Update: Eilantrag gegen Asyl-Ablehnung und Abschiebung!
Als „offensichtlich unbegründet“ hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Alassa Mfouapons Asylantrag abgeschmettert. Das BAMF gibt ihm gerade mal eine Woche Zeit, um das Land zu verlassen. Anderenfalls werde er nach Kamerun abgeschoben.
In das Land, das er mit seiner Familie verlassen musste, weil ihnen dort als religiös gemischtem Ehepaar nach dem Leben getrachtet worden war. Auf der Flucht nach Europa verlor das Paar nach schrecklichen Erlebnissen in Lybischen Lagern ihr kleines Kind im Mittelmeer.
Deshalb ruft Arbeit Zukunft zusammen mit vielen solidarischen Menschen, mit dem Freundeskreis Flüchtingssolidaritat erneut zur Solidarität auf. Wir haben Alassa Mfouapon stets unterstützt, und dabei bleibt es. Zusammen mit den zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern setzen wir uns weiter für das Bleiberecht für Allassa und für zahllose weitere gefährdete Flüchtlinge ein.
Der Bescheid des BAMF ist an Kaltschnäuzigkeit und Willkür kaum zu überbieten. Alassa vorzuwerfen, sein Asylantrag sei „offensichtlich unbegründet“, ist nicht nur unverschämt, sondern hat auch gravierende rechtliche Folgen. Die Drohung mit der Abschiebung kann in diesem Fall durch eine Klage gegen den Bescheid nicht abgewendet werden. Vielmehr muss unter Zeitdruck versucht werden, mit einem eigenen Verfahren die Abschiebung auszusetzen. Für Alassa nimmt der Horror kein Ende, deshalb muss ihm eine starke Solidritätsbewegung den Rücken stärken.
Die Entscheidung des BAMF steht zugleich in einer Reihe mit ungezählten menschenfeindlichen Entscheidungen des BAMF, der deutschen Flüchtlingsbürokratie und des Innenministers Seehofer. Zum Schhluss gipfelte diese Politik in der gnadenlosen Abschiebung immer weiterer Afghanen direkt in die Bürgerkriegshölle Afghanistans.
Alassa Mfouapon hat niemals klein beigegeben, hat aktiv und solidarisch für seine Rechte und die aller Geflüchteten gestritten. Als entschiedener Aktivist für Menschrechte, für die Rechte Geflüchteter, als ein von vielen Flüchtlingen geachteter Sprecher der von ihm mitgegründeten Organisation der Flüchtlingssolidarität, ist er für die Bundesregierung und die Herrschenden zum herausragenden Ziel ihrer reaktionären und aggressiven Flüchtlingspolitik geworden, was für ihn die Sache noch gefährlicher macht.
Alassa trotzte der Schmutzkampagne von Bild-Zeitung und AfD, solidarisch unterstützt von vielen Flüchtlingen und anderen solidarischen Menschen.
Er klagte gegen das Land Baden-Württemberg und erreichte eine höchstrichterliche Verurteilung des brutalen Polizeiübergriffs auf Flüchtlinge in der Landes-Erstaufnahme-Stelle (LEA) Ellwangen (Baden Württemberg) im Mai 2018.
Er macht heute eine Berufsausbildung, zahlt Steuern, spricht neben vielen anderen Sprachen jetzt auch deutsch. Er ist, was Politiker von CDU über FDP und SPD bis zu den Grünen in heuchlerischen Sonntagsreden von Geflüchteten fordern: ein integrierter Bürger dieses Landes – mit ausgeprägt demokratischem Bewusstsein und hoher sozialer Verantwortung.
Doch sein Beispiel stellt für die Herrschenden im Land eine Gefahr dar, eine Gefahr für die weitere Verschärfung der Flüchtlings-Abschiebe-Politik, die sich erdreistet, Bürgerkriegs-Länder wie Afghanistan als „sichere Herkunftsländer“ zu bezeichnen und mit dieser Lüge Menschen in den Tod abschiebt!
Aber, wie auch der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität erklärt, der Alassa Mfouapon seit Jahren aktiv und kämpferisch unterstützt: Alassa steht nicht allein, er wird solidarische Unterstützung bekommen!
Der Freundeskreis bittet, Solidaritätsschreiben an seine Adresse zu senden: freundeskreisfluechtlingssolidaritaet@gmx.de
Bild hetzt – Alassa Mfouapon wert sich erfolgreich!
13. August 2021: Eilantrag gegen politisch motivierte Asyl-Ablehnung eingereicht!
Am 13. August 2021 haben Alassa Mfouapons Anwälte einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Sigmaringen gestellt, „dass ausdrücklich die aufschiebende Wirkung der heute gleichfalls von uns erhobenen Klage [gegen die Asyl-Ablehnung – Red.] angeordnet wird.“
„Für die politische Motivation der Ablehnung gegen den vielleicht profiliertesten Repräsentanten der selbstorganisierten Flüchtlingsbewegung in der BRD spricht, dass das Bundesamt [für Migration und Flüchtlinge BAMF – Red.]von ihm selbst formulierte Kriterien für ein faires Verfahren eklatant missachtet.“ so Rechtsanwalt Peter Klusmann vom Büro Meister & Partner aus Gelsenkirchen.
* Dem Asylbewerber sei Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn angebliche „Widersprüche“ im Asylverfahren zur Begründung für eine Ablehnung des Asylantrags verwendet werden sollen. Das sei nicht geschehen, vielmehr verwende das Bundesamt im Gegensatz dazu eine offensichtlich fehlerhafte Datumsangabe aus einer polizeilichen Vernehmung der Ehefrau von Alassa Mfouapon, obwohl sich das korrekte Datum mit entsprechenden Belegen in der Akte des Bundesamts befindet.
* „Durch den gesamten Bescheid zieht sich die zynische und rassistische Haltung gegenüber Flüchtlingen… So ist ständig die Rede von der „angeblichen Ehefrau“, dem „angeblichen Sohn“, der „angeblich auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken sei“, so Klusmann.
* Das diktatorisch regierte, von bewaffneten Konflikten geprägte Kamerun werde in äußerst fragwürdiger Behördensprache als Land „mittlerer menschlicher Entwicklung“ bezeichnet.
* Die von Alassa Mfouapon vorgebrachten Asylgründe würden pauschal als „unglaubhaft“ abgetan, obwohl zahlreiche Quellen seine Schilderung der islamistisch verbrämten, mit staatlichen Organen verquickten feudalen Verfolgung belegten. Alassa Mfouapon war in Kamerun politisch verfolgt, saß in Libyen in einem KZ-ähnlichen Lager.
„Offensichtlich eine Retourkutsche des Innenministeriums und des Bundesamts gegen einen der bekanntesten Flüchtlingsaktivisten“ Denn: Alassa setzte sich gegen Bild-Hetze durch, gewann in wesentlichen Teilen den Prozess gegen den brutalen Polizeieinsatz LEA Ellwangen.
„Wir streiten für sein Recht auf Asyl. Das ist ein Beitrag zum Kampf gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU und der gesamten BRD“, so Rechtsanwalt Klusmann.
Nähere Informationen auch auf:
https://freunde-fluechtlingssolidaritaet.org/aktuelles
Zu Kamerun, Alassas Herkunftsland:
Der Grund für seine Flucht war, dass er mit seiner Familie Kamerun verlassen musste, weil ihnen dort als religiös gemischtem Ehepaar nach dem Leben getrachtet wurde. Das BAMF hat diesen kurzerhand vom Tisch gewischt. Der Fluchtgrund verweist in Wirklichkeit darauf, von welch gravierenden sprachlich-kulturellen, ethnischen und religiösen Konflikten das Land zunehmend zerrissen wird.
Kameruns Regierungskreise, die vor allem von Frankreich, aber auch von Deutschland und der EU gestützt, aber vor allem am straffen ökonomischen Kredit-Zügel geführt werden, leben abgehoben von den Nöten der kamerunischen Völker in ihrer Wohlstandsblase, heizen aber die inneren Konflikte je nach Eigennutzen an.
Die EU zwang Kamerun vor mehr als einem Jahrzehnt, seine Märkte für den „EU-Freihandel“ zu öffnen – mit katastrophalen Folgen für die Wirtschaft, vor allem für die damals aufstrebende Landwirtschaft. Diese – vor allem von Kameruns Frauen getragen – wurde weitgehend ruiniert. Massenelend und schwere soziale Konflikte in den Dörfern und Städten waren die Folgen, die schließlich in die schweren Zustände eskalierten: Heute gibt es im Äußeren Norden (Region Extrême-Nord) Angriffe islamisticher Milizen, im Westen ethnische Konlikte, die zahllose Menschen terrorisieren. Binnenflüchtlinge in großer Zahl kennzeichnen die Lage im Inneren, in die das BAMF Alassa Mfouapon abschieben will.
Die Beauftragte für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Bundesregierung, Dr. Bärbel Kofler, gab aktuell, am 06.08.2021, eine Erklärumg ab zu einem Angriff auf ein Lager für Binnenvertriebene:
„Mit Bestürzung habe ich die Nachricht vernommen, dass im Norden Kameruns eine Notunterkunft angegriffen wurde, in der 800 Binnenvertriebene Schutz suchten. Dem Angriff fielen 18 Menschen zum Opfer. 1500 Menschen flohen vor weiterer Gewalt.“(!!!)
„Wenn Vertriebene, insbesondere Frauen und Kinder, und deren Gastgemeinden auf so grausame Weise angegriffen werden, darf die internationale Gemeinschaft nicht schweigen.
Ich verurteile diese Tat aufs Schärfste. Ich fordere alle Beteiligten in der Region auf, die UN-Leitlinien betreffend Binnenvertreibung umzusetzen und den Schutz und die Sicherheit von Binnenvertriebenen zu gewährleisten.
Binnenvertriebene sind ohnehin von bewaffneten Auseinandersetzungen besonders stark betroffen. Oft müssen sie mehrmals vor den sich verändernden Konfliktlagen fliehen. Der Schutz an ihren Zufluchtsorten muss Priorität haben.“
(Quelle: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/kofler-binnenvertriebene-kamerun/2373712 )
Nicht zu fassen! Frau Kofler klagt hier für die Bundesregierung, die zugleich abschiebt!! Und genauso zeichnet Kofler das Land, in das BAMF Alassa Mfouapon abschieben will.
Nicht weniger deutlich sind die „Reisehinweise“ des Außenministeriums von Herrn Heiko Maas (SPD) zu Kamerun, ein offizielles, auf der homepage des Außenministeriums verbreitetes Dokument, das natürlich das wohl der Reisenden aus Deutschlands im Auge hat. Aber sind nicht alle Menschen gleich? Orginalton:
„Vor Reisen
– in die Region Extrême-Nord (einschließlich des Tschadsees),
– in die Grenzgebiete zu Nigeria (mitsamt den anglophonen Regionen North-West und South-West),
– zu Tschad (jeweils auf der gesamten Länge der Grenzen),
– zur Zentralafrikanischen Republik.
– in die anglophonen Regionen North-West und South-West und
– zur Halbinsel Bakassi und Umgebung
wird gewarnt.
Von Reisen
– in die Regionen Adamaoua und Nord sowie
– alle entlegenen Gebiete Kameruns
wird abgeraten.
Terrorismus
In den letzten Jahren wurden in der Region „Extrême-Nord“ mehrfach Ausländer entführt. Dort besteht weiterhin ein sehr hohes Entführungsrisiko. An der Grenze zu Nigeria und in Maroua, der Hauptstadt der Region Extrême-Nord, ist es zu Selbstmordanschlägen mit zahlreichen Todesopfern gekommen. In den Regionen Nord und Adamaoua sowie in den Grenzgebieten zu Nigeria und Tschad kommt es vermehrt zu gewalttätigen Raubüberfällen und Entführungen.
In den nigerianischen Bundesstaaten Borno und Adamawa auf der anderen Seite der Grenze gilt der Ausnahmezustand und eine Reisewarnung. Auch für den Bereich des Grenzgebiets auf der Seite des Tschad gilt eine Reisewarnung.
In den beiden anglophonen Regionen North-West und South-West dauern gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und separatistischen Gruppierungen an, die Todesopfer und Verletzte forderten.
Die Straße zwischen Bamenda und Bafoussam darf laut Anordnung der kamerunischen Sicherheitskräfte nur noch im Konvoi mit bewaffneter Eskorte zu festgelegten Zeiten befahren werden.“ (!!!)
„Das Grenzgebiet mit der Zentralafrikanischen Republik gilt wegen grenzüberschreitender Übergriffe bewaffneter Gruppen der dortigen Rebellen als unsicher. Es besteht außerdem die Gefahr, Opfer von Entführungen oder Raubüberfällen zu werden. Für die Zentralafrikanische Republik besteht ebenfalls eine Reisewarnung.
Auf der Halbinsel Bakassi und Umgebung nahe der Grenze zu Nigeria gibt es fortdauernde Sicherheitsprobleme. Im gesamten Golf von Guinea gibt es Bandenunwesen und Überfälle auf Küstenorte, Fischkutter, Öltanker oder Ölplattformen mit Geiselnahmen.
Die Gefahr für Entführungen besteht auch in allen entlegenen Gebieten Kameruns.“
Kein Kommentar – das ist nicht genug!
Kein Kommentar – möchte man sagen, aber das ist nicht genug. Nein, das ist ein weiteres Land in Flammen! Kamerun ist heute total abhängig von kapitalistisch-imperialistischen Staaten. Die Länder des imperialistischen Systems, darunter Frankreich, Deutschland, Britannien, USA, die EU etc. – sie sind mit ihrer verheerenden Politik hauptverantwortlich für diese Zustände. Niemand wundert es, wenn islamistische Terrroristen mit deutschen Heckler-und Koch-Waffen schießen, niemand wundert sich, wenn EU-Agrarüberschüsse zu subventionierten Niedrigpreisen die Wirtschaft Kameruns und vergleichberarer Länder ruinieren, niemand wundert es, wenn die Fischereiflotten der Großmächte die Meere vor Kameruns und anderer Länder Küsten leerfischen. Der gnadenlose Kapitalismus und Imperilialismus – sie ruinieren die abhängig gemachten Völker und ihre Menschen. Sie haben auch zahllose Menschen in Kamerun ruiniert.
Auch bei Kamerun, bei Alassa Mfouapon gilt: Berlin, wessen Interessen verfolgt ihr mit Euren menschenfendlichen Abschiebungen? Für alle, auch für Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und in den Gewerkschaften gilt: Solidarität gegen die Untaten des kapitalistischen Systems.
Bleiberecht für Alassa Mfouapon!