Der Ukraine-Krieg ist derzeit heillos festgefahren. An der ukrainisch-russischen Frontlinie bewegt sich seit Monaten nicht mehr viel. Die mit großem internationalen Medien-Getöse 2023 angekündigte und Anfang Juni 2023 in Gang gesetzte ukrainische Offensive an den östlichen Fronten hat lediglich an wenigen Stellen einige Kilometer Geländegewinne ergeben, am gesamten Frontverlauf hat das wenig geändert. Erklärtes Ziel der Operation war es, das Asowsche Meer zu erreichen und damit die von Russland eroberte Landverbindung zwischen den besetzten Gebieten im Osten und der Krim zu trennen. Dafür hätte die Ukraine durch die starken russischen Verteidigungsstellungen brechen und anschließend 100 Kilometer weit in den Süden bis zur Küste vorstoßen müssen. Die ukrainischen Truppen kamen aber gerade mal 17 Kilometer weit – und das an nur einer einzigen Stelle, woanders nur minimal oder gar nicht. Auch Geländeverlust gab es.
Ein Hauptfaktor dieser von ständigen brutalen Grabenkämpfen überschatteten Situation ist die Tatsache, dass die russischen Truppen sich massiv eingraben konnten, mehrfach gestaffelte Verteidigungsstellungen auf breiter Front und riesige Minenfelder angelegt haben. Walerij Saluschnyj, der oberste ukrainische General, sieht den Krieg denn auch in einer gefährlichen Phase angekommen.
Kapital und Wirtschaftskraft entscheiden!
Hier zeigen sich vor allem die materiellen Potentiale und die wirtschaftlichen Kapazitäten in diesem Krieg sowie die mobilisierbaren Kapitalien. Offenbar ist Russland derzeit in der Lage, seine Verteidigung während des laufenden Kriegs in großem Umfang auszubauen, während die vom Westen in den Krieg hineingedrängte Ukraine eben nicht die materielle und organisatorische Unterstützung erhält, die sie bräuchte, um den russischen Truppen standzuhalten, geschweige denn, ihnen weitere eroberte Gebiete abzunehmen. Das war in der zweiten Hälfte 2022, noch im ersten Kriegsjahr immerhin in einigen Gebieten gelungen. Nachdem Russland viele besetzte Territorien im Nordosten, um Charkiw und Sumi, sowie im Süden, Region Cherson, hatte räumen müssen, hat es sich jetzt erfolgreich „verschanzt“. Auch erhält Russland anscheinend inzwischen Waffenlieferung in größerem Umfang aus Nordkorea. In den letzten Wochen werden die russischen Angriffe wieder überall massiver, vor allem mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen, die die Ukraine derzeit mit Mühe abwehren kann. Mit Mühe und solange der imperialistische Westen für Nachschub sorgt. Das ist aber keineswegs selbstverständlich.
In den USA kann Biden kaum noch weitere Milliarden für die Ukraine im Kongress mobilisieren. Sollte Trump Präsident werden, könnte die Unterstützung sogar ganz eingestellt werden. Deshalb wird in den europäischen Hauptstädten, auch in Berlin, immer beunruhigter gefragt, ob und wie dieser Krieg eigenständig weitergeführt werden kann und wie man die immer weiter wachsenden Lasten den arbeitenden Menschen auf die Schultern pressen kann.
Die ukrainische Führung verlangt immer mehr!
Der ukrainische Präsident Selenski tourt immer öfter in andere Länder und bettelt um mehr Waffen, jüngst sogar beim Weltwirtschfafts-„Gespräch“ in Davos. Gerade hat Berlin den Antrag vorerst(!) abgelehnt, die begehrten deutschen Taurus-Marschflugkörper zu liefern, die das ukrainische Potenzial massiv stärken würden. Angriffe im russischen Kernland würden dann immer zahlreicher und zielgenauer, kurz katastrophaler. Aber die deutsche Opposition lässt nicht locker. Am 23. Januar 2024 forderte der CSU-Anführer im EU Parlament, Manfred Weber, schon wieder unverzügliche Taurus-Lieferungen.
Immer wieder verlangt die Kiewer Führung, dass die ins Ausland, auch und gerade nach Deutschland geflohenen wehrpflichtigen Ukrainer zurück in die Armee und an die Front gebracht werden. Hier heißt es, solidarisch jede Initiative zu verhindern, diese Menschen auszuliefern!
Es wird zudem nicht annähernd soviel Munition geliefert wie aus Sicht der ukrainischen Armee nötig. Entsprechend schloss die Beschaffungsagentur der Nato mit Unternehmen aus Deutschland und Frankreich Rahmenverträge über die Lieferung von Artilleriemunition im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro für die Ukraine ab!! 220.000 Stück 155-Millimeter-Granaten für Waffensysteme vom Typ Caesar und Panzerhaubitze 2000 – wie die NSPA mitteilte. Beide sind in der Ukraine im Einsatz. Das französische Unternehmen Nexter Munitions (KNDS) und das deutsche Unternehmen Junghans Microtec schlossen diese Verträge ab. Die Aktionäre reiben sich die Hände!!
Brandgefährliche Lage!
Wie man es auch betrachtet – die Lage, dieser ganze imperialistische und in jeder Hinsicht ungerechte Krieg bleibt brandgefährlich! Immer öfter attackiert die Ukraine Ziele auf der Krim und im russischen Kernland. Die russische Grenzstadt Belgorod ist mittlerweile Kriegsgebiet. Es gab da bereits 18 Tote und weit über 100 Verletzte und immer wieder Angriffe. Jüngst starben 25 Zivilisten wegen einer „Explosion“ auf einem Markt in Donezk , Hautstadt des russisch annektierten Donezker Gebiets. Am gleichen Tag flog ein Flüssiggasterminal nahe Petersburg (Ostsee!) in die Luft. Die Ukraine hat Drohnen und Raketen, schweigt aber dazu. Stets versuchen der Westen und die auch in deutschen Medien aktive Kriegspropaganda die Verantwortung der Ukraine zu vertuschen. Aber insgesamt gesehen gibt es keinen Zweifel, dass die Ukraine immer öfter Russland, speziell auch die Krim angreift. Mittlerweile sind zahlreiche russische Kriegsschiffe der Schwarzmeerflotte durch die ukrainische Armee zerstört oder schwer beschädigt, das Hauptquartier der Flotte schwer getroffen, so dass die russische Marine viele Schiffe in den weit östlich gelegenen Schwarzmeerhafen Noworossijsk zurückzog. Kriegswerften und die Brücke von Kertsch werden mit Drohnen und Raketen, darunter den britischen „Storm-Shadow“-Marschflugkörpern attackiert. Die westlichen Waffen wirken! Trotzdem: Die Angriffe haben zwar schwere Schäden angerichtet und dutzende russische Menschenleben gefordert – die Gesamtsituation haben sie bislang nicht wenden können.
Wende zum Bessern? Nein, Eskalation!
Die Chancen für eine solche Wende im Sinne der westlichen Imperialisten und ihrer ukrainischen Stellvertreter stehen nicht gut. Die erwähnten Munitionsbestellungen werden nicht vor 2025 ausgeliefert, Die meisten der versprochenen F-16-Bomber sind nicht einsatzbereit. Leopard-Panzer stehen bereits zerschossen auf den Schlachtfeldern. Die westliche Rüstungsindustrie, speziell die Europas, ist bislang nicht in der Lage, Nachschub im verlangten Umfang bereitzustellen. Es gibt keinerlei Anstalten zu irgendwelchen diplomatischen Initiativen des Westens Richtung Verhandlungen, Waffenstillstand, von Frieden ganz zu schweigen. Nur Eskalation!
Jede weitere Eskalation bezahlen sie, bezahlen wir! Mit den ständigen Initiativen, die Ukraine noch enger in EU und NATO zu integrieren, sie beschleunigt dort aufzunehmen, wachsen die Spannungen immer weiter, zumal sinnigerweise auch Moldawien und Georgien einbezogen werden.
Deutsche Medien (natürlich auch die anderer Länder) fragen bereits „beunruhigt“, ob schon der Aufbau einer „Kriegswirtschaft“ nötig sei. Das ist eine logische Schlussfolgerung aus der Eskalation und der festgestellten mangelnden Effizienz der eigenen Rüstungsindustrie. Kriegswirtschaft aber betrifft die Arbeiterklasse und ihre Rechte unmittelbar! Kriegswirtschaft heißt: Streiks kriminalisieren, Lohnkämpfe extrem erschweren, vielleicht illegalisieren, alle Rechte der Arbeitenden einschränken.
Natürlich wird zunächst, wie beim Thema Wiedereinführung der Wehrpflicht, beschwichtigt. Aber: Das Thema ist in der Welt. Die Stuttgarter Zeitung vom 23. Januar 2024 berichtete, dass Heeres-Inspekteur, General Mais, beklage, das deutsche Heer sei „von A wie Artilleriegeschütz bis Z wie Zeltbahn“ nur zu 60 Prozent ausgestattet. Also: 66% mehr Aufrüstung und entsprechende Rüstungsindustrie! Hinzu käme noch der Aufbau des 5000 Soldaten starken Bundeswehrstützpunkts in Litauen (Bedrohung durch „Putin“!!), der auch voll ausgestattet werden müsse – mit Knarren, Munition, Unterkünften, „mit Panzern, LKW, Nachtsichtgeräten und Schlafsäcken“ (so Stuttgarter Zeitung). Beides gleichzeitig aber wäre praktisch nicht zu schaffen. Die Folge ist klar:
Hier kommen weitere riesige Lasten auf die arbeitenden Menschen zu, die durch nichts anderes als weiteren Sozialabbau finanziert werden. Die Reichen, die Kapitalisten dagegen werden geschont.
So frisst sich der Ukraine-Krieg immer bedrohlicher in unser Leben hinein! Ein auf beiden Seiten ungerechter Krieg, auf beiden Seiten ein Krieg zu Lasten der arbeitenden Menschen, der Arbeiterklasse und aller Werktätigen. Die Macht und die Profite des Kapitals der kapitalistischen Länder aber sollen wachsen.