Nein zur französischen Militärintervention in Mali! Nein zur „Heiligen Allianz“ zur Unterstützung dieses Kriegs!

Die französische Regierung hat entschieden, französische Truppen in Mali eingreifen zu lassen.

Nach der Elfenbeinküste und Libyen ist jetzt Mali dran. Das ist eine Entscheidung, die Frankreich in einen Krieg in einer ehemaligen französischen Kolonie hineinzieht.

Diese Option wurde als einziges in Betracht gezogen, seit der Norden Malis in den Händen bewaffneter islamistischer Gruppen ist.

Schon von Anfang an ist F. Hollande dafür eingetreten, dass die UNO grünes Licht für eine internationale Militärintervention gibt, in der der französische Generalstab und die französische Diplomatie die konkreten Modalitäten organisieren.

Männer wie Ouattara, der durch eine Militärintervention, in der Frankreich die Hauptrolle spielte, ins Amt gehoben wurde, Campaoré, Präsident von Burkina Faso, der nicht aufgehört hat, den Interessen des französischen Imperialismus in der Region zu dienen, wer auch immer in Paris an der Regierung ist, oder Yayj Boni, der Autokrat von Benin, dienen als „afrikanisches“ Deckmäntelchen für diese Militärintervention. Wer möchte glauben, dass die CEDEAO *) in der Lage wäre, eine von der französischen Armee unabhängige Militärmacht auf die Beine zu stellen? Ganz im Gegenteil erscheint es heute klar, dass die gesamte, in Afrika stationierte französische Militärmacht, für diese Intervention mobilisiert worden ist.

Die Rechtfertigung für diese französische Militärintervention ist der Kampf gegen die bewaffneten islamistischen Gruppen, die einen Teil des Territoriums von Mali kontrollieren. Sie bedrohen die Einheit Malis und lassen in den Gebieten, die sie kontrollieren, den Terror herrschen. Aber durch ihre Anwesenheit und die Leichtigkeit, mit der sie sich ausgebreitet haben, kommt die Existenz tiefgreifender sozialer, wirtschaftlicher und politischer Probleme zum Ausdruck, welche die in Mali herrschenden Regimes nicht gelöst haben, wenn sie sie nicht gar durch ihre Führung des Landes verschärft haben. Das heißt, dass eine militärische Lösung, erst recht eine ausländische Militärintervention, keines der Probleme löst, ganz im Gegenteil.

Kräfte aus Mali haben diese Situation angeprangert und sich von Anfang an einer ausländischen Militärintervention verweigert; sie haben sich dafür ausgesprochen, dass die territoriale Integrität Malis eine Angelegenheit der Armee Malis sein soll. Ihnen wurde kein Gehör gegeben.

Die Militäroperation erweist sich als kompliziert und kann Zeit brauchen und größere Mittel mobilisieren. Opfer ist vor allem die Zivilbevölkerung Malis, die zwischen die Fronten geraten ist.

Die Verschärfung des Plans „Vigipirate“ geht in die Strategie der Spannung und Konditionierung ein, um der Bevölkerung unseres Landes einzureden, dass sie vielleicht Opfer von Attentaten würde, deren Ausführende mehr oder weniger mit den in Mali operierenden islamistischen Gruppen verbunden seien. Es gehört zu den Bestrebungen der Regierung, ein Klima der nationalen Einheit zu erzeugen in dem Augenblick, in dem sie eine aggressive Sparpolitik entwickelt, welche die unteren Schichten trifft.

Den Hintergrund dieser Intervention bildet die Kontrolle über eine Zone, die reich ist an strategischen Rohstoffen ist, insbesondere an Uran, das Areva (französischer Energiekonzern – d.Übers.) im benachbarten Niger ausbeutet und das sich auch unter der Erde Malis befindet.

Aus all diesen Gründen und weil die Kriege an der Elfenbeinküste, in Afghanistan und Libyen reichlich gezeigt haben, dass ihre Begründung durch den Kampf gegen den Terrorismus und für die Verteidigung der Demokratie nur eine ungeheure Lüge ist, erklären wir unsere völlige Missbilligung dieser französischen Militärintervention in Mali.

Wir bekräftigen die Notwendigkeit, der Politik, die unter der Bezeichnung „Francafrique“ bekannt ist, ein Ende zu setzen, einer Politik der wirtschaftlichen Beherrschung, der politischen und militärischen Einmischung.

Wir beteuern, dass es Sache des Volkes von Mali, seiner demokratischen und patriotischen Kräfte ist, die Wege für eine politische Lösung der Krise, die ihr Land überzieht, zu finden.

 

Paris, den 12. Januar 2013

Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)

 

*) Communauté économique des États de l’Afrique de l’Ouest = Wirtschaftsgemeinschaft der Staaten Westafrikas.

Ihr gehören 15 afrikanische Staaten an, und zwar:

Benin, Burkina Faso, Kapverden, Elfenbeinküste, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Liberia, Mali, Niger, Nigeria, Senegal, Siera Leone, Togo.

Die meisten dieser Staaten sind frankophon.

(Anmerkung des Übersetzers)