Seit Januar hat eine starke Mobilisierung mit Streiks und Demonstrationen Millionen von Arbeitern, Männern und Frauen, Werktätigen, Jugendlichen und Rentnern auf die Straßen der französischen Städte gebracht. Im Mittelpunkt dieser tiefgehenden Bewegung steht die Ablehnung einer neuen Gegenreform des Rentensystems, die vorsieht, alle Arbeitnehmer zwei Jahre länger arbeiten zu lassen. „64 Jahre, NEIN“ fordern die Demonstranten seit Wochen in den Großstädten, aber auch in den Mittelstädten aller Regionen des Landes.
Seit dem 19. Januar wurden acht Demonstrationen, die größten seit 1995, von einer Dachorganisation, die alle Gewerkschaftsverbände zusammenfasst, durchgeführt. Diese seit Jahren einzigartige Einigkeit beruht auf der Ablehnung der Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters auf 64 Jahre und der damit verbundenen Erhöhung der Beitragsjahre. Diese Position hat sich seit dem Beginn der Bewegung nicht geändert. Die Entschlossenheit der Gewerkschaftsführungen ist in erster Linie auf den Druck der Arbeitnehmer, Demonstranten und Streikenden zurückzuführen, die nicht „bis zum Grab“ arbeiten wollen.
In einem Land, in dem der gewerkschaftliche Organisationsgrad niedrig ist, hat die Einheit der Gewerkschaften die Ausweitung der Mobilisierung der Arbeiterklasse erleichtert, die ihr Rückgrat ist und die Massen mitzieht. Einmal mehr hat sie ihre wesentliche Rolle in der Gesellschaft bewiesen, denn wenn sie mobilisiert und streikt, gerät das ganze System ins Stocken. Es ist auch die Arbeiterklasse, die der aus dieser Reform resultierenden Überausbeutung unterworfen ist, und es ist auch die Mobilisierung der Arbeiterklasse, die direkt die kapitalistischen Profite trifft.
Die Reform, die zu viel ist
Die Mobilisierung kommt nach einer Streikwelle, die Ende 2020 für die Erhöhung der Löhne begann. Sie geht weiter, denn die Preiserhöhungen wirken sich immer mehr auf die Reallöhne und die Lebensbedingungen der Massen aus. In diesen Streiks, die sowohl große Monopole (Total Energy, Sanofi…) als auch mittlere Industrien, Subunternehmer der Monopole betrafen, haben die Arbeiter an der Basis die Blockade der Produktion organisiert, mit Streikposten und der Unterstützung und Solidarität anderer Arbeiter und Menschen.
Macron und seine Regierung haben die Angriffe auf die Arbeitslosen, die Obdachlosen, die immer prekärer lebenden Jugendlichen, die Frauen, die im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, in der sozialen Betreuung, in der Altenhilfe arbeiten, vervielfacht… alles Sektoren, die von der Politik der Liquidierung der öffentlichen Dienste und der Kürzungen der Sozialbudgets stark betroffen sind. In all diesen Bereichen hat sich Widerstand entwickelt und die große Mobilisierung gegen die Rentenreform hat die Wut und den Widerstand herauskristallisiert.
Die „49.3“ (1)
Am 16. März hat der Premierminister die „49.3“ benutzt, um die Annahme der Reform zu erzwingen. Durch diesen „legalen“ Akt der Gewalt zeigt Macron sein wahres Wesen: ein kämpferischer Präsident, der im Dienste der Bosse, der Reichen und der Waffenproduzenten steht. Ein Präsident im Dienste des kapitalistischen Systems, der alle Mechanismen der Institutionen der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie nutzt, um das Diktat der Oligarchie und ihrer Monopole durchzusetzen.
In der Tat ist diese Reform für die Großaktionäre gemacht, die Monopole, die die Milliarden aus den Renten, die Milliarden aus den Arbeitslosen, die Milliarden aus der Überausbeutung der Arbeiter, die Milliarden, die in die Produktion von Waffen, die Militarisierung der Gesellschaft und die Lieferung von Waffen für den imperialistischen Krieg in der Ukraine gesteckt werden, an sich reißen wollen.
Die Antwort auf diesen Akt der Gewalt war unmittelbar: spontane Demonstrationen, Wiederaufnahme von Streiks in verschiedenen Sektoren (Energie, Transport, Müllabfuhr…) und ein neuer Aufruf zum Streik und zur Demonstration am 23. März.
Die Entwicklung des Klassenkampfes findet in ganz Europa statt und ist in Frankreich besonders stark
In ganz Europa mobilisieren sich Tausende von Arbeitern gegen die Haushaltskürzungen und die volksfeindlichen Maßnahmen der derzeitigen Regierungen und für höhere Löhne, die durch die Inflation und die Energiepreise gesenkt wurden, was durch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine noch verschärft wurde.
Die europäische Arbeiterklasse stellt sich den neoliberalen Maßnahmen entgegen, mit denen versucht wird, die wirtschaftliche Stagnation und die Folgen des Krieges in der Ukraine auf die Schultern der Arbeitnehmer zu legen.
Wir, die Parteien und Organisationen Europas, die Mitglieder der Internationalen Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen (IKMLPO), bringen der Arbeiterklasse, den Arbeitern, der Jugend und den Massen, die sich in Frankreich zu Millionen mobilisieren, unsere Unterstützung und Solidarität.
Dieser Kampf löst bei den Bourgeoisien tiefe Besorgnis und bei den Arbeitern und der Jugend in Europa große positive Erwartungen aus.
Wir begrüßen den Mut und die Entschlossenheit dieser mächtigen Bewegung, Macron und seine Regierung im Dienste „der Bosse, der Reichen, der Aktionäre und der Kriegstreiber“ zum Rückzug zu zwingen, wie unsere Bruderpartei, die Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs, sagt. Die PCOF arbeitet für die Stärkung der Arbeiter- und Volksbewegung und für die Stärkung des Bewusstseins für die Notwendigkeit, dem kapitalistischen imperialistischen System ein Ende zu setzen.
Wir, die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen arbeiten hart daran, den Klassenkampf in jedem unserer Länder und international zu entwickeln, im revolutionären und internationalistischen Geist unserer Forderung „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“
- März 2023
Parteien und Organisationen Europas, Mitglieder der Internationalen Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen – (IKMLPO)
– Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands (Arbeit Zukunft)
– Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks – APK
– Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs – PCOF
– Kommunistische Plattform Italiens
– Kommunistische Partei Spaniens (marxistisch-leninistisch) – PCE (m-l)
– Die Partei der Arbeit (EMEP), Türkei
(1) Die 49.3 ist ein „verfassungsrechtlicher Mechanismus“ in der Hand der Regierung, um die parlamentarische Diskussion zu stoppen