AfD freut sich über Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke
Am 2. Juni 19 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke mit einem Kopfschuss ermordet in seinem Wohnhaus gefunden. Der Schuss erfolgte aus nächster Nähe. Noch ist nicht geklärt, wer da gemordet hat.
Klar ist aber, dass der Kasseler Regierungspräsident Lübcke sich seit einiger Zeit im Visier von AfD und anderen Rechtsextremisten befand. Bei einer Bürgerversammlung zu einer Erstaufnahmeeinrichtung 2015 hatte er gegen rechte Hetzer Stellung bezogen. Er meinte damals, Deutschland beruhe auf christlichen Werten wie Hilfe in Not und Nächstenliebe. Weiter: „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“
Seither ist er ein Hassobjekt der rechten und faschistischen Kräfte. Im Internet wurde immer wieder dazu aufgerufen, ihn zu „bestrafen“. Er erhielt Morddrohungen. Eine zeitlang stand er unter Polizeischutz. Doch der wurde beendet.
Jetzt nach dem Mord an ihm herrscht bei der AfD und anderen Rechten und Faschisten helle Freude.
Die AfD, Kreis Dithmarschen, postete beispielsweise auf facebook unter Anspielung auf den ungeklärten Fallschirmabsturz des FDP-Politikers Möllemann 2003 „Mord????? Er wollte nicht mit dem Fallschirm springen….“ Andere folgten diesem üblen Beispiel und kommentierten „Aha mal ne gute Tat vollbracht“ oder „Und wieder eine gute Tat vollbracht“ mit lachenden Emoticons dahinter. Ein weiterer Kommentar: „Tot wegen Herzversagen durch Kopfschuss. Mein Mitleid hält sich in Grenzen.“ und dazu ein Emoticon, dem die Tränen vor Lachen fließen.
Das zeigt die ekelerregende und gewalttätige Haltung dieser Personen. Es ist eine Drohung an alle fortschrittlichen Kräfte: Ihr seid nicht sicher! Wir kriegen euch!
Die Junge Alternative Köln macht Schießtrainings und wirbt dafür.
Dazu passt, dass die „Junge Alternative Bezirksverband Köln“ schon im Oktober auf facebook einen Bericht über ein gemeinsames Schießtraining berichtet und zu weiteren Trainingsterminen einlädt. Das alles steht bei ihnen unter dem Motto „Reker muss weg!“ Damit ist die Kölner Oberbürgermeisterin gemeint, auf die der Rechtsextremist Frank S. am 17.Oktober 2015 ein Messerattentat verübte, wobei sie schwer verletzt wurde. Also auch hier: Diejenigen, die laut gegen die „Messerstecher“ schreien, wenn es Flüchtlinge sind, lieben faschistische Messerstecher und Mordbuben.
Beängstigend ist, dass die Polizei Hessen verkündete, sie sehe kein rechtsradikales Motiv. Wie kann sie das mitteilen, wenn sie noch gar nichts über den Tathergang und den Mörder weiß? Das erinnert doch sehr an die Ermordung von Halit Yozgat ebenfalls in Kassel, wo ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes während der Tat in dem Internetcafé war, aber angeblich nichts gesehen und gehört hat. Das erinnert auch an die Skandale der letzten Monate, wo Polizisten aus Hessen Drohnachrichten an eine Rechtsanwältin schickten, die NSU-Opfer vertrat. Dabei kam nebenher raus, dass es in der hessischen Polizei ein rechtsradikales Netzwerk gibt, das untereinander Hitlerbilder und Hassbotschaften austauscht und zudem Verbindungen zu dem rechtsradikalen Netzwerk hat, dass sich in dem Verein Uniter gebildet hat. Und immer sind es „Einzeltäter“ oder „Ausrutscher“. Es wird deutlich, was mittlerweile in diesem Staat möglich ist. Es geht nicht mehr nur um faschistische Propaganda, sondern um Gewalt und Mord!
Wir fordern:
Verbot aller faschistischen Organisationen einschließlich der AfD!
Verbot von faschistischer Propaganda!
Kämpfen wir gemeinsam gegen Reaktion und Faschismus!