Schritt für Schritt reitet uns die Bundesregierung tiefer in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine hinein.
Erst gab es Geld für den Krieg in der Ukraine, ständig mehr Sanktionen gegen Russland, dann Munition, dann „Ringtausch“ von Waffen und leichte Waffen und nun auch schwere Waffen. Eine ständige Eskalation. Ein Ende ist nicht abzusehen; denn auch Russland verstärkt sein Militär und intensiviert seine Angriffe. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, wo schon ein kleiner Funke reichen kann, um eine Stufe weiter Richtung Weltkrieg zu kommen. Alternativen zu diesem Weg werden ausgeschlagen und diffamiert: Man wolle die Ukrainer im Stich lassen. Man solle doch mal sagen, wie den armen Menschen helfen solle oder wolle man sie sterben lassen? Umgekehrt geben die Aufrüstungsbefürworter aber keine Erklärung, wohin das führen soll, gar in den 3. Weltkrieg?
Mittlerweile sind US-Militärs und britische Spezialisten als „Berater“ direkt in der Ukraine tätig. Sie bilden vor Ort ukrainisches Militär aus und leiten Militäroperationen. Die NATO hat die Grenze der „Waffenhilfe“ schon lange überschritten und ist mitten in dem Krieg dabei.
Wer vor dieser Spirale warnt, wird als „Putinist“, „Putinfreund“ oder Ähnliches beschimpft.
Doch die Zahl der mahnenden Stimmen – selbst aus dem bürgerlichen Lager – steigt.
Da warnen der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar, der Schriftsteller Martin Walser, der Sänger Reinhard Mey und mit ihnen viele andere in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz vor einem möglichen dritten Weltkrieg. Doch sie werden als „Träumer“ und „Pazifisten“ abgetan.
Auch der ehemalige Berater von CDU-Bundeskanzler Kohl, Horst Teltschik warnt, dass die Lage unkalkulierbar und auch ein Atomkrieg nicht auszuschließen sei. Er ist bestimmt kein „Putin-Versteher“. Doch seine Warnungen werden in den Wind geschlagen.
Stattdessen überschlägt sich die herrschende Ampel-Hampel-Koalition in immer neuen Forderungen nach immer mehr Waffen. Man heizt kräftig ein.
Und im Hintergrund legen die USA kräftig nach. In Washington verkündeten US-Präsident Biden und sein Außenminister Blinken und Kriegsminister Austin, dass sich ihre Kriegsziele verändert haben: Es gehe nicht mehr nur um die Abwehr des Angriffs auf die Ukraine, sondern um eine dauerhafte Schwächung Russlands. Da wird das Kriegsfeuer geschürt! Die FAZ titelt dazu: „Schleichender Strategiewechsel : Amerika will Russland über den Krieg hinaus schwächen“.
Es geht also nicht um die „Freiheit der Ukrainer“. Hier wird offen und unverhüllt Großmachtpolitik gegen einen imperialistischen Konkurrenten betrieben.
Unsere Regierung macht auf diesem Kurs mit – zum Schaden der Menschen, vor allem der arbeitenden Menschen in diesem Land! Sie müssen diesen Kriegskurs bezahlen, während die Aktien der Rüstungskonzerne steigen!