München, 16.2.19: Demonstration gegen NATO-“Sicherheits“konferenz


„Gegen Krieg und Kapital!“ – eine der Parolen bei der Demonstration

Wie jedes Jahr fand auch diesen Februar die (inzwischen 55.) NATO-“Sicherheits“konferenz im Nobelhotel „Bayerischer Hof“ in München statt. Dort trafen sich am 15./16. Februar 600 Teilnehmer, darunter mehr als 30 Staats- und Regierungschefs und 90 Minister, Vertreter der Rüstungslobby und andere Akteure. Konferenzleiter Ischinger hat schon im Vorfeld die Propagandatrommel für die verstärkte Militarisierung der EU gerührt. weiter…

Zweimal Protest gegen Diesel-Fahrverbote in Stuttgart!

Stuttgarter FDP und CDU-Politiker biedern sich an den Protest an

Samstag, 9.2.2019, Stuttgarter Schlossplatz. Schon wieder Demo! Rund 300, vielleicht 400 Leute gegen die Stuttgarter Dieselfahrverbote. Doch man reibt sich verwundert die Augen: FDP, CDU, Freie Wähler, FDP Stuttgart meldeten an.


Reaktionäre Kundgebung von CDU, FDP, Freie Wähler auf dem Schlossplatz
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Asyl für Alassa Mfouapon! Weg mit dem Abschiebungsentscheid! Rechte und Würde für alle demokratisch gesinnten Geflüchteten!

Alassa Mfouapon ist akut von Abschiebung bedroht. Am 14. Januar 2019 verfügte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF: Der am 21.12 2018 gestellte Asylfolgeantrag von Alassa M. wird nicht in Deutschland behandelt. Das BAMF ordnet seine Abschiebung nach Italien an. Dies alles in einem ungewöhnlichen Blitzverfahren und sogar – ganz und gar außergewöhnlich –

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Gedenkpolitik – ja! Investorenpolitik – nein danke!

Was hat Stadtentwicklung mit Gedenkpolitik zu tun?
Einladung zu Kundgebung und Gedenken anlässlich des „Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus“
vor der ehemaligen „Dienststelle für Juden beim Berliner Arbeitsamt“
Samstag, 26.1.2019, 12 Uhr in der Kreuzberger Fontanepromenade 15
10967 Berlin (Nähe U-Bahn-Station Südstern) weiter…

Stuttgart 21-Wahnsinn in Kempten: Gefängnis für einen Aktivisten!

Kempten: Soli-Demo zur JVA

Montag, 21. Januar 2019, Protest gegen den Stuttgarter Bahnhofswahnsinn „S 21“ am Bahnhof Kempten-Ost! Um 10:22 Uhr fährt der Triebwagen von Ulm ein. Vier Frauen in gestreiften Sträflingsanzügen und einige Leute mehr steigen aus und halten Papptafeln mit Aufschriften in der Hand: weiter…

Warnstreik des Sicherheitspersonals: Alle Räder, nein, alle Terminals stehen still!

Streik der Flughafen-Sicherheits-Kolleg/innen!

Die Warnstreiks der Mitarbeiter der Luftsicherheit der verschiedenen deutschen Flughäfen Anfang Januar 2019 haben nicht zuletzt wegen der sehr guten Beteiligung aller Betroffenen ein massives Echo ausgelöst. In der Presse – besonders natürlich in der Bild – und im Fernsehen wurde eine wüste Hetze gegen die streikenden Kolleginnen und Kollegen losgetreten. weiter…