Erklärung der europäischen Parteien und Organisationen der IKMLPO
Nach anderthalb Jahren genozidalen Krieges gegen die Palästinenser, mit mehr als 52.000 Toten und 119.000 Verwundeten, Tausenden zerstörten Häusern und Dutzenden zerstörten Krankenhäusern, hat die Regierung des Kriegsverbrechers Netanjahu einen Plan für eine massive Invasion und dauerhafte Besetzung Gazas angekündigt, mit der Deportation oder Tod von zwei Millionen Palästinensern unter Beschuss. Diese Pläne beweisen, dass die Erzählung von „Selbstverteidigung“ von Anfang an eine Lüge der israelischen Regierung war. Selbst in Israel gibt es Proteste und Kriegsdienstverweigerungen von Soldaten.
Israel handelt nicht allein
Israels Pläne werden durch die Politik seiner Beschützer und Verbündeten ermöglicht, allen voran durch den US-Imperialismus, der durch Trumps Rückkehr ins Weiße Haus noch aggressiver geworden ist.
Netanjahu und Trump nutzen das neue Kräfteverhältnis im Nahen Osten, um dem Kampf der Palästinenser den Todesstoß zu versetzen und diese strategisch wichtige Region nach ihren imperialistischen Plänen neu zu ordnen. Wir verurteilen die Ausweitung des Krieges durch Israel im Libanon und in Syrien, dessen Ziel der Iran ist. Dies ist eine gefährliche Entwicklung, die Instabilität und Krieg in der gesamten Region fördert.
Der Plan zur Besetzung des Gazastreifens wird auch durch das Schweigen, die Komplizenschaft und die Unterstützung der herrschenden Klasse der europäischen Länder begünstigt. So hat Deutschland zwischen Januar und März 2025 Waffenlieferungen im Wert von 24,46 Millionen Euro genehmigt – dreimal so viel wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Stoppt die Unterstützung der israelischen Aggression
Aber die Arbeiter und die Völker lehnen den Völkermord und den zionistischen Plan ab und zeigen weiterhin ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Die Demonstrationen haben nie aufgehört, und die palästinensische Flagge weht in allen Städten der Welt! Die Arbeiter in den Häfen weigern sich, Schiffe mit Waffen für Israel zu beladen; die Mobilisierungen gegen die Präsenz der israelischen Militärmonopole auf verschiedenen Messen gehen weiter; Aktionen wie Proteste und Boykotte gegen die Verbindungen zwischen den Monopolen und Israel reihen sich aneinander, in einigen Fällen unter Beteiligung der Gewerkschaften.
In dieser Situation müssen wir die Solidarität und Unterstützung für den Widerstand des palästinensischen Volkes, das für seine Selbstbestimmung kämpft, sowie die Anprangerung und Verurteilung der imperialistischen und zionistischen aggressiven Kriegspläne verstärken.
Wir rufen zu einer massiven Einheitsmobilisierung gegen die zionistisch-imperialistische Aggression auf und fordern einen sofortigen Waffenstillstand und die Beendigung des Völkermords am palästinensischen Volk, den vollständigen Rückzug aus dem Gazastreifen und die Beendigung seiner Belagerung, um die erschöpfte Bevölkerung mit Hilfsgütern zu versorgen, den Wiederaufbau zu ermöglichen und die Rückkehr der Bevölkerung in ihre Häuser zu gewährleisten. Wir verurteilen die Unterstützung der USA und der EU: Ihre Zusammenarbeit mit Israel in allen Bereichen muss aufhören! Der EU-Israel-Vertrag muss gekündigt werden, ebenso die militärische Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit im akademischen Bereich! Es ist auch unbedingt notwendig, die Zusammenarbeit des militärisch-industriellen Sektors mit Israel anzuprangern, die internationale Isolation und Verurteilung der Zionisten zu unterstützen, die Präsenz des Zionismus bei jeder Veranstaltung zu hinterfragen und die Kriminalisierung der Solidarität mit Palästina sowie Versuche zur Auflösung von Kollektiven wie „Urgency for Palestine“ in Frankreich anzuprangern. Es ist absolut notwendig, die Anerkennung des unabhängigen Staates Palästina zu fordern.
Keine Waffen, kein Geld, keine Züge, keine Schiffe zur Unterstützung des verbrecherischen Krieges gegen das palästinensische Volk! Hände weg von Gaza!
Wir müssen auf die Straße gehen
Diese massiven und koordinierten Aktionen müssen eng mit dem Kampf gegen die Kriegspolitik und die Aufrüstungs- und Militarisierungspläne der EU und der NATO verbunden sein, gegen die „Sicherheitspolitik“ und Repression, mit denen die bürgerliche Regierung die Heimatfront des Krieges ruhig halten will. Sie müssen auch verbunden sein mit dem Kampf zur Verteidigung der lebenswichtigen Interessen der Arbeiterklasse und der arbeitenden Massen, für menschenwürdige Arbeit und höhere Löhne, für Frieden und Freiheit. Wir treten in eine Periode bitterer Konflikte zwischen den Imperialisten und offener Aggressionen gegen die Arbeiterklasse und die unterdrückten Völker ein. Heute brauchen wir mehr denn je die Einheit der Arbeiter, der unterdrückten Schichten, der aufrichtigen demokratischen und fortschrittlichen Kräfte, aller friedliebenden Menschen, um gegen die Kriegstreiber zu kämpfen und die historische Mission der Emanzipation der Arbeiterklasse und der Befreiung der unterdrückten Völker voranzubringen.
Es lebe der Widerstand des palästinensischen Volkes! Die Verteidigung des palästinensischen Volkes ist unsere Verteidigung!
Mit der Kraft des Proletariats und der unterdrückten Völker werden wir den Imperialismus, den Zionismus und den Faschismus besiegen!
- Mai 2025 (77. Jahrestag der Nakba
Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks (APK)
Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands/ Arbeit Zukunft
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Organisation für die Kommunistische Partei des Proletariats Italiens
Kommunistische Partei Spaniens (Marxisten-Leninisten) – PCE (m-l)
Partei der Arbeit, Türkei (EMEP)
Marxistisch-leninistische Organisation Revolusjon Norwegens
Kommunistische Plattform (ML) Norwegen