Während wir diese Zeilen schreiben, wird in Paris die „Konferenz der Freunde des syrischen Volkes“, die etwa hundert Delegationen umfasst, abgehalten. Anwesend waren Hilary Clinton für die USA, der französische Präsident Hollande und sein Außenminister Laurent Fabius, Vertreter der EU-Instanzen, der arabischen Liga, der Türkei….und der UNO. Russland und China dagegen haben sich entschieden, fern zu bleiben.
Welche Freunde entdecken heute das syrische Volk, und nicht die Geringsten!
Freunde, von denen wir alle wissen, dass man sie meiden muss wie die Pest, denn sie haben ihre eigenen Interessen. Es ist die Freundschaft der rivalisierenden imperialistischen Mächte, die sich auf die Opposition des syrischen Volkes gegen Bashar Al Assad stützen in dem Versuch, die Kräfteverhältnisse in der Region zu ihren Gunsten zu verändern.
Diese Konferenz ist die Fortsetzung des Genfer Treffens der „Kontaktgruppe“ von Samstag, dem 30. Juni, welche die fünf Mitglieder des Sicherheitsrats, die Vertreter der arabischen Liga, die Türkei, Vertreter der UNO und der EU umfasst. Der Wunsch nach einem Regimewechsel, die Gewährung der demokratischen Rechte drückte sich in den Kundgebungen im Angesicht eines autokratischen Regimes aus, das von Anfang an mit Gewalt und barbarischen Akten geantwortet hat.
Aber heute stehen wir nicht mehr an diesem Punkt: von einem Volkskampf gegen eine Regierung, gegen ein Regime, ging es über zu einem Bürgerkrieg, dessen beide Lager unmittelbar politisch, durch die Medien und militärisch von den Großmächten und den mit ihnen verbundenen regionalen Mächten unterstützt werden. Einerseits Russland, das traditionell mit dem syrischen Regime und dem Iran verbündet ist, andrerseits die USA und die Westmächte mit Saudi-Arabien. China hält sich etwas bedeckt, aber widersetzt sich allem, was das Kräfteverhältnis der USA in der Region verändern könnte.
Diesen Großmächten gegenüber gibt es eine gespaltene syrische Opposition, deren einzelne Teile von solchen, die bereit sind, sich mit dem Teufel zu verbünden, um ihrerseits vom syrischen Kuchen ein Stück zu bekommen bis zu solchen, die dem Volk nahestehen und immer schon eine Intervention von außen und speziell eine der Großmächte ablehnten, reicht.
Denn mit einem Machtwechsel in Syrien bricht das ganze Gleichgewicht der Kräfte in der Region zusammen, ohne dass man sagen könnte, was die Folgen sein werden.
Heute wird Hollande lauter und will Frankreich bei der Hilfe und Unterstützung für die syrische Opposition weiter in den Vordergrund schieben. Es sind nicht die gleichen Gebärden und Aufschneidereien eines Sarkozy, aber es ist wohl die gleiche Politik des französischen Imperialismus, die sich hinter den Werten von Freiheit und Demokratie, hinter der Verteidigung der Menschenrechte verbirgt, um bei der Neuaufteilung und der Verteidigung seiner Interessen mitspielen zu können.
Wir sind solidarisch mit dem Kampf des syrischen Volkes gegen das Regime von Bashar Al Assad, aber unsere Solidarität wird uns nie dazu bringen, unseren Imperialismus in einem Aggressionskrieg gegen ein Land und sein Volk zu unterstützen. Nur das syrische Volk gemeinsam kann seinen Widerspruch zum herrschenden Regime im eigenen Interesse lösen.
“La Forge“, Zeitung der PCOF (Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs), Juli-August 2012