Billiger Wohnraum in deutschen Großstädten? Den sucht man oft vergeblich. Für Menschen mit Hartz IV, Niedriglöhnen, kleiner Rente wird es immer schwieriger bezahlbare Wohnungen zu finden. Die Stadt Stuttgart hat nun einen Bericht vorgelegt, an dem exemplarisch gezeigt werden kann, wie ganz bewusst der soziale Wohnungsbau reduziert und die Mieten hoch getrieben werden.
Nach der offiziellen Statistik besitzt die Stadt bei rund 19.000 Wohnungen ein Belegungsrecht. Davon sind jedoch nur ca. 13.000 mietpreisgebunden.
Jährlich fallen rund 500 Wohnungen aus der Mietpreisbindung heraus. Bei weiteren 200 zahlen die Besitzer die erhaltene Förderung vorzeitig zurück, um die Mieten ungehindert erhöhen zu können. 700 Wohnungen fallen also jährlich weg!
Die Stadt hatte geplant, dafür 100 neue Sozialwohnungen jährlich zu fördern. 2011 waren es aber nur 85. Selbst bei Wohnungen, die der im städtischen Besitz befindlichen SWSG gehören, fiel die Zahl der mietpreisgebundenen allein in 2011 von 1220 um 150 auf 1070.
Der Bedarf an billigem Wohnraum ist jedoch große. In der städtischen Kartei, in der Menschen für Sozialwohnungen vorgemerkt sind, sind mittlerweile 2834 registriert. 1440 davon sind Dringlichkeitsfälle!
Statt tatkräftig etwas zu unternehmen, werden nur Trostpflaster verteilt. Es ist klar, dass ein Verlust von über 600 Sozialwohnungen im Jahr die Wohnungsnot vor allem für Menschen mit niedrigem Einkommen dramatisch verschärft. Zugleich ermöglicht eine solche Politik starke Mieterhöhungen – zum Wohle von Immobilienspekulanten und Mietwucherern. Diese Politik ist offen und ungeniert im sinne des Kapitals.
Stuttgart ist nur ein Beispiel dafür, wie in diesem System mit den Menschen und ihren Grundbedürfnissen umgegangen wird. Diese Bedürfnisse zählen nicht, wenn man kein Geld hat. Nur wer zahlen kann, hat auch ein Anrecht auf menschenwürdiges Wohnen.