Am 3. November 2007 hat General Pervez Misharraf, der durch einen Militärputsch an die Macht gekommen war, den Ausnahmezustand verhängt, nachdem er sich selbst zum Präsidenten des Landes erklärt hat. Damit verschwand die konstitutionelle Tünche, mit der sich das Militärregime geschützt hatte. Im selben Moment, als der Ausnahmezustand verhängt wurde, wurden Tausende von GewerkschafterInnen, Studierenden, VerteidigerInnen der Menschenrechte eingesperrt – ebenso wie die FührerInnen der Opposition. Viele wurden in Auseinandersetzungen mit der Polizei verwundet.
Vor neun Jahren hat das Militärregime von Musharraf die grundlegenden Rechte und politischen Freiheiten mit Füssen getreten. Die Internationale Konferenz Marxistisch-Leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) verfolgt die letzten Ereignisse in Pakistan mit Sorge und verurteilt die Verhängung des Ausnahmezustandes, der den Wünschen der Mehrheit der Bevölkerung widerspricht. Die IKMLPO unterstützt das pakistanische Volk in seinem Kampf gegen das Militärregime und fordert die Aufhebung des Ausnahmezustandes und anderer repressiver Maßnahmen.
Der US-Imperialismus verstärkt seine Drohungen mit Intervention und Besetzung des Iran. In Verfolgung seiner Pläne, die Ölfelder des Iran zu übernehmen und den Persischen Golf unter seine Kontrolle zu bringen, erhöht er den Druck auf den Iran.
Die USA versuchen, ihre Vormachtstellung im Wettkampf mit anderen imperialistischen Kräften und Blöcken zu bekräftigen. Das gilt auch für die Erweiterung ihrer strategischen Positionen in Zusammenhang mit dem „Projekt Größerer Mittlerer Osten“. Der US-Imperialismus bereitet das Terrain vor, um den Iran militärisch anzugreifen, ihn niederzuschlagen und in eine Kolonie zu verwandeln – so wie er es mit Afghanistan und dem Irak gemacht hat.
Die Völker des Iran und die Friedenskräfte in der ganzen Welt sollten sich nicht durch die Propagandalügen des Yankee-Imperialismus über Demokratie täuschen lassen. Sie werden wissen, wie sie im Fall einer Aggression Widerstand leisten.
Wir, die IKMLPO, verurteilen die aggressiven Pläne des US-Imperialismus und Zionismus gegen den Iran und erklären unsere vollkommene Solidarität mit dem antiimperialistischen Widerstand in der Region.
Seit einiger Zeit hat die Türkei Vorbereitungen für eine Invasion und für militärische Operationen gegen den Nordirak (die autonome Region Kurdistan) getroffen. Sie hat ihre Drohungen, ihre Erpressungen und ihre konkreten Vorbereitungen vor kurzem sogar noch verstärkt. Das wirkliche Ziel einer möglichen Intervention, die die türkische Regierung als einzig mögliche Lösung für die Beendigung der „terroristischen Bedrohung“ ausgibt, ist die Verhinderung des Kampfes des kurdischen Volkes für seine Freiheit und für sein Recht auf Selbstbestimmung.
Die Türkei ist ein Land von großer strategischer Bedeutung und militärischer Stärke in der Region. Sie handelt mit imperialen Ambitionen. Die türkische Reaktion, die freiwillig mit dem US-Imperialismus zusammenarbeitet, hält an ihrer Position fest, die Rechte des kurdischen Volkes nicht anzuerkennen. Das kurdische Problem ist eine politische Frage der Selbstbestimmung für ein Volk, das im Verlauf der Geschichte auf verschiedene Staaten der Region aufgeteilt worden ist. Die Lösung dieses Problems kann keine militärische sein. Sie muss eine politische Lösung sein, die anerkennt, dass es gleiche Rechte gibt.
Die Internationale Konferenz Marxistisch-Leninistischer Parteien und Organisationen verurteilt die interventionistischen Aktivitäten der türkischen Reaktionäre und erklärt ihre vollständige Solidarität mit dem Kampf des kurdischen Volkes für seine Freiheit.
- US-Imperialismus – raus aus der Region!
- Lang lebe die Solidarität zwischen den Völkern!
Internationale Konferenz Marxistisch-
Leninistischer Parteien und Organisation – Dezember 2007