Der Parteitag der Linken zeigt, in welchem Dilemma diese Partei steckt. Sie will „links“ sein und zugleich mitregieren und muss daher brav sein. Sie will „grundlegende Veränderungen“, ohne grundlegend etwas am kapitalistischen System ändern zu wollen. Der Kapitalismus soll „sozial gerecht“ werden. Die EU soll „sozial“ werden. Wer glaubt noch an solche Sprüche, wo doch der Kapitalismus rücksichtslos Menschen durch Arbeitslosigkeit, Sozialkürzungen, Minilöhne ins Elend stürzt und weltweit fast eine Millionen Menschen zu Hunger verdammt? Der Kapitalismus soll die „Umwelt schützen“, wo dieser doch zerstört, was in seine profitgierigen Finger gerät. Phrasen und Träume verändern die Welt nicht.
Die Linke will Unvereinbares vereinbaren. Überall, wo sie an der Macht war oder ist, scheitert sie mit ihren Phrasen. Sie muss „sanieren“, also kürzen. Sie muss entlassen, privatisieren, streichen.
Nun droht ihr mit der AfD eine gefährliche und noch schlimmere Konkurrenz. Die AfD verbreitet keine Träume, sondern brutale Albträume. Und sie ist damit erfolgreich, weil die Menschen unzufrieden sind und froh sind, dass jemand so kräftig auf die Pauke haut – auch wenn es Misstöne sind. Da die Linke regierungsfähig sein will und daher weichgespülte Politik macht, laufen ihr die Protestwähler davon – zur AfD. Alle Wahlanalysen haben das gezeigt.
Daher stand das Thema AfD auch im Mittelpunkt des Parteitages der Linken. Aber statt etwas grundlegend zu verändern, hat die Linkspartei gejammert und geklagt. Sie will auch jetzt nicht den Kapitalismus angreifen und eine grundlegende Umwälzung herbeiführen. Eine Revolution ist ihr zuwider.
Stattdessen hofft die Linke immer noch auf ein Bündnis mit SPD und Grünen. In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung (25.5.16, S.4) stellte der Vorsitzende der Linken, Bern Riexinger, eine These auf, die auch auf dem Parteitag wiederholt wurde:
„Wenn es keine linken Machtoptionen gibt, droht das linke gesellschaftliche Lager zu erodieren. Das ist hoch gefährlich. Natürlich nährt die AfD in übler Weise Ressentiments. Aber ihr Zulauf gründet auch auf einem sozialen Nährboden, es gibt Zukunftsängste in der Gesellschaft, auch das Gefühl vieler sozial Schwacher, dass sie trotz Arbeit und Fleiß nicht aus ihrer Situation heraus kommen.“
Das ist Geschwätz, dass von der eigenen Verantwortung ablenken soll! Sind es nur „Ängste“ oder sieht die Zukunft mit diesem System wirklich düster aus? Sind es nur „Gefühle“oder sieht die Realität vieler Arbeiter/innen mit Niedriglöhnen nicht tatsächlich so aus, dass „nicht aus ihrer Situation heraus kommen“? Wieso wird die AfD ohne „Machtoption“ stark? Und warum soll eine Linke ohne Machtoption erodieren? Könnte es nicht genau anders herum sein? Könnte es nicht sein, dass die Menschen radikale, revolutionäre Positionen stärken, wenn sie sehen, dass SPD, Grüne nicht ihre Positionen vertreten? Und könnte es nicht eher so sein, dass die Linke erodiert, weil sie nach einer „Machtoption“ mit Grünen und SPD schielt?
Wie sollte denn eine solche „Machtoption“ mit SPD und Grünen aussehen? Mit der Hartz-4-Partei SPD ein paar Trostpflaster verteilen? Denn wer glaubt der SPD, den von Gabriel auf einmal anvisierten „Linksruck“? So naiv kann man doch nicht sein oder, Herr Riexinger?
Wer auf die „Machtoptionen“ schielt, der muss sich anpassen und nach rechts rücken. Die SPD ist diesen Weg schon seit über 100 Jahren gegangen und im Interesse der „Machtoption“ wird ihr die Linke folgen.
Das ist kein Weg für Menschen, die wirklich links sind, auch wenn sie noch in der Linken sind. Wer wirklich links ist, der muss das bestehende kapitalistische System radikal in Frage stellen, statt mit linken Phrasen nach rechts zu rücken. Was wir brauchen, ist eine starke revolutionäre Partei, statt einer Partei, die sich verbiegt, um am Katzentisch des Kapitals sitzen zu dürfen.