Staats- und Regierungschefs von 24 der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, unter ihnen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, haben auf einem »Sondergipfel zur Jugendarbeitslosigkeit« am 12. November in Paris beschlossen, binnen der nächsten zwei Jahre eine »Jobgarantie« für alle arbeitslosen Jugendlichen in Europa einzuführen.
Tatsächlich sind in der EU Jugendliche in besonders hohem Maße von der Arbeitslosigkeit betroffen: »Die Jugendarbeitslosigkeit von Menschen unter 25 Jahren wird in der Eurozone mit 24,1 Prozent (gegenüber 23,6 % 2012) und in der Gesamt-EU mit 23,5 % (gegenüber 23,1 %) angegeben. Mit anderen Worten: fast jeder vierte Jugendliche in Eurozone und EU ist arbeitslos, insgesamt 5,584 Millionen Menschen« (»Unsere Zeit«, 8. November).
Trotz aller aufwändigen Inszenierungen scheiterte der Pariser Gipfel jedoch dabei, Illusionen über die kapitalistische »Sozialpolitik« zu schüren. Dies wurde selbst in den Spalten der bürgerlichen Presse deutlich. So merkte eine liberal-konservative Tageszeitung Portugals an: »Wenn sich 24 der 28 Staats- und Regierungschefs der EU außerhalb des Rats treffen, kann das Thema nur von besonderer Schwere und Dringlichkeit sein. (…) Dies ist nun schon die zweite Konferenz über dieses Thema – ohne dass man positive Ergebnisse vorweisen kann« (»Diário de Notícias«, 13. November), und ein »linksliberales« slowenisches Blatt hob hervor: »Es ist unvorstellbar, dass Krisenländer im Würgegriff der Sparmaßnahmen und der Rezession wirklich Millionen von Arbeitsplätzen schaffen können« (»Delo«, 13. November).
Kein Theaterdonner der Herrschenden kann von der Tatsache ablenken, dass der Kapitalismus auch in Europa keine Lösung für die Probleme der Jugend zu finden vermag.
CR