Ein Nazi in „Notwehr“

Am 1. Oktober 2011 auf einem Pendlerparkplatz in der Nähe des Autobahnanschlusses Riegel:
Ein im April 2011 wegen schwerer Körperverletzung auf Bewährung verurteilter Neonazi wartet auf „Kameraden“, die er zu einer Neonazifete in Balingen am Kaiserstuhl schleusen sollte. Er steht mit seinem Auto in  Richtung Ausfahrt, damit er sofort losfahren kann, wenn er seine braune Fracht geladen hat. Eine Gruppe Antifaschisten, die solche Schleusungspunkte für die illegalen Aktionen der Nazis überwacht, kommt zum Parkplatz gerannt. Der Nazi sieht sie und fährt los. Aber er fährt nicht zur nahegelegenen Ausfahrt des Parkplatzes, sondern mit hoher Geschwindigkeit direkt auf die Gruppe Antifaschisten zu und fährt ungebremst mitten in sie hinein. Ein 21-jähriger Stuttgarter Gewerkschafter bleibt schwer verletzt liegen.
In der Nähe ist der Staatsschutz!!! Warum er sich dort aufhält, ist bis heute nicht bekannt. Die zivilen Beamten fahren zum Tatort. Der 29-jährige Neonazi kann ungehindert fliehen. Er kommt später mit Verstärkung zurück und geht aggressiv gegen die Antifas vor, hetzt. Der Staatsschutz unternimmt offensichtlich nichts. Ein unbeteiligter Radfahrer holt eine Polizeistreife herbei. Der Neonazi erklärt, er sei angegriffen worden und habe in Notwehr gehandelt. In einem Facebook-Eintrag schreibt er: „Ich warte ja nur darauf, dass einer mal angreift. Dann kann ich ihn endlich mal die Klinge fressen lassen.“
Zunächst wird sein Führerschein eingezogen und sein Auto sicher gestellt. Schon in der ersten Pressemitteilung übernimmt das Polizeirevier Emmendingen die Version des Nazis. Dieser sei „offensichtlich von einer größeren Gruppierung Vermummter angegriffen worden“. Sein Auto und seinen Führerschein erhält er prompt zurück. Am 20. Oktober dann urteilte das Landgericht Freiburg, der Nazi sei angegriffen worden und habe in Panik gehandelt. Freispruch!
Die Verbindungen des Nazis zur terroristischen Naziszene wird dabei völlig ausgeblendet. Zunächst wird er von dem Rechtsanwalt Steffen Hammer vertreten, früher Sänger der rassistischen Band „Noie Werte“. Die NSU nutzte die Musik dieser Gruppe, um ihr Video damit zu untermalen. Dann übernimmt Nicole Schneider aus der CDU-nahen Kanzlei H3 in Rastatt die Verteidigung des Nazis. Sie war bis 2002 stellvertretende Kreisvorsitzende der NPD zusammen mit dem Vorsitzenden Ralf Wohlleben, der nun als Helfer der Terrorgruppe NSU verhaftet wurde.
Man sieht: Das rechte Netzwerk ist intakt und aktiv. Der Staatsschutz ist immer dabei! Polizei und Justiz übernehmen problemlos die Sichtweise des Nazis!
So bleibt ein offensichtlicher Mordversuch ungesühnt.