Anlässlich des NATO-Gipfels in Brüssel im Juli 2018 und zu allen Mobilisierungen, die zur Verurteilung dieses kriegslüsternen Militärbündnis organisiert werden, sagen wir:
Nein zur NATO
Nein zur Europäischen Kriegspolitik
Internationale Solidarität gegen die Reaktion und gegen die Kriegs- und Sparpolitik des Imperialismus
Am 11. und 12. Juli halten die Vertreter von 29 Staaten, Mitglieder der vom US-Imperialismus angeführten Militär-Koalition ihr jährliches Treffen im NATO-Bunker in Brüssel ab.
In der Kontinuität von Obama, aber in seinem eigenen provokanten Stil, hat Trump seine Verbündeten dazu gezwungen, ihr Kriegsbudget auf 2% des BIP zu erhöhen und sie willigen alle ein. In allen NATO-Mitgliedsstaaten erhöhen die Regierungen die Budgets für neue Waffen auf Kosten der Ausgaben für Erziehung, Gesundheit, Soziales usw. Die Militarisierung der Wirtschaft und der Staaten entwickelt sich rasch.
Die nordischen Länder werden immer mehr in die Strategie von USA, NATO und EU zur Einkreisung Russland hineingezogen. Das verwandelt diese strategische Zone in ein riesiges Trainingslager für Tausende von Soldaten, Panzern, Flugzeugen und Schiffen, und der elektronischen Spionage, Überwachung und Steuerung von Raketen durch Satelliten und riesige Radars.
Gleichzeitig bekommen die NATO-Truppen und -Fahrzeuge alle Möglichkeiten, sich unter der Führung und Kontrolle eines neuen „logistischen“ Kommandozentrums in Ulm (Deutschland) überall in den EU-Ländern zu bewegen.
Im Kontext der zugespitzten Krise des weltweiten imperialistischen Systems nehmen die Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächte zu. Trump destabilisiert die bestehende imperialistische „Ordnung“ und ihre „multilateralen“ Vermittlungen, Regeln und Verträge, um die US-Vorherrschaft zu verstärken. Auch die NATO ist betroffen, wenngleich das „gemeinsame Interesse“ zwischen der USA und den imperialistischen Großmächten in Europa gegen Russland vorherrscht, wie man beim Verhältnis zwischen EU und NATO sehen kann.
Auf Druck der imperialistischen Mächte Frankreich und Deutschland entwickelt die EU eine „Gemeinsame Verteidigungspolitik“ mit verschieden Initiativen wie PESCO. Dem Europäischen Verteidigungsfonds usw. Billionen Euro werden für die Entwicklung neuer Waffen ausgegeben, zuerst für den europäischen Markt und dann, um einen größeren Marktanteil auf dem internationalen Waffenmarkt zu erlangen. Die reaktionären Monarchien des Mittleren Orients, Ägypten, Israel, die Türkei usw. sind „gute“ Kunden. Es spielt keine Rolle, wenn ihre Politik nichts mit den „europäischen, demokratischen Werten“ zu tun hat.
Tatsächlich tritt die herrschende Klasse in Europa die gleichen „Werte“ gegenüber Flüchtlingen, die den Kriegen, welche von den gleichen imperialistischen Mächten geführt werden (in Afrika, im Mittleren Orient), und dem Elend, das sie durch die Ausplünderung der Reichtümer dieser Kontinente (Öl, Rohstoffe, Wasser, Boden usw.) verursachen, zu entfliehen versuchen, mit Füßen.
Die Verstärkung von „Frontex“ – einer Art europäischer Grenzpolizei – geht einher mit er Verstärkung der Zusammenarbeit mit der NATO im Mittelmeer. Das Ergebnis: mehr Schwierigkeiten und Gefahren für die Flüchtlinge, ständige Polizeischikanen, mehr Ertrunkene…
Von Merkel und Macron wird die Militarisierung als der beste Weg dargestellt, einen neuen Schritt zur europäischen Integration anzustoßen. Dies zeigt das reaktionäre Wesen der EU. Die großen Monopole der Waffenindustrie, insbesondere deutsche und französische, haben Verträge von Billionen Euro über Jahre hinaus, was Billionen von Extraprofiten bedeutet. Das ist natürlich ein Reibungspunkt zwischen US- und EU-Monopolen.
Wir unterstützen den wachsenden Volkswiderstand gegen die Kriegspolitik, gegen die Militarisierung und gegen die Kriegspolitik der NATO und EU
Der Volkswiderstand gegen diese Kriegspolitik entwickelt sich auf örtlicher, nationaler, regionaler und internationaler Ebene. Wie unterstützen sie nach Kräften in jedem unserer Länder und arbeiten daran, die internationale Solidarität und Zusammenarbeit unter all diesen Bewegungen unter dem Motto: „Nein zur NATO, nein zur europäischen Kriegspolitik“ auszubauen.
Wir unterstützen den Widerstand gegen die wachsenden Kriegsausgaben unter der Losung: „Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales; kein Geld für Bomben, kein Geld für Kriege.
Wir unterstützen den Widerstand gegen US- und NATO-Stützpunkte in den Ländern, wo sie eingerichtet sind und verlangen den Abzug aller Atomraketen und Atombomben aus den Luftwaffenstützpunkten.
Wir treten eindeutig für die Auflösung der NATO ein.
Wir dehnen diese Mobilisierung gegen die ausländischen Militärbasen der Mitgliedstaaten der NATO, insbesondere der französischen Stützpunkt aus und gegen die militärischen Operationen mit der EU und den europäischen Staaten in Afrika, besonders in Mali, im Mittleren Osten usw.
Wir sind weiterhin gegen den Krieg in Syrien, der sich in der gesamten Region ausbreitet und sagen „Nein“ zu jeder Art von Krieg gegen den Iran.
Wir unterstützen den Kampf des palästinensischen Volkes für seine nationalen Rechte und verurteilen scharf die Politik Israels, den Kriegsverbrecher Netanyahu und seine internationalen Unterstützer: Israel ist eng mit der USA und NATO verbunden und nimmt an vielen gemeinsamen Militärmanövern teil.
Wir mobilisieren gegen die Politik der „Modernisierung der Atomwaffen“, die vom US-Imperialismus vorangetrieben wird und auch von Frankreich, Großbritannien usw. verfolgt wird, sowie gegen die Entwicklung der Doktrin von der Anwendung als „Erstschlags-Waffe“.
Wir unterstützen die oppositionelle Volksbewegung in den nordischen Ländern gegen die Militarisierung und Verwandlung dieser Zone in ein Schlachtfeld zwischen USA, NATO und EU einerseits und Russland andererseits.
Wir sind überzeugt, dass die Volksbewegung sich auf klar antiimperialistischer Grundlage breit entwickeln kann, die sich nicht hinter einen Imperialismus gegen den anderen stellt, sondern danach strebt, die Verbindungen mit pazifistischen, demokratischen, gegen den Krieg gerichteten, internationalistischen, antiimperialistischen, revolutionären Bewegungen auf der ganzen Welt zu verbinden.
Wir bestehen darauf, die Arbeiter-, Gewerkschafts-, Frauenbewegung und die Jugend in diese breite Front gegen den Krieg, die Militarisierung und für Frieden und sozialen Fortschritt einzubeziehen.
Internationale Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen von Europa, Juni 2018
Dieser Aufruf wird am 7.7.2018 in Brüssel auf Englisch, Französisch und Deutsch gemeinsam von GenossInnen der Bruderparteien und -organisationen verteilt.
Hier gibt es den Aufruf aufenglisch und französisch: Cipoml-Brüssel1
und auf deutsch: Cipoml-Brüssel2