80 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus ist antifaschistisches und antimilitaristisches Gedenken angesichts des Erstarkens der AfD, dem Rechtsruck der gesamten Politik und der größten Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg aktueller denn je.
Wie weit sind Militarisierung und Rechtsruck?
Noch stehen wir nicht vor dem Faschismus. Aber die Rechtsentwicklung und Militarisierung schreitet zügig voran. Auch da, wo wie in Italien und Österreich rechte, teils faschistische Parteien an der Regierung beteiligt sind, ist der bürgerlich-demokratische Staat nicht beseitigt. Eher werden aktuell die rechten, faschistischen Parteien in den bürgerlichen Staatsapparat integriert. Das konnte man auch bei der gemeinsamen Abstimmung von CDU/CSU und AfD gegen Migranten im Bundestag sehen. Es gibt viele Schnittmengen, z.B. bei dem Ruf nach einem „starken Deutschland“, bei der Hetze gegen Migranten.
Heute sehen wir, dass die Angriffe der Herrschenden auf die Arbeits- und Lebensbedingungen immer krasser werden und immer mehr Menschen durch die Krisen der letzten Jahre von Armut betroffen sind. Rechte und faschistische Kräfte erfüllen 1933 wie heute dieselbe Funktion: Von den realen Ursachen ablenken und Sündenböcke finden. Sei es ein Friedrich Merz, der behauptet, Geflüchtete würden sich die Zähne neu machen lassen und die deutschen Bürger deswegen keine Termine beim Arzt bekommen oder die AfD, die die soziale Spaltung und den Hass extrem schürt. Doch wir können nicht davon sprechen, dass für die Angriffe der herrschenden Klasse, seien es die krassen Kürzungen, die Massenentlassungen oder auch die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg ein faschistischer Staatsumbau unmittelbar notwendig ist – schließlich ist auch der Widerstand dagegen noch gering.
Doch wir sehen, wie der Rechtsruck und die Militarisierung im Eiltempo voranschreiten. 500 Milliarden € für Infrastrukturprojekte (die vor allem dem Militär dienen werden) und unbegrenzte Schulden für die Aufrüstung der Bundeswehr, schrittweise Einführung der Wehrpflicht – das sind die aktuellen Bedrohungen! Demokratische Rechte werden zunehmend eingeschränkt. Unterstützung für die Rechte des palästinensischen Volkes wird polizeilich unterbunden und von Gerichten verfolgt. „Solidarität mit Israel“ – auch mit seinen Verstößen gegen Völkerrecht und Verbrechen – wird zur Staatsräson erklärt. Dabei hat der Staat Israel mittlerweile offen die Annexion von Gaza und die Vertreibung der Palästinenser zum Ziel erklärt. Beim Ukraine-Krieg wird jeder, der für eine friedliche Lösung eintritt, als „Putin-Versteher“ diffamiert. Dabei wissen wir, dass auch Putin und Russland imperialistische Machtpolitik betreiben. Aber es wird unter Berufung auf „Nie wieder“ alles umgedreht und teils explizit von der herrschenden Politik genutzt, um Kriege im hier und jetzt zu rechtfertigen. Es war der Grünen-Politiker Joschka Fischer, der mit dem Ausspruch „Nie wieder Auschwitz“ die erste deutsche Kriegsbeteiligung seit dem Zweiten Weltkrieg rechtfertigte. Das ist nicht Antifaschismus, wie behauptet wird, sondern das Gegenteil – die Rechtfertigung imperialistischer Kriege und Machtpolitik.
Eine breite Front gegen Militarisierung und Rechtsruck!
Aus der Geschichte lernen, heißt nicht alles Umdrehen und Verfälschen, um heutige Kriege, Hetze gegen Migranten, Sozialabbau und Sparmaßnahmen zu Lasten der arbeitenden Menschen zu rechtfertigen! Aus der Geschichte lernen, heißt konsequenter Kampf gegen Aufrüstung und Kriege, gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen Rassismus und Hetze gegen Migranten! Aus der Geschichte lernen, bedeutet Verbot aller faschistischen Organisationen einschließlich der AfD! Aus der Geschichte lernen, heißt gemeinsamer Kampf aller wirklich demokratischen und antifaschistischen Kräfte in einer Front! Das Motto ist: „Wir fragen nicht nach Verband und Partei, bist Du nur ehrlich im Kampf mit dabei!“
Nie wieder Faschismus!
Nie wieder Krieg!