Erklärung unserer französischen Bruderpartei PCOF (Parti Communiste des Ouvriers de France): Sie ruft auf zum Kampf dagegen, dass der französische Präsident Macron auf putsch-ähnliche Weise versucht, die verhasste Rentenreform am Parlament vorbei durchzusetzen.
Dabei stützt er sich auf einen üblen, reaktionären Artikel der Verfassung: Art. 49 Absatz 3(*). Dieser ermöglicht die Durchsetzung von Gesetzen ohne Parlamentsbeschluss. Hier die Erklärung:
Unsere Antwort auf Macrons Handstreich mittels Artikel 49,3: Ein noch entschlosseneres „Nein“ zur Rente mit 64!
An diesem 16. März 2023 steht der Griff zum Artikel 49,3 für eine schwere politische Nierderlage: für Macron, für seine Premierministerin Borne und ihre Regierung.
Erneut nützt die Exekutive die Mittel der antidemokratischen Verfassung, um diese Reform, die von Millionen Demonstranten mit Unterstützung breiter Massen der Arbeiter und des Volks zurückgewiesen wird, durch die Nationalversammlung bringen.
Wenn Macron auf den Art. 49,3 zurückgegriffen hat, dann sicherlich, weil er befürchtete, nicht die nötige Stimmenzahl von den rechten Abgeordneten zu bekommen, da diese zahlreiche Änderungsanträge einbrachten, um diese Reform „für sich“ reklamieren zu können.
Aber dieses politische Kalkül darf nicht verschleiern, dass diese Niederlage vor allem das Ergebnis von Monaten der Mobilisierung, der Kraft der mächtigen Arbeiter- und Volksbewegung, der Streiks und Demonstrationen ist, die Millionen von Arbeitern, Männer und Frauen der unteren Schichten auf die Straße brachten, das Ergebnis der Einheit unter den Gewerkschaften, das Ergebnis des gewerkschaftlichen Zusammenschlusses um die Losung „Nein zu 64 Jahren“.
Am 15. März 2023 riefen, skandierten das hunderttausende Demonstranten erneut im ganzen Land im Verlauf des 8. Demonstrationstags, mit Streiks, die private Firmen wie auch den öffentlichen Dienst sowie den Energiesektor (EDF, Engie, Enidis, GRFD…), den Schienenverkehr wie die Müllabfuhr und andere Bereiche betrafen. In diesen Branchen stellen die Zugeständnisse der Regierung an die politische Rechte wichtigste Errungenschaften in Frage, die an die Sonderregelungen gebunden sind und verlängen die Schwerstarbeit um mehrere Jahre.
Die Ablehnung dieser Reform hört mit dem Gewaltstreich von Macron und Borne selbstverständlich nicht auf. Die Wut ist nur noch größer geworden, und die Ablehnung der Pseudodemokratie der Institutionen wird nur noch tiefer.
Die Gründe, warum Arbeiter, Werktätige, Frauen, Jugendliche wie die Älteren gegen diese Reform aufstehen, sind heute noch stärker.
Mit diesem „legalen“ Gewaltstreich erweist sich Macron als das, was er tasächlich ist: als ein verbissen kämpfender Präsident im Dienste der Unternehmer, der Reichen und Waffenhändler; ein Präsident im Dienst des kapitalistischen Systems. Diese Reform ist maßgeschneidert für die Großaktionäre und die Monopole, welche die Milliarden einsacken wollen, die den Rentner weggenommen werden , ebenso wie die Milliarden, die den Arbeitslosen genommen werden, und die Milliarden, die durch Überausbeutung aus den Arbeitern gepresst werden, weil man sie länger arbeiten lässt, weil man ihnen die Löhne kürzt, weil man dem öffentlichen Dienst die Mittel beschneidet.
Wir rufen dazu auf, den Kampf gemeinsam und entschlossen fortzusetzen, indem wir uns an den Streiks beteiligen und sie unterstützen, indem wir an Solidaritätsaktionen teilnehmen, an Kundgebungen und Demonstrationen, an Versammlungen in den Städten und am nächsten Streik- und Demonstrationstag, dem 23. März, und zwar unter unseren Parolen:
Geld für die Löhne und Renten, nicht für die Aktionäre und den Krieg!
Kapitalismus zerstört unser Leben! Nein zu zwei weiteren Jahren Arbeit!
Paris, 16. März 2023
PCOF
(*) Anmerkung: Am 16.03.2023 hat die französische Regierung den Artikel 49, 3der Verfassung der V Republik aktiviert, um die Rentenreform in der Nationalversammlung doch noch durchzubringen. Werden jetzt innerhalb der nächsten 24 Stunden ein oder mehrere Misstrauensanträge gegen die Regierung gestellt und würde einer dieser Anträge die absolute Mehrheit, also die Hälfte der Stimmen + 1 Stimme erhalten, muss die Premierministerin beim Staatspräsidenten den Rücktritt ihrer Regierung einreichen. Erreicht keiner der zu erwartenden Mißtrauensanträge die absolute Mehrheit, gilt die Rentenreform ohne abschließendes Votum in der Nationalversammlung als angenommen. Stürzt indes die Regierung, würde Macron wahrscheinlich die Auflösung der Nationalversammlung verfügen – mit Neuwahlen als Folge!