G8-Gipfel: Lügenpropaganda!

Pressemitteilungen der Polizei, des Innenministeriums waren
vor und während des G8-Gipfels in Heiligendamm voll von Schreckensmeldungen
über „gewaltbereite Chaoten“, über schwer verletzte Polizisten, über
Säureattentate usw. Die meisten Medien übernahmen dies ungeprüft und
untermalten es mit Fotos von schwarz gekleideten Steineschmeißern oder einem
zerstörten Auto.

Nun stellt sich allmählich heraus, dass das meiste
Propagandalügen waren.

  • So meldete die Polizeileitung „Kavala“, acht Polizisten
    seien verletzt worden, als als Clowns verkleidete Demonstranten eine unbekannte
    chemische Flüssigkeit verspritzt hätten. Angeblich sollte es sich um eine
    gefährliche Säure handeln. Tatsächlich handelte es sich um Wasser mit Seife, um
    damit Seifenblasen machen zu können. Den acht Polizisten, das musste ein
    Polizeisprecher später bestätigen, war gar nichts passiert.
  • Am 3. Juni verbreitete die Polizei die Meldung, dass es
    433 „zum Teil schwer Verletzte“ auf Seiten der Polizei gebe. Die Medien
    berichteten über die „Brutalität“ der Demonstranten. Nach dem Ende des
    G8-Gipfels teilte die Polizei auf Anfrage mit, dass lediglich zwei
    Polizeibeamte kurzfristig im Krankenhaus waren.
  • Als einen Tag vor Ende des G8-Gipfels bei einer Blockade
    ein Provokateur der Polizei erwischt wurde, als er Demonstranten anstacheln
    wollte, die Polizei mit Steinen zu bewerfen, widersprach Kavala: Der Mann sei
    kein Polizist. Einen Tag später musste Kavala dann zugeben, er sei Polizist aus
    Bremen, habe aber Straftaten verhindern sollen. Inzwischen gibt es Anzeichen,
    dass auch bei der „Schlacht“ am 3. Juni in Rostock zahlreiche
    Polizeiprovokateure die eifrigsten Steineschmeißer waren.
  • Am 3. Juni meldete die Polizei nachmittags, es seien nur
    25.000 nach Rostock zur Demo gekommen. Damit sollte klar gemacht werden, dass
    die G8-Gegner keine Massen mobilisieren können. Allerdings hatte dieselbe
    Polizei vormittags noch mitgeteilt, dass bereits 30.000 in Rostock und weitere
    30.000 bei der Anreise seien.
  • In vielen Medien wurde eine Meldung von dpa (Deutsche
    Presseagentur) groß herausgebracht. Danach sollte Walden Bello, Professor für Sozialogie an der Universität der Phillippinen und Träger
    des alternativen Nobelpreises aufgerufen haben: „Wir müssen den Krieg in
    diese Demonstration reintragen. Mit friedlichen Mitteln erreichen wir nichts.“

    Doch das hatte er nie gesagt. Er hatte in seiner englischsprachigen Rede
    nachweislich mit Blick auf die imperialistischen Kriege im Irak und Afghanistan
    gefordert, den „Krieg in die Diskussion mit reinzubringen. Denn ohne Frieden
    kann es keine Gerechtigkeit geben.“
  • Die Bundesregierung hatte das Parlament und die Presse
    informiert, es seien etwas über 1.000 Bundeswehrsoldaten beim G8-Gipfel im
    Einsatz. Sie seien nur dazu da, die Seeüberwachung zu übernehmen. Darüber
    hinaus sollten sie nur für Hilfsdienste für die Polizei wie Verpflegung und
    Vorbereitung von Unterkünften eingesetzt werden. Tatsächlich waren mindestens
    1.000 mehr Soldaten im Einsatz. Und der Einsatz beschränkte sich nicht auf
    Essen kochen und Betten machen. Panzerfahrzeuge, Tornadotiefflugeinsätze,
    militärische Kontrollen – das alles gab es unter Bruch der geltenden
    Verfassung.

Bezeichnend ist dabei, dass die „freien“ Medien, allen voran
BILD, diese Propagandalügen ungeprüft übernahmen und zu Schlagzeilen
verarbeiteten. Lammfromm und regierungstreu wurde da Hofberichterstattung nach
den Wünschen der Herrschenden gemacht. Das wundert natürlich nicht. Denn die
wichtigsten Medien sind in der Hand des Kapitals und seiner Regierung. Da gilt
Kritik am herrschenden System, wenn sie grundsätzlich ist und nicht nur
Einzelaspekte umfasst, selbstverständlich als „terroristisch“ und gefährlich.
Da sind Propagandalügen offensichtlich hochwillkommen. Selbst einfach mögliche
Überprüfungen der Propagandalügen wie z.B. bei der Rede von Bello, wurden nicht
vorgenommen. Pressefreiheit ist wohl die Freiheit der Reichen und Besitzenden,
ungehindert Propagandalügen zu verbreiten und die Wahrheit über den brutalen
Staatsterror beim G8-Gipfel zu verschweigen.