Algerischer Flüchtling stürzt bei seiner Abschiebung in den Tod

Baienfurt / Ravensburg Ein Flüchtling algerischer Herkunft sollte heute (14.06.2019) früh morgens abgeschoben werden, obwohl er – so der Bericht im Deutschlandfunk / siehe Link unten – mit einer deutschen Frau verheiratet ist. Dies steht normalerweise einer Abschiebung entgegen, was auch die Polizei in Konstanz gegenüber den Medien auch  bestätigt hat. weiter…

Widerstand gegen Industriepark Ostelbe (IPO)

In einer Zeit, wo die deutsche Wirtschaft stagniert, wollen die drei Gemeinden Pirna, Heidenau und Dohna beim Pirnaer A 17-Zubringer einen 140 ha großen Industriepark Oberelbe entwickeln. Dabei gibt es bereits vier kurzfristig erschließbare Flächen in Dresden-Südost, Heidenau, Pirna und Königstein mit zusammen 105 ha, die bisher nicht genutzt werden. Auch fertig erschlossene Gewerbegebiete sind nur teilweise belegt. weiter…

Leserkorrespondenz: Fridays for future in Dresden


Am Freitag, dem 24.5.19 nahm ich an der dritten „Fridays for future“- Demo in Dresden teil. Zweifellos die beste von den dreien. Es war die bisher größte, die Rede war von 5000 Teilnehmer/innen. Ob das stimmt, konnte ich nicht prüfen. Es gab eine kämpferische Stimmung! Wahlplakate von NPD oder AfD am Wegesrand wurden nicht mehr geduldet! Vom Goldenen Reiter über die Brücke zur Frauenkirche… zu Füßen des Denkmals von Martin Luther beobachtete ich verblüfft das „Die in“ auf tourismusrelevanter Schaubühne. Dann zum Postplatz, mit längerer Pause und vielen Redebeiträgen… dann zum Landtag, mit bereits deutlich geschrumpfter Teilnehmermenge. Nach offiziellem Ende sind wohl vereinzelt SchülerInnen in den Landtag eingesickert. weiter…

Am 70. Jahrestag des Grundgesetzes! Landratsamt Ludwigsburg verübt massiven Angriff auf Menschenwürde (Art. 1) und Unverletzlichkeit der Wohnung(Art. 13)

Unverletzliche Wohung? Möbel Geflüchteter fliegen auf den Müll!

Donnerstag, 23. Mai 2019 – allenthalben wird groß gefeiert. 70 Jahre Grundgesetz(GG)! Frau Merkel lässt in Berlin auftischen, Herr Steinmeier hält schmalztriefende Reden über Menschenrechte, Menschenwürde etc. etc. weiter…

Pflege: Viel Versprechungen – aber keine Verbesserungen


Gesundheitsminister Jens Spahn, CDU, hat mit seinem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, das seit 1.1.19 gilt, kräftig auf die Pauke gehauen. Damit würde die Pflege im Krankenhaus endlich verbessert. Mit dem Gesetz wurden Personaluntergrenzen festgelegt. Doch die „Untergrenzen“ orientierten sich an den 25% der Krankenhäuser mit dem schlechtesten Personalbestand. 75% lagen schon vor dem Gesetz über dieser „Untergrenze“. Also viel Lärm um nichts.
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