Erklärung des Sekretariats der Kommunistischen Partei Spaniens (ml) zur Reform des Arbeitsrechts

Am Freitag, den 10. Februar, stimmte der Ministerrat einer neuen Reform des Arbeitsrechts im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Rezession und einer Arbeitslosenzahl von 5,3 Millionen zu.

Diese Reform ist „ausgesprochen aggressiv“ (so De Guindos – Wirtschaftsminister der Regierung Rajoy) gegen die Arbeiter. Sie erleichtert die Entlassungen noch mehr und senkt ihre Kosten, was noch mehr Stellenstreichungen, mehr Arbeitslosigkeit und eine Verschärfung der Krise zur Folge haben wird. Aber vor allem ist es ein direkter Angriff auf das Gravitätszentrum der Organisation der Arbeiter, die Gewerkschaften, und die Idee der gewerkschaftlichen Vereinigung selbst, weil sie garantiert, dass die betrieblichen den kollektiven Vereinbarungen vorgehen, den Vorrang der kollektiven Vereinbarungen beseitigt, es den Unternehmern erlaubt, sich aus den kollektiven Vereinbarungen zu stehlen ….. und den Unternehmern alle Vorrechte in den Arbeitsbeziehungen einräumt.

Das zeigt wieder einmal deutlich, wer die Macht in diesem Land in Händen hält: die Oligarchie an der Spitze der Unternehmen und der Finanzwelt, welche die Institutionen und alle Mittel des Regimes nutzt, um der überwältigenden Mehrheit der Gesellschaft ihren Willen aufzunötigen, mit tragischen sozialen Folgen. Ein Regime, zerfressen von Strebertum und Korruption, das immer mehr seine Legitimität in den Augen der Volksmassen verliert. Ein Regime, das unfähig ist, die elementarsten Formen der Demokratie einzuhalten, mit Strukturen, die vom Francismus (Regime des Diktators Franco – d.Übers.) geerbt sind, welche die Korrupten und Diebe begünstigen, und die bestrafen, die den Francismus und seine Fortsetzer in Frage zu stellen wagen. Es ist dringend notwendig, einen Prozess der Mobilisierung in Gang zu setzen, in den alle Organisationen der Linken einbezogen werden müssen, eine Bewegung, die breite Teile des Volkes mit sich reißt, um Front gegen die fortgesetzten Angriffe, denen wir ausgesetzt sind, zu machen, um die arbeitenden Klassen zu organisieren und zu stärken und um die Kräfte für die kommenden Kämpfe zu bündeln.

Die Mobilisierung und der Kampf der Volksmassen mit der Arbeiterklasse an der Spitze sind eine dringende Notwendigkeit, um dahin zu kommen, diese Kaste von Spekulanten, Parasiten und korrupten Kerlen und ihre Regierung zu stürzen – eine Regierung, die uns erstickt und unsere bloße Existenz bedroht; um einen neuen politischen Rahmen zu gewinnen, in dem wir die prinzipiellen Probleme unserer Gesellschaft anschneiden können. Diese Ziel muss die fortschrittlichen und linken Kräfte leiten, um gemeinsam und großzügig zu arbeiten, wenn wir die Lage der Arbeitenden und die Lebensbedingungen unseres Volkes verbessern wollen. Der politische Kampf muss an die erste Stelle treten.

Nieder mit der Finanzoligarchie und ihrer Monarchie!

Für die demokratische und föderalistische Volksrepublik!

 

Madrid, den 11. Feb. 2012

Sekretariat des Zentralkomitees der PCE(ml)

(Übersetzung aus „La Forge“ vom März 2012)