Déjà vu – Der Umweltskandal in Ritterhude

Als wir im Februar den Fernsehbericht aus Niedersachsen sahen, trauten wir unseren Augen und Ohren nicht – das kannten wir doch schon alles! Das hatten wir doch gerade erst beim fast 5 Jahre dauernden Prozess in Dortmund gegen die Betreiber der Firma Envio erlebt – einem Recycling-Unternehmen, dem von der Staatsanwaltschaft Körperverletzung in zahlreichen Fällen durch das Umweltgift PCB vorgeworfen wurde. AZ hat diesen Prozess von Beginn an begleitet und über ihn berichtet. Er wurde schließlich eingestellt, weil nach Auffassung des Gerichts den Angeklagten keine Schuld nachzuweisen war. Viele Menschen betrachten das als einen Politik-, Justiz- und Umweltskandal. Und jetzt läuft in Ritterhude im Landkreis Osterholz dasselbe ab?

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Solidarität mit Opel-Kollegen!

Die Kolleginnen und Kollegen bei Opel Eisenach kämpfen erneut um ihre Arbeitsplätze. Das wurde auf einer Betriebsversammlung am 19. April deutlich. Diese fand parallel zu Betriebsversammlungen bei Opel Rüsselsheim und Kaiserslautern statt.
Der „Mutter“-Konzern, die französische PSA (Citroën, Opel, Peugeot, Vauxhall), erpresst die Belegschaften! Der Konzern will Tarifentgelte kürzen und trotzdem massiven Personalabbau!
Opel – in Dauer-Krise – plant laut Informationen der IG Metall auf Geheiß der PSA massiven Personalabbau im Montagewerk Eisenach. Die Belegschaft soll demnach von ca. 1800 auf knapp 1000 Kolleg/innen abgebaut werden, wenn die geplante Produktion umgesetzt würde.

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Neues Polizeiaufgabengesetz in Bayern: Perfektionierung des Repressionsapparats

Über 100 Seiten lang ist der Entwurf für ein neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz. Der Landtag hat bereits darüber debattiert und es könnte noch vor der Landtagswahl im Herbst verabschiedet werden. Die Polizei erhält damit noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung und kann „Gefährder“ künftig praktisch unbegrenzt wegsperren. Der Protest dagegen formiert sich bereits.

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Solidarität mit den Streiks in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes!

In den letzten Wochen traten mehr als 70.000 Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst in den Streik! Die Warnstreiks zeigten deutliche Wirkungen: In vielen Städten (München, Dortmund, Chemnitz, Merzig/Saar, Saarlouis, Rüsselsheim, Ludwigsburg, Stuttgart, Göppingen, Hamburg, Wuppertal, Erfurt, Leipzig, Berlin und vielen anderen) standen der öffentliche Verkehr (Bahnen und Busse), die Müllabfuhr, zahlreiche Kitas, Krankenhäuser, Sparkassen

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Polizei stürmt Zug mit Antifaschist/innen!

Wörth/Karlsruhe In skandalöser Weise griff die Bundespolizei am Samstag, 7. April 2018, Antifaschist/innen an und leistete damit offene Unterstützung für die Nazis, die am selben Tag in Kandel zu einer ausländerfeindlichen Hetz-Demo aufgerufen hatten. Die ganze Republik schaut seit Wochen nach Kandel in Rheinland-Pfalz! Nachdem ein 15-jähriges Mädchen von einem Migranten, mit dem sie befreundet

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Rund 100 bundesweite Ostermärsche, Kundgebungen und Aktionen

Überall ist die Beteiligung an den Ostermärschen gestiegen. Das zeigt, wie stark der Widerstand gegen die Aufrüstungspolitik der neuen Bundesregierung ist. Die Angst vor Kriegsabenteuern ist gestiegen. Die Wut auf die Waffenexporte, die mit Zustimmung der Bundesregierung stark angewachsen sind, ist ebenfalls am wachsen. Das ist gut so. Denn der militärische Kurs der herrschenden Klasse in unserem Land ist brandgefährlich.

In Frankfurt demonstrierten rund 4.000, in Berlin ca. 2.000, in Bremen 1.000. Aus einigen Städten erreichten uns Berichte.

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Stuttgart: Diskussionsveranstaltung zur Aufrüstungs- und Kriegspolitik der Groko

Bei einer Diskussionsveranstaltung am 13.3.18 in Stuttgart stellte ein Genosse die wesentlichen Vereinbarungen der GroKo zu Aufrüstung der Bundeswehr und zu steigenden Auslandseinsätzen dar. Siehe dazu auch: https://www.arbeit-zukunft.de/2018/03/02/koalitionsvertrag-von-cducsu-und-spd-milliardensubventionen-fuer-die-konzerne-mehr-konkurrenz-flexibilisierung-fuer-die-arbeitenden-menschen-mehr-ruestung-und-kriegseinsaetze/#more-3910

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Krefeld: Lebhafter Arbeitertreff zur GroKo

Am 23.3.18 fand in Krefeld ein Treffen zum Thema „Was bringt uns die Groko?“ statt. Rund 15 Kolleg/innen aus verschiedenen Bereichen wie Pflege, Krankenhaus, Transport, Post usw. kamen. Diethard Möller erläuterte die wesentlichen Vereinbarungen im 177-seitigen Koalitionsvertrag und, was die GroKo bedeutet. Er unterstrich, dass die Wahl und die GroKo ein Ausdruck der Krise des herrschenden Systems seien. Die GroKo habe 13,6 % der Wählerstimmen verloren. Merkel sei nur mit 9 Stimmen mehr und weit über 30 fehlenden Stimmen ihrer Koalition gewählt worden. Besonders ekelerregend sei der Kampf um Posten gewesen.

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München: 2.500 Demonstranten (nach Polizeiangaben) gegen Pegida

Am Samstag, den 17. März nachmittags marschierten etwa 200 Neonazis unter dem Motto „Pegida – das Original in München. Gegen Islamisierung, offene Grenzen und Asylmissbrauch“ durch die Münchener Innenstadt. Dabei waren so rechte Koryphäen wie die PEGIDA-Einpeitscher Lutz Bachmann und Siegfried Daebritz, ein erklärter AfD-Höcke-Fan vom äußeren rechten Rand. Versammlungsleiter der Demo war der Münchner Islamhasser Michael Stürzenberger. Er tat sich schon als Organisator zahlreicher Kundgebungen gegen den Bau von Moscheen in München hervor.

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Großeinsatz bei Abschiebung in Flüchtlingsheim in Donauwörth (Bayern)

Wie in verschiedenen Medien gemeldet, kam es in Donauwörth bei der versuchten Abschiebung eines Asylbewerbers aus Gambia zu einem massiven Polizeieinsatz in einem Flüchtlingsheim. Am frühen Morgen des 15. März, um 3:30 Uhr wollte die Polizei den Flüchtling, der abgeschoben werden sollte, abholen. Dem stellten sich jedoch zahlreiche Bewohner entgegen. Im Polizeibericht hieß das: „Die Maßnahmen wurden durch etwa 50 Bewohner verhindert, indem sie durch aggressives Verhalten auf die Einsatzkräfte einwirkten“. Soviel zum Polizeijargon. Jedenfalls musste zunächst die Abschiebung aufgrund des Widerstand der Heimbewohner abgebrochen werden.

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