Ungefähr 200 bis 250 Traktoren, aber auch LKWs und Autokräne aus der Logistikbranche demonstrierten am 8. Januar 2024 in der Stuttgarter Innenstadt. Zuvor hatte es einen Fahrzeug-Korso vom Cannstatter Wasen durch die Innenstadt gegeben. Um den Rotebühlplatz herum parkten schließlich eine kaum überschaubare Zahl von Traktoren, Unimogs und Lkws. Auffällig waren zahlreiche kleinere Traktoren aus dem Weinbau.
Auf dem Rotebühlplatz hatten sich mehrere hundert Unterstützerinnen und Unterstützer eingefunden. Darunter waren etliche rechts bis rechtsradikal eingestellte Personen. Gewerkschafter, die sich offen zeigten, wurden zum Teil heftig angepöbelt.
Rechte und Nazis vor Ort!
Die AFD, ihre Jungendorganisation Junge Alternative sowie die rechtsradikale Pseudo-Gewerkschaft Zentrum waren mit etlichen Pesonen, Bannern und Transparenten am Ort des Geschehens, viele Deutschlandfahnen waren zu sehen, was auch an die früheren Querdenker-Demos erinnert.
Kämpferische Kundgebung!
Einhellig die Forderung der Teilnehmer: Die Ampel muss weg! Von deren Akteuren aber kamen immer nur Özdemir und die Grünen zur Sprache.
Die Kundgebung wurde von Michael Warth und Stefanie Warth (stv. Vorsitzende des Bauernverbands Stuttgart) geleitet, bekannte Winzer aus Stuttgart Untertürkheim. In gesetzten Worten distanzierte sich die Kundgebung von AfD und Co., forderten sie immerhin auf, ihre Banner einzupacken, was aber nicht geschah! Rednerin und Redner stellten in den Mittelpunkt ihrer Beiträge, dass die Bauern nicht gehört würden und ihre Forderungen brüsk übergangen würden. Die Kfz-Steuerbefreiung und die überfallartig von der Ampel kassierte Mineralölsteuer-Befreiung seien kein Subventionen, sondern machten ein bäuerliche regionale Landwirtschaft überhaupt nur noch möglich.
Bemerkenswert: Im Anschluss an die offiziellen Beiträge wurde das Mikrofon für alle geöffnet. Ein IG–Metaller, der sich klar dazu bekannte, sprach seine Solidarität aus und kritisierte unter Beifall, dass die IG Metall und andere Gewerkschaften durch Abwesenheit und mangelnde Solidarität auffallen.
Zahlreiche weitere Rednerinnen und Redner überbrachten Soli-Adressen und forderten, weiter durchzuhalten.
Auffällig: Hier wird einiges vermischt!
Was haben kleinere bäuerliche Landwirtschaftsbetriebe und Vertreter größerer Logistikbetriebe gemein, die sich bester Unterstützung aus Berlin erfreuen? Hier kämpfen eigentlich kleinere und mittlere Bäuerinnen und Bauern ums Überleben, gegen Banken und Agrar-Großkonzerne, deren Interessen von der Ampel-Bundesregierung vertreten werden. Jeder Erfolg dieser Aktionen füllt aber vor allem die Kassen der Großen, während sich die kleinen bestenfalls einen Aufschub bis zum nächsten Angriff erstreiten. Die Hauptvertreter dieser Pro-Kapitalpolitik, SPD-Scholz, und die FDP um Lindner (Finanzminister) und Bahn-Zerstörer Wissing (Autobahnminister) blieben auffällig außen vor, während sich die politische Kritik fast ausschließlich auf die Grünen konzentrierte.
So provoziert am heutigen Tage (8. Januar 2024) denn auch die Bundesregierung weiter. Sie hat zwar die weitere Befreiung von der KFZ-Steuer zugesagt, bleibt aber bei der Kassierung der Mineralölsteuer, lediglich eine verzögerte Einführung der Maßnahme sagte sie zu. Die Protestierenden lehnen letzteres scharf ab. Trotzdem wurde dieses Paket noch während der Proteste am 8. Januar im Berliner Ampel-Kabinett provokativ verabschiedet. Das wird nicht dazu beitragen, die Proteste zu beenden!