Mitten hinein in einen brutalen und grausamen Krieg wurden massiv Menschen abgeschoben; Quelle: statista.de
Es kann Arbeiterinnen und Arbeitern überhaupt nicht gleichgültig sein, wie die BRD, der Staat des bundesdeutschen Kapitals, Urheber von Harz IV und zahlloser weiterer Angriffe auf die Lebenslage der arbeitenden Menschen auch mit anderen Unterdrückten umgeht.
Mit welchen Verbrechen er gegen sie vorgeht. Nachdem die Bundesrepublik Deutschland sich an der Verwüstung Afghanistans beteiligt hat, nachdem sie nun bei Nacht und Nebel die Bundeswehrtruppen abgezogen und zahllose afghanische Helfer („Ortskräfte“) ihrem Schicksal überlässt, gehen auch die Abschiebungen in diese Kriegshölle weiter, höhnisch beschönigt als Abschiebung angeblicher „Krimineller und Terrorunterstützer“. Aus Opfern werden wie üblich Täter gemacht
Innenminister Seehofer schiebt gnadenlos weiter ab – in die Hölle!
Nach neuestem Stand der Nachrichten sind in Afghanistan bereits 270.000 Menschen auf der Flucht vor den Taliban – nachdem dort 20 Jahre lang NATO-Truppen einen „Kampf gegen den Terrorismus“ geführt haben. Alle zehn Minuten stirbt in Afghanistan eine Zivilistin oder ein Zivilist bei Anschlägen. Allein zwischen Mai und Juni wurden rund 2.500 Zivilistinnen und Zivilisten verletzt oder getötet – so viele wie nie seit Beginn der UN-Aufzeichnungen 2009.
Nicht tatenlos zusehen! Solidarität organisieren!
Arbeiterinnen, Arbeiter, Angestellten können nicht tatenlos zuschauen, wie schutzbedürftige stattdessen gewaltsam in dieses verwüstete, von den Taliban Schritt für Schritt zurückeroberte und von einer gekauften, unfähigen und korrupten Regierung ausgesaugte Land abgeschoben werden. Organisiert auch in Betriben, in den gewerkschaftlichen Gremien unter Kolleginnen und Kollegen die Solidarität!
Ein Protest!
Uns erreichte die Korrespondenz eines Lesers. Er stellte uns seinen Protest an den Deutschlandfunk (DLF) zur Verfügung, nachdem dieser ein verlogenes Interview des CDU-Außenpolitikers Thorsten Frei gesendet hatte. Dieser versuchte, Seehofers menschenrechstwidrige Abschiebepolitik zu verteiligen. Hier Auszüge aus diesem Protest:
Über das Interview vom 5. August 2021 mit Thorsten Frei, MdB, CDU, zu Abschiebungen nach Afghanistan bin ich empört, über den Interviewten wie auch über die interviewende Redakteurin. (vgl.: https://www.deutschlandfunk.de/abschiebungen-nach-afghanistan-kabul-und-andere-groessere.694.de.html?dram:article_id=501277 )
Thorsten Frei lügt offen. „Wir haben in den letzten fünf Jahren insgesamt etwa 1.000 Männer abgeschoben, die entweder Terrorgefährder oder Straftäter waren“, so Frei. Dann war wohl auch der 2016 abgeschobene Musiker Pouya aus München (er war so edelmütig, angesichts der üblen Abschiebdrohung selbst zu gehen, aber ein Münchener Kollege begleitete ihn nach Kabul – selbst DLF berichtete über die lebensgefährlichen „Abenteuer“ vor Ort!!!) ein Terrorunterstützer? War der 22-jährige Hasib Azami, 2017 abgeschoben, der im Allgäu integriert war und Fußball spielte, ein Krimineller? Beide haben nichts verbrochen. Und es gibt noch mehr Fälle, wo Abgeschobene eindeutig weder Kriminelle noch Terrorunterstützer waren.
Frage…an Herrn Frei: Wenn dann angeblich, wie Sie behaupten, Terrorunterstützer abgeschoben werden – dann wäre das ja „Menschlicher Nachschub“ für die Taliban. Ihr verstärkt dann doch mit einiger Wahrscheinlichkeit die Reihen der Islamoterroristen???
Es gibt keine sichere Region in Afghanistan.
Das stellt auch ein offizielles Dokument des deutschen Außenministriums fest. Und es ist völlig unverständlich, dass immer wieder – auch vom DLF – mit irgendwelchen vom Außenministerium zu erstellenden Bewertungen argumentiert wird, die angeblich regelmäßig aktualisiert würden. (Zitat Frei: „…ist es …richtig, dass das Auswärtige Amt die Lage vor Ort permanent evaluiert, untersucht und wir Entscheidungen über Abschiebungen erstens regelmäßig anpassen und zweitens natürlich im engen Kontakt mit der afghanischen Regierung auch schauen, wo es tatsächlich möglich ist und wo nicht.“)
Man will die Hörer für dumm verkaufen. Nein, diese „Evaluierungen“ braucht es nicht. Es gibt vom Außenministerium die Reisehinweise für Afghanistan. Es zeigt das journalistische Ethos des DLF, dass Sie dieses vielsagende, offizielle Dokument ständig verschweigen. Vgl.:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/afghanistansicherheit/204692#content_1
Dort heißt es unter anderem:
„Vor Reisen nach Afghanistan wird gewarnt.
Deutsche Staatsangehörige werden aufgefordert, Afghanistan zu verlassen.
Terrorismus
In Kabul und anderen Landesteilen werden immer wieder schwere Anschläge verübt, die zahlreiche Todesopfer und Verletzte fordern. Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle und Entführungen gehören seit Jahren in allen Teilen von Afghanistan zum Angriffsspektrum der regierungsfeindlichen Kräfte. Sie richten sich auch gegen die internationalen Partner der afghanischen Regierung, darunter Deutschland und deren Staatsangehörige.
Aktuelle Entwicklungen im Zuge des angekündigten Abzugs der internationalen Militärpräsenz könnten zu einer weiter zunehmenden Gefährdung für ausländische Staatsbürger führen, insbesondere ab dem 1. Mai 2021. Intensivere Auseinandersetzungen zwischen regierungsfeindlichen Kräften und Sicherheitskräften der Regierung Afghanistans, vermehrte Anschläge landesweit, sowie gezielte Angriffe auf internationale und deutsche Institutionen sind nicht auszuschließen….“
Es spricht Bände, dass in dem Interview gemeinsam die Tatsache heruntergespielt wird, dass der jüngste Abschiebeflug wegen eines Terroranschlages in Kabul abgesagt werden musste und dass sich die Bundesregierung so „großzügig“ wie zynisch über die Bitte der afghanischen Regierung hinwegsetzt, derzeit keine Abschiebungen vorzunehmen.
Weiter die Reisehinweise:
„Anschläge auf das deutsche Generalkonsulat in Masar-e Sharif im November 2016 und vor der deutschen Botschaft im Mai 2017 beschädigten beide Vertretungen schwer, so dass diese für den Besucherverkehr geschlossen sind. Rechts- und Konsularangelegenheiten wie die Pass- und Visumerteilung können weder in Masar-e Scharif noch in Kabul wahrgenommen werden.“
Und:
„Wegen immer wieder und in vielen Landesteilen aufflammender Kämpfe zwischen afghanischen Sicherheitskräften und regierungsfeindlichen Kräften, vor allem den Taliban, aber auch dem regionalen Ableger des sogenannten Islamischen Staats, ist die Sicherheitslage in großen Teilen des Landes unübersichtlich und nicht vorhersehbar. Veränderungen können schnell eintreten, auch vor kurzem noch als „vergleichsweise sicher“ geltende Regionen zum Kampfgebiet werden. Reisende können daher jederzeit und ohne selbst beteiligt zu sein, in lebensbedrohende Situationen geraten.“
Das ist ein Originaldokument aus dem Außenministerium des Herrn Maas (SPD) – und es sind nur Ausschnitte!
Ist das ein sicheres Land? Reichen Ihnen beim DLF diese Reise-Hinweise nicht? Wenn nein, werte Redaktion, dann können Sie ja mal nach diesen Text journalistisch beim Außenministerium und bei kundigen Menschen außerhalb desselben hinterfragen. Es könnte noch Schlimmeres dabei herauskommen! Ich kenne Menschen aus Afghanistan, für die diese Hinweise eher geschönt sind. Aber eines sagt der Text: „in allen Teilen Afghanistans“.
Warum lassen Sie das lügenhafte Gerede dem Herrn Frei durchgehen? Warum konfrontieren sie die Regierungsleute, die diese menschenrechtswidrigen Abschiebeverbrechen verteidigen, nicht mit diesem offiziellen Dokument?
Ist DLF ein Regierungspropaganda-Sender??
Was Herr Frei selbst zum Schluss sagt, widerlegt seine ganze „Verteigung“ der Regierungswillkür vollends. Er sagt, dass in Tadschikistan und anderen Nachbarländern Flüchtlingslager für bis zu 100000 Menschen aus Afghanistan vorbereitet werden. Weshalb denn, wozu denn, wenn es doch angeblich sichere Bereiche in Afghanistan geben soll??