Die Redaktion von Arbeit Zukunft verurteilt entschieden die Hausdurchsuchungen und die weiteren Einschüchterungsmaßnahmen gegen Aktivistinnen und Aktivisten der Anti-G20-Bewegung am Dienstag, dem 5. Dezember 2017. Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen im Widerstand gegen die Repressionsmaßnahmen.
Bei der Großrazzia gegen Linke am 5. Dezember 2017 wurden in acht Bundesländern – Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen – ab 6:00 Uhr früh insgesamt 24 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die Polizei drang, oft mit roher Gewalt, in Wohnungen und in zwei linke Hausprojekte ein. Unter anderen war in Stuttgart das „Linke Zentrum Lilo Herrmann“ Ziel des Repressionsschlages. Auch 6 Wohnungen von Bonner ver.di Kolleg/innen wurden durchsucht. Die Polizei drang in die privaten Wohnungen von Betroffenen und ihren Familien ein. Handys, Laptops und weitere private Gegenstände wurden beschlagnahmt.
Die Redaktion von Arbeit Zukunft solidarisiert sich ausdrücklich auch mit dem Protest, mit dem die Gewerkschaft ver.di ihren betroffenen Mitgliedern zur Seite steht, darunter die Sprecher/innen des Bündnisses „Grundrechte vereidigen!“.
Anlass ist für die Ermittlungs-Behörden der Widerstand gegen den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli 2017, vor allem ein brutaler Polizeieinsatz am frühen Morgen des 7. Juli im Hamburger Industriegebiet Rondenbarg. Ein Demonstrationszug wurde dort brutal angegriffen und auseinander getrieben. Unzählige leicht- und 14 schwer verletzte Demonstrant/innen, etliche Festnahmen und monatelange Untersuchungshaft waren die Folge.
Arbeit Zukunft verurteilt dieses völlig unverhältnismäßige Vorgehen. Es dient dazu, im Nachhinein die Polizeiübergriffe anlässlich G20 zu rechtfertigen. Nachträglich sollen angeblich Beteiligte aufgespürt, zu Sündenböcken gestempelt und kriminalisiert werden. Hintergrund ist unter anderem der Prozess gegen Fabio V. und gegen andere Anti-G20-Demonstranten. So wird außerdem versucht, aktive Mitstreiter/innen kämpferischer und demokratischer Initiativen einzuschüchtern.
Politische Handlungsfähigkeit soll demonstriert werden – obwohl sich Polizei und Justiz objektiv in einer Position der Schwäche befinden, denn alle von den so genannten Sicherheitsbehörden behaupteten Straftaten rund um den Gipfel fallen nach und nach in sich zusammen – der angeblich „massive Angriff“ auf Polizeikräfte am Rondenbarg wurde durch Videobeweise widerlegt.
Zu Recht warnt die Rote Hilfe in Ihrer Pressverlautbarung vom 5. Dezember, der G20-Gipfel diene den Staatsorganen immer mehr dazu, ihren Polizeiapparat auszubauen und die Repression gegen Linke weiter zu verschärfen.
Zugleich weisen die Staatsorgane jedwede Kritik an ihrem eigenen provokativen und übergriffigen Vorgehen anlässlich der Hamburger Ereignisse arrogant zurück!
Zusammen mit zahllosen anderen Aktiven erklärt Arbeit Zukunft: Notwendig ist und bleibt der Widerstand gegen die in Hamburg und bei ähnlichen Treffen unter rücksichtslosen Sicherheitsmaßnahmen tagenden Repräsentant/innen des globalen Kapitalismus, der immer mehr Menschen in Armut, Kriege, und Hoffnungslosigkeit stürzt. Daran ändern auch bundesweite Polizeieinsätze nichts. So wie Zehntausende den Gipfeltreffen der Herrschenden die Perspektive einer besseren Gesellschaft entgegensetzen, müssen wir uns der Repression nun gemeinsam entgegenstellen, die Versuche der Einschüchterung abwehren, Gegenöffentlichkeit schaffen und solidarisch zusammenstehen. Der Staat zielt auf Einzelne, meint aber alle. Es ist zu erwarten, dass den jüngsten Razzien weitere Maßnahmen folgen werden. Es gilt, sich gemeinsam und solidarisch zu wehren!
Stuttgart, 08. Dezember 2017, Redaktion Arbeit Zukunft