Die Wahl von Trump zum Präsidenten der größten wirtschaftlichen und militärischen Macht der Welt, den USA, hat überall Erstaunen und Ängste, zuallererst in den Vereinigten Staaten selbst, hervorgerufen. Die Demonstrationen, die seit Bekanntwerden seines Sieges stattfanden, beschränkten sich nicht auf die Anhänger, Frauen wie Männer, von Hillary Clinton. Die frauen- und fremdenfeindlichen Sprüche dieses Milliardärs, der vorgibt, die kleinen Leute, Arbeiter und „weißen“ Angestellten, die Opfer der Arbeitslosigkeit sind und von der Ebene der Manager verachtet werden, zu verkörpern, haben schon am Tag seiner Wahl und die Tage danach zehntausende von Demonstranten auf die Straßen der Großstädte getrieben. Frauen aller Altersstufen waren stark vertreten sowie Jugendliche und Verteidigungs-Organisationen der sehr zahlreichen Volksgruppen, die in den USA leben, einem Einwanderungsland, das sie nun einmal sind! Mexiko als Anrainerstaat und die aus Mexiko stammenden Personen werden abwechselnd beschuldigt, den „amerikanischen Arbeitern die Arbeit zu stehlen“, Drogen einzuführen und für die Gewalt, die in den Städten der USA herrscht, verantwortlich zu sein. Dazu kommen seine rassistischen Sprüche, seine Angriffe gegen die Moslems und ihre Religion, die beschuldigt werden, den Terrorismus mit sich zu bringen und in die USA zu importieren. Die Dekrete, die Trump seit seines Amtsantritts bündelweise unterzeichnet, seine unzeitgemäßen Erklärungen, die er auf Twitter verbreitet und die ersten Maßnahmen, deren Umsetzung begonnen wird, haben den Protest ausgeweitet. Wenn Wallstreet sein Programm der Senkung der Gewinnsteuern auch gefeiert hat, so beginnen die Sprecher der mächtigen Monopole wie Google, die protektionistischen Maßnahmen und die Infragestellung internationaler Verträge zu kritisieren. Diese Monopole der Hochtechnologie, die buchstäblich die Wäsche der Hirne im Weltmaßstab betreiben, sind beunruhigt über die Schließung der Grenzen für Personen, die aus „muslimischen Ländern“ kommen. Die Arbeitsgemeinschaften in diesen Spitzen-Unternehmen, die auf der ganzen Welt verkaufen und produzieren lassen, werden destabilisiert. Anders gesagt, Trump und seine Mannschaft in Sachen der Immigration berühren bedeutende Teile der Bevölkerung, von denen sich manche völlig in die nordamerikanische Gesellschaft integriert glaubten.
Das US-Einreiseverbot für Personen aus dem Irak, dem Iran, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen (das aber nicht Saudi-Arabien, Pakistan oder Afghanistan betrifft!) wurde als „anti-muslimische“ Maßnahme empfunden. Die Mobilisierung zur Anprangerung dieser Maßnahmen hat sich auf die ganze Welt ausgebreitet, insbesondere auf Großbritannien, und die Premierministerin May dazu gezwungen, eine „moderate“ Kritik an der Entscheidung ihres großen amerikanischen Verbündeten zu äußern, der den Brexit und den Willen Londons, für die Immigration „seine Grenzen zu schließen“, lautstark begrüßte. Daher hat May bei ihrer Kritik „den Ball flach gehalten“, was mit der Stärke der Anti-Trump-Demonstrationen in ihrem Land im Kontrast steht.
Diese Maßnahme haben Richter als illegal erklärt, was ihre vorläufige Aussetzung zur Folge hatte. Das wurde von den Gegnern, die mehrere Flughäfen besetzt hatten, eine „Premiere“ in den Protestformen, als ein erster Sieg begrüßt. Dieser Protest wird sich fortsetzen und ausweiten, denn Trump nimmt alle reaktionären Maßnahmen, welche die Republikaner und die „Teaparty“ ( die insbesondere aus dem politischen und medialen Feld verschwunden war) seit Jahren vorantreiben, wieder auf und weitet sie aus: Verbot der Abtreibung, Todesstrafe, Bewaffnung der Bürger, Straflosigkeit für die Polizisten…
„Ich werde der Präsident sein, der die meisten Jobs geschaffen hat.“
Das ist die Hauptlinie seiner Reden, die, mit der er alle seine Entscheidungen rechtfertigt, sowohl auf nationaler Ebene als auch auf der Ebene der Beziehungen, die er seinen Konkurrenten und seinen Verbündeten aufzwingen will.
Die Schaffung von „Jobs“ sind die, welche mehrere Konzerne angekündigt haben, wovon ein großer Teil schon vor Trump geplant waren. Dieser scheut sich aber offenbar nicht, sich seiner „Patenschaft“ dafür zu rühmen. Amazon: 100.000, IBM: 25.000, Alibaba (ein chinesischer Konzern: eine Million!
Ursache für diese Begeisterung – die im Moment nur in Versprechen besteht – ist die Aussicht auf bedeutende Senkungen der Gewinnsteuern der Gesellschaften, die von 35% auf 15% zurückgehen; die 10%-ige Besteuerung des Kapitals, das die US-Konzerne im Ausland horten, um keine Inlandssteuern zu zahlen; die Liberalisierung des Bankensystems durch die Abschaffung einiger Maßnahmen, die Obama infolge der Finanzkrise 2008 getroffen hat, die 1.000 Milliarden $ staatliche Investitionen in die Infrastruktur (die immer noch sehr schwach geblieben ist); Milliarden Dollar, die für die Bewaffnung versprochen sind… Diese Ankündigungen haben die Unternehmensaktien in die Höhe schnellen lassen. „Wallstreet hat die historische Marke von 20.000 Punkten durchbrochen“ begeisterten sich die Händler und mit ihnen die Aktienbesitzer, die Investmentfonds und der Banken sowie Goldman Sachs, der mehrere seiner Leute in den Ministerien und Regierungskabinetten platziert hat.
Die Politik Trumps ist die Wiederbelebung der staatlichen Investitionen und Aufträge, die nur den Monopolen und der Finanzoligarchie dienen. Es ist eine Politik für Krisenzeiten, die aggressiv gegen die Konkurrenten gerichtet ist – und alle imperialistischen Staaten sind Konkurrenten, auch wenn es Bündnisse und Abhängigkeiten gibt.
Diese Politik wird nicht von „sozialen“ Maßnahmen begleitet Ganz im Gegenteil. Unter seinen ersten Maßnahmen ist die Abschaffung von „Obamacare“, eines Systems der Krankenversicherung, das 20 Millionen Beschäftigte betrifft, in einem Land, in welchem 30 Millionen keine Krankenversicherung haben. Der Ersatz, der sehr unklar ist, stützt sich besonders auf die Idee, dass die wachsende Konkurrenz zwischen den Pharmafirmen den Preis der Medikamente fallen lassen wird… so, wie die Konkurrenz auf dem Gebiet der Versicherungen die Kosten der Beitragssätze fallen ließe. Das ist das alte neoliberale Rezept, das immer und überall auf eine größere Konzentration in diesen Sektoren und eine Steigerung der Verbraucherpreise hinausläuft.
Trump hat nicht auf Maßnahmen einer „Lockerung des Arbeitsmarktes“, auf Maßnahmen zur Flexibilisierung, auf Druck zu Lohn- und Gehaltssenkungen insbesondere bei den Arbeitern, die er zu verteidigen behauptet, bestanden. Er muss es nicht tun, weil das in den USA schon seit langem „die Spielregeln“ sind. Was er dagegen fordert, ist die Politik der Spaltung der Arbeiterklasse zwischen „echten Amerikanern“ und Fremden, ist die Darstellung der Arbeiter und Beschäftigten anderer Länder als „Feinde“ der amerikanischen, als die, „die ihnen die Arbeit stehlen“.
Im Augenblick finden diese Parolen Widerhall unter den Beschäftigten und genießen offene Unterstützung bei den Führungen der großen Gewerkschaften wie der AFL-CIO. Wie lange wird das andauern? Wann und wo werden sich erste Spaltungen in der Arbeiterklasse, in der Masse der Werktätigen zeigen? Sicher ist, dass sich die Ausbeutung im Namen des Konkurrenzkampfs verschärfen wird und dass „American first“ als das hervortreten wird, was es ist, nämlich „alles für das Kapital und die Großaktionäre“.
Eine aggressive internationale Politik
Trump hat versprochen, zugunsten eines starken Amerika die „Spielregeln zu ändern“. Seine Spielregeln, das ist das Kräftemessen überall und gegenüber Allen. China fühlte sich mit Recht durch die Annäherung Trumps mit den taiwanesischen Führern angegriffen, der damit die seit den 70er Jahren geltende Vereinbarung „der Anerkennung eines einzigen China“ brach.
Trump greift auch Deutschland an. Er beschuldigte Merkel, eine „unverantwortliche und gefährliche“ Politik in Bezug auf die Migration zu führen oder, die „EU beherrschen“ zu wollen und sie sich dienstbar zu machen. Er hat die deutschen Automobilkonzerne angegriffen, die sich in den USA bedeutende Marktanteile erobert haben, indem sie in Mexiko zu niederen Kosten Autos hergestellt und in die USA exportiert haben. Die USA sind der erste Handelspartner Deutschlands, der Handelsüberschüsse akkumuliert. China hält einen bedeutenden Teil der immensen Schulden der USA, die Ansiedlung von US-Konzernen in China ist sehr stark und der chinesische Markt ist für sie lebenswichtig. Anders ausgedrückt: Trump versucht, alles in Bewegung zu setzen, um das Kräfteverhältnis angesichts dieser beiden großen Konkurrenten zu Gunsten des US-Imperialismus zu verschieben. Das ist eine aggressive Politik, die im Zusammenhang mit den imperialistischen Widersprüchen steht, eine Politik, in der die Werktätigen und die Völker nicht „Partei ergreifen“ dürfen, sondern die sie bekämpfen müssen, indem sie den Klassenkampf und die internationale Solidarität entwickeln und vorantreiben.
Aus „La Forge“, Feb. 2017, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)