschen müssen
für ein friedliches Zusammenlaben, für Einheit und gemeinsamen Kampf gegen die
Politik der Herrschenden eintreten. In diesem Sinne fordern wir:
–
Verbot aller faschistischen Organisationen!
–
Gleiche Rechte für alle!
–
Bedingungslose Staatsbürgerschaft für alle, die hier
dauerhaft leben!
ernst