In der kapitalistischen Weltwirtschaft steht das Ende der Krise nicht auf der Tagesordnung. Der Aufschwung wird ständig angekündigt, aber in den allermeisten Länder herrscht Stagnation, oder gar Rezession. Die so genannten Schwellenländer sind ebenfalls von der Krise erfasst.
In der Europäischen Union erzwingen die Regierungen, ob konservativ, sozialdemokratisch oder Koalitionsregierungen, eine schwerwiegende Spar- und Armutspolitik und die Europäische Kommission ist mit deren strikter Umsetzung beauftragt. In der Eurozone, kontrolliert die Kommission die Budgets der unterschiedlichen Regierungen im Vornherein um sicherzustellen, dass sich diese Regierungen an die neoliberalen Maßgaben der Haushaltskürzung und des Abbaus von Staatsschulden halten.
Dieses neoliberale Dogma, die Staatsschulden bis auf 3% des BIP zu reduzieren, hat sich zur eisernen Regel verwandelt. Dieses Dogma liegt auch im Kern des Fiskalpaktes (Merkel-Sarkozy-Vertrag), der eine regelrechte Waffe gegen die sozialen Rechte, die soziale Sicherung und den öffentlichen Dienst ist.
Die Offensive der Bosse, der Regierungen und der Europäischen Kommission konzentriert sich auf drastische Lohnsenkungen und Produktivitätserhöhungen – was kombiniert wird – und ermöglicht die Profite der Monopole zu vermehren. Die Krise ist ein großer Vorwand zur Ausweitung der Flexibilität und zum Verwässern von Rechten der Arbeiter und Arbeiterbewegung. Die Mega-Spar- und Armutspolitik wird Griechenland von der Troika (Europäische Zentralbank, EU und Internationaler Währungsfonds) aufgezwungen. Die Politik, die von der Koalitionsregierung aus Konservativen und Sozialdemokraten durchgeführt wird, provoziert riesige soziale Verwerfungen, eine nie da gewesene Verringerung des Lebensstandards, sowie eine Verringerung der Lebenserwartung und des Gesundheitszustandes der gesamten Bevölkerung. Das Land blutet aus – es verliert die Jugendlichen und Facharbeiter, die in der Hoffnung, einen Job in einem anderen Land zu finden, zur Emigration gezwungen sind. Das selbe passiert in Spanien, Italien und Portugal, wo die Arbeitslosenquote neue Rekorde bricht, besonders unter den jugendlichen Arbeitern, und wo Millionen Familien unterhalb der offiziellen Armutsgrenze leben.
Für die Arbeiter und Völker, für die Jugend, die Frauen breiter Volksschichten, ist die EU gleichbedeutend mit Spar- und Armutspolitik, mir dem sozialen Rückschritt, der Konkurrenz „jeder gegen jeden“, mit Sozialdumping, mit massiver Arbeitslosigkeit und Elend. In allen Ländern bilden die Werktätigen den Kern des Widerstands gegen diese Politik… ein massiver Widerstand mit Streiks und Demonstrationen, Ereignisse die Millionen Menschen – Arbeiter aus Stadt und Land, Rentner – sprich alle Opfer dieser Politik mobilisieren. Die von Monopolen beherrschten Massenmedien schweigen darüber, weil sie über alles fürchten, dass sich die Kämpfe gegen die selbe Politik gegenseitig verstärken, dass sich die Werktätigen ihrer Stärken und ihres gemeinsamen Interesses bewusst werden und dass sie alle Bevölkerungsteile, die ebenfalls von der Spar- und Armutspolitik betroffen sind, mit in den Kampf hineinziehen.
Um diese Politik des Sparens, der Verarmung und Wettbewerbsfähigkeit umzusetzen, zögern die Finanzoligarchie, die Monopole und Banken usw. nicht ungewählte Regierungen und Koalitionen mit rechtsextremen Parteien zu installieren und die Anwendung von Normen und Europäischen Direktiven, die die Macht eines Gesetzes haben und von Regierungen, Parlamenten und nationalen Institutionen befolgt werden müssen, zu erzwingen. So erzwang die Troika in Italien die erste ungewählte Regierung und hat bereits die dritte aufeinander folgende ungewählte Regierung unterstützt. Sie wird von einem liberalen Reformisten geführt, der Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse, heftige gegen die Arbeiter gerichtete Maßnahmen und ein autoritäres Präsidialsystem schnell durchsetzen will. Die Sparpolitik geht einher mit mehr Reaktion, mehr Repression gegen ihre Gegner und vermehrter Kriminalisierung sozialen Protests.
All dies verdeutlicht den undemokratischen und asozialen Charakter der Europäischen Union. Die tatsächliche Macht liegt in den Händen von Staatsmännern, Regierungen und einer nicht gewählten Europäischen Kommission, die Direktiven ausarbeitet und beschließt, die den Staaten unter dem Druck der Repräsentanten der Monopole aufgedrückt werden. Das übergroße europäische Parlament diskutiert, aber seine Entscheidungen haben wenig Wirkung. Es dient als „demokratischer“ Deckmantel der EU, die selbst nicht demokratisch ist.
Die Europäische Union schützt sich mit Hilfe von Gesetzen, Militärschiffen und Mauern, um Immigranten abzufangen, die in überfüllten Booten unterwegs sind. Tausende von ihnen ertranken im Mittelmeer. Mit Hilfe von Frontex, Auffanglagern wie Lampedusa und Stacheldraht will sich die „Festung Europa“ gegen Männer und Frauen wehren, die dem Elend und Kriegen entfliehen, für die die EU verantwortlich ist. Tatsächlich interveniert die Europäische Union gegenwärtig in Zentralafrika. Eine Intervention, die zunächst beschlossen und vom französischen Imperialismus durchgeführt wurde, der seine Alliierten in der Europäischen Union um Hilfe gebeten hat. Einige Regierungen haben daraufhin Truppen geschickt, andere geben logistische Unterstützung. Doch niemand hat diese Intervention, die genau wie alle imperialistischen Interventionen in Afrika desaströs enden wird, verurteilt. Ihr Hauptziel besteht in der Aufrechterhaltung der neokolonialen Vorherrschaft und der Kontrolle von Rohstoffen, insbesondere Uran. Die aggressivsten imperialistischen Mächte der EU, besonders der französische Imperialismus, der britische Imperialismus und zunehmend der deutsche Imperialismus spielen eine gefährliche reaktionäre Rolle dabei, die EU zu einer Vergrößerung ihrer militärischen Kapazitäten zu drängen um ihre „Interessen“ besonders in Afrika zu vertreten, das sie als ihren Hinterhof ansehen. Diese Politik, die in enger Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus durchgeführt wird, verschlingt Milliarden Euro und forciert die Militarisierung der EU-Mitgliedstaaten. Sie richtet sich gegen die Kämpfe der afrikanischen Völker, die dafür streiten, die imperialistische Vorherrschaft und ihre herrschenden reaktionären Cliquen, welche Instrumente dieser Politik sind, loszuwerden.
Die Europäische Kommission verhandelt das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) seit Monaten heimlich mit Vertretern der US-Regierung, dem Handelsministerium und Großkonzernen. Es ist ein so genanntes „Freihandelsabkommen“, eindeutig neoliberal geprägt und zielt darauf ab Lebensmittel- und Umweltstandards zu unterlaufen. Es zielt auf die Liberalisierung der Märkte, besonders des staatlichen bzw. öffentlichen Sektors, die es für private Monopole öffnen möchte. Dieses Abkommen könnte es auch Konzernen ermöglichen Staaten in Geheimgerichten anzuklagen, wo sie dafür verurteilt werden können, die „freie“ Konkurrenz behindert zu haben. Dieses Abkommen wird von Obama als „Wirtschafts-NATO“ dargestellt, um sich der wirtschaftlichen Macht Chinas und anderer Konkurrenten der US/EU-Allianz entgegenzustellen, und folgt dem Motto: Wir müssen uns gegen den Rest der Welt verbünden und uns am Wirtschaftskrieg für die Eroberung von Märkten, die Kontrolle über Rohstoffe und Energiequellen beteiligen. Durch die Konkurrenz „jeder gegen jeden“, ist dieses Abkommen eine Waffe gegen die Völker und Arbeiter weltweit. Die einzigen die von diesem „freien“ ungehinderten Wettbewerb profitieren sind die stärksten Monopole. Es ist dringend notwendig eine Massenbewegung für das Ende dieser Verhandlungen in allen europäischen Ländern zu entwickeln.
Diese Politik hat zu der gefährlichen Situation geführt, die sich gegenwärtig in der Ukraine und der gesamten Region entwickelt. Die Situation kann außer Kontrolle geraten und zu einer militärischen Eskalation im großen Maßstab führen. An der Wurzel dieses Konflikts stehen die zwischen-imperialistischen Widersprüche und die Politik der EU-Osterweiterung. Hinter dieser expansionistischen Politik steht der deutsche Imperialismus, der versucht, seine Führungsrolle innerhalb der Europäischen Union zu verstärken, um eine bessere Ausgangssituation für den weltweiten Wettbewerb imperialistischer Mächte zu schaffen.
Die Ukraine ist ein großes Land mit sehr wichtigen Ressourcen. Für Russland ist die Ukraine von geo-strategischer Bedeutung. Die Integration der Ukraine in den Einflussbereich der EU ist ein herber Schlag gegen Russland und die Ambitionen seiner Führer, die danach streben Russland als große imperialistische Macht zu etablieren. Das kann niemand übersehen, aber genau das haben die Führer der EU getan. Sie zögerten nicht, reaktionäre Kräfte einschließlich offen faschistischer Kräfte, die in einem Putsch die Macht ergriffen, zu unterstützen.
Putin reagierte sofort. Der US-Imperialismus hat sich offen eingemischt, um die Kontrolle über das Krisenmanagement sowie die Führung ihrer europäischen Alliierten, zu übernehmen, die jahrelang wirtschaftliche Beziehungen zu Russland gepflegt haben. Die französischen Imperialisten verkaufen Russland Waffen. Der deutsche Imperialismus ist teilweise von Russlands Gas abhängig. Der britische Imperialismus braucht den Zufluss des Kapitals russischer Oligarchen… und ein Großteil des von EU-Mitgliedstaaten verbrauchten Gases fließt durch ukrainische Pipelines. Unter Ausnutzung der Krise hat sich die NATO nach Osten ausgedehnt und rückt damit der russischen Grenze immer näher, was die Spannungen erhöht. Die großen imperialistischen Mächte mischen direkt mit und stehen sich unmittelbar gegenüber. Selbst wenn heute keine von ihnen eine direkte militärische Konfrontation anstrebt, so vergrößert sich doch die Instabilität in der Region. Dies fördert die Militarisierung. Die Europäische Union tritt immer deutlicher als imperialistischer Block auf, deren Unterfangen den Frieden gefährden. Gewiss gibt es keine vollständige Einigkeit in dieser Frage unter den Mitgliedern der Europäischen Union, aber das ist der Trend, der von den dominierenden imperialistischen Mächten im Namen der gesamten Europäischen Union gesetzt wird.
An dieser Stelle möchten wir die Übereinstimmung der Meinung sozialdemokratischer und konservativer Parteien hervorheben. Sie haben beide die mit den Rechtsextremisten verbündete Reaktion in der Ukraine unterstützt und sie befürworten die Rolle der NATO eifrig. Die Art und Weise wie Stoltenberg – ein sozialdemokratischer Führer – von all diesen Kräften als Generalsekretär der NATO empfangen wurde zeigt dies deutlich.
Diese gesamte Politik stößt bei den Arbeitern und den Völkern auf entschiedenste Ablehnung. Der Unmut wächst überall. Die progressiven, revolutionären und antiimperialistischen Kräfte, die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen haben die Pflicht in der ersten Reihe dieses riesigen Protests zu stehen – eines Protests der alle Schichten der Bevölkerung, insbesondere jedoch die Arbeiterklasse, betrifft. In der ersten Reihe dieses Protests zu stehen bedeutet, die Sparpolitik, die Regierungen und die Europäische Union, die sie umsetzen, entschlossen zu bekämpfen. Es bedeutet, die Sehnsüchte und Kämpfe der Arbeiter und Völker gegen den antidemokratischen Charakter der Europäischen Union, gegen den imperialistischen Charakter ihrer Politik und gegen die Verneinung des Rechts der Völker auf eine selbstbestimmte Zukunft, zu unterstützen.
Die reaktionären und rechtsextremen Kräfte, die offen faschistischen Parteien und Gruppen würden diese Stimmung der Unzufriedenheit gerne ausnutzen, um sie in die gefährliche Richtung des Nationalismus, der Spaltung und Fremdenfeindlichkeit zu führen. Für sie ist der Feind nicht das kapitalistische System, sondern die anderen Völker oder „Ausländer“. Diese Kräfte möchten die europäischen Wahlen nutzen, um sich zu stärken, um Abgeordnete wählen zu lassen und von der finanziellen Hilfe der Europäischen Union zu profitieren, um somit ihre Arbeit weiter zu entwickeln. Wir, die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen, die diese Erklärung unterzeichnen, werden unsere Analyse des Charakters der EU und ihrer Politik fortentwickeln und im Rahmen dieser Wahlen verbreiten. Diese Wahlen sind, vergleichbar mit der Schaffung der EU selbst, eine Karikatur der Demokratie.
In denjenigen Ländern mit Kräften, die Listen aufstellen, die gegen die EU der Spar- und Armutspolitik, der Reaktion und des Krieges kämpfen, rufen wir zur Wahl dieser Listen auf.
In den Ländern, in denen nur die Wahl besteht zwischen Kräften, die die Europäische Union unterstützen und Kräften, die nur bestimmte Aspekte, nicht jedoch ihre Grundlagen und Ziele kritisieren und dabei Illusionen über die Reformierbarkeit der EU verbreiten, rufen wir zur Entwicklung einer aktiven Politik für die Enthaltung auf.
In denjenigen Ländern, in denen fortschrittliche Kräfte für den Austritt ihres Landes aus der EU kämpfen, wo es dafür eine Massenbasis gibt und darauf basierend große Bündnisse Listen aufstellen, rufen wir zur Wahl dieser Listen auf. Wir werden solche Listen international bekannt machen und uns dabei auf das Recht der Völker auf eine selbstbestimmte Zukunft berufen. Wir verurteilen jegliche Form der Erpressung und alle Versuche, sie zu verschweigen oder verfälscht über ihre Absichten und Kämpfe zu berichten.
In jedem Fall stellen wir die folgenden Forderungen auf:
Nieder mit der imperialistischen Europäischen Union!
Stoppt die Austeritätspolitik der EU!
Stoppt die EU der Kriminalisierung sozialer Proteste!
Stoppt die Kriegspolitik der EU!
Nein zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP)!
Nein zur Bankenunion!
Nein zu den Vereinigten Staaten Europas!
Nein zum imperialistischen Europa!
Für die internationale Solidarität der Arbeiter und Völker!
Regionale Konferenz von Parteien und Organisationen, die der Internationalen Konferenz Marxistisch-Leninistischer Parteien und Organisationen, angehören.
Deutschland, April 2014
Deutschland
Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands (Arbeit Zukunft)
Dänemark
Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks – APK
Spanien
Kommunistische Partei Spaniens/Marxisten-Leninisten – PCEml
Frankreich
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs – PCOF
Italien
Kommunistische Plattform
Norwegen
ML-Gruppe Revolution
Türkei
Arbeiterpartei – EMEP