Der Ukraine-Krieg ist so festgefahren, dass mittlerweile international Versuche unternommen werden, einen Waffenstillstand oder Frieden auszuhandeln. Bisher vergeblich. Dass US-Präsident Trump, zunächst sogar an der Ukraine vorbei, direkt mit der russischen Seite verhandelte, zeigt mehr als deutlich: Es handelt sich auf der „westlichen Seite“ um einen imperialistischen Stellvertreterkrieg, den die Ukraine auszufechten hat.
Die Europäischen Imperialisten um die EU und Großbritannien, auch der deutsche Imperialismus, sahen sich zunächst ausgebootet. Sie haben sich viel von der Beherrschung der Ukraine versprochen. Nachdem Trumps Behauptung, den Krieg in kürzester Zeit beenden zu können, an der harten Verhandlungsführung der russischen Seite scheiterte, änderte sich das insofern, als die Europäischen Mächte und die EU-Kommission sich mühsam zusammenrauften und sich, mehr schlecht als recht, mit der Trumptruppe absprechen konnten. Trotzdem wurden die europäischen Mächte hier eindeutig ins Abseits gedrängt. Panisch beginnen sie, durch immer schärfer Aufrüstungs- und Investitionsoffensiven die eigene Position zu verstärken – jetzt nicht nur gegenüber Russland, sondern auch gegenüber dem US-Imperialismus!
Der russische Imperialismus zeigt derweil, dass er sich an keinerlei Beschränkung seines Krieges halten will, solange der Westen seine Herrschaft im Donbas in Frage stellt und an der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine festhält. In den letzten Wochen haben deshalb russische Drohnen, Marschflugkörper und ballistische Raketen in ukrainischen Städten immer weitere Zerstörungen und Tote gefordert.
Auch die Ukraine attackiert immer wirksamer russisches Gebiet, auch mit selbstproduzierten Drohnen, Raketen und anderen Flugkörpern. Immer wieder war wegen solcher Angriffe zuletzt der Verkehr an Moskauer Flughäfen unterbrochen.
Am Boden attackiert die russische Armee ständig, allerdings ohne wesentliche Eroberungen erreichen zu können. Trotz vereinzelter Einnahmen von Kleinstädten und Dörfern ist die Lage festgefahren. Russland konnte die im letzten Sommer überraschend von der Ukraine eroberten Territorien bei der russischen Stadt Kursk zurückerobern. Russlands Präsident demonstrierte das jüngst durch einen Besuch in Kursk und Umgebung. Der ukrainische Präsident Selenski bestreitet die Rückeroberung allerdings.
Nur durch die massive Ukraine-Unterstützung der NATO mit modernsten Waffen, Knowhow, aber auch mit Satelliten-Daten konnten die russischen Truppen gestoppt werden. Neue massive Waffenhilfen werden gerade in EU und NATO mobilisiert. Angeblich soll z. B. Italien hunderte gepanzerte Mannschaftstransportwagen liefern. Tschechien kauft weiterhin große Mengen Munition auf und reicht diese an die Ukraine weiter.
Trump? Frieden? Echt jetzt?
Das Trumpsche Vorgehen hat mit Frieden nur wenig zu tun, auch wenn auf Grund eines „Deals“ das Schießen und Massakrieren vielleicht irgendwann aufhört. In Wirklichkeit will Trump für das große US-Kapital Russlands Unterschrift dafür, dass die ukrainischen Ressourcen, speziell die Lagerstätten „seltener Erden“ und andere Bodenschätze dem US-Kapital möglichst ungehindert zur Verfügung stehen, dass also die Ukraine möglichst ungehindert ausgebeutet werden kann.
Jüngst einigten sich USA und Ukraine auf ein Abkommen über die Nutzung ukrainischer Rohstoffe. Die USA verschaffen sich zu diesen einen privilegierten Zugang. Trump: „Wir haben eine Vereinbarung getroffen, die unser Geld sichert und uns die Möglichkeit gibt, mit dem Abbau zu beginnen und unsere Aufgaben zu erfüllen. Das ist auch für die Ukraine von Vorteil, denn die amerikanische Präsenz vor Ort wird viele bösartige Akteure von dem Land und zumindest von dem Gebiet, in dem wir graben, fernhalten.“ (Zitiert nach „Die Welt“)
Entlarvend die letzten Worte „…zumindest von dem Gebiet, in dem wir graben…“. Anderes ist nicht so wichtig.
Gewinne sollen in einen von USA kontrollierten Wiederaufbaufonds fließen. Die USA behalten vorrangigen Zugriff auf die Gewinne, die in den von Washington kontrollierten Fonds überwiesen werden. Mit diesem sollen „Investitionen“ gefördert werden, ab jetzt werden neue Hilfen an Kiew aus diesen Gewinnen finanziert. Ein sicherlich gut durchgerechnetes Profit-Geschäft für die USA. „Kleines“ Problem dabei: Ein Teil der Bodenschätze liegt in den von Russland besetzten bzw. beanspruchten Gebieten. Es ist zu vermuten, dass Trump in einem „Deal“ mit Russland vor allem erreichen will, dass die neuen US-Ansprüche von Russland anerkannt und nicht behindert werden. Fragen wie die Krim oder die Donbas-Republiken scheinen Trump derzeit nicht zu interessieren, auch der NATO-Beitritt scheint ihn nicht sonderlich zu interessieren. Denn die Krim und verschlossene NATO-Türen hat er Russland vorab zugestanden. Den USA sind bei alledem die Interessen der ganz normalen arbeitenden Menschen der Ukraine völlig egal. Von einer Unterstützung der Ukraine wie in den ersten drei Kriegsjahren ist bei Trump und seinen Helfershelfern keine Rede mehr. Lediglich von kleineren Waffen- und Hilfslieferungen, die der US-Imperialismus sich aus etwaigen Fondsgewinnen an Kiew (Siehe oben) bezahlen lassen will.
Gegensätze USA und EU – immer schärfer!
Da sehen die „Verbündeten“ in Europa, speziell in der EU ziemlich alt aus. Mit großen Hoffnungen hatte die EU (damals noch mit Großbritannien) die Ukraine in das Assoziierungsabkommen gepresst, das Brüssel und auch Berlin großen Einfluss auf die Militärpolitik Kiews sicherte und zugleich die historisch gewachsenen und besonders innerhalb der UdSSR wichtigen wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland, Weißrussland und den GUS-Staaten zerreißt – zum Nutzen der EU-Mächte! Der Pakt sollte den privilegierten Zugriff auf Arbeitskräfte wie ökonomische Potentiale des Landes sichern – zum Ärger der US-Imperialisten. Die EU-Mächte brachten 2014 – vordergründig noch gemeinsam mit den USA – per Putsch die heutigen Kapitalistengruppierungen an die Macht; gegen den ziemlich korrupten Präsidenten Janukowitsch, der aber diese Zusammenhänge realistisch bewertete und das Abkommen stoppen wollte.
Die heute so offen aufgebrochenen Gegensätze der EU-Mächte zu den US-Konkurrenten waren auch 2014 durchaus schon sichtbar: Unvergessen die Beschimpfung der US-Staatssekretärin Victoria Nuland im abgehörten Telefongespräch gegen die „Konkurrenz“: „Fuck EU!“ und ihr Gejammer um die 5 Mrd. Dollar US-Hilfe für die ukrainische Opposition, deren Früchte sie durch die EU-Aktivitäten in Frage gestellt sah. Die USA setzten nach Janukowitschs Flucht rabiat ihren Mann, Arzenij Jazeniuk, als Ministerpräsidenten durch, gegen den von Merkel in Berlin favorisierten Vitali Klitschko (Ex-Boxweltmeister und CDU-nah), der mit dem Posten des Bürgermeisters von Kiew „abgefunden“ wurde. Eine strategisch Niederlage für Berlin und die EU, wie man heute sieht!
Jetzt sehen die EU-Mächte ihre Felle davonschwimmen. Frankreich und Großbritannien haben die Ukraine seit 2022 offen mit strategischen Waffen unterstützt, darunter auch weitreichende Marschflugkörper bzw. Raketen, die von der Ukraine auch gegen wichtige Ziele in russischen Gebieten eingesetzt werden. Aber beide Staaten stecken in einer massiven politisch-ökonomischen Krise. Weitere Unterstützung im alten Umfang? Schwierig! Ähnlich Deutschland, das nach dem Machtantritt der Merz-Regierung noch offener die Führung in Europa beansprucht, aber gleichfalls in einer ähnlich tiefen Kreise steckt.
Soziales? Vergesst es!
Merz´ Botschaft an die arbeitenden Menschen in dieser Lage heißt: Aufrüstung und Kriegsbereitschaft – was immer es kostet! Verfassungsänderung und Aufhebung der Schuldenbremse fürs Militär! Mehr als eine Billion(!) Euro Schulden freigegeben, zu bezahlen von den arbeitenden Menschen durch Steuererhöhungen, durch Bildungs- und Sozialabbau! Kürzungen überall in bisher unbekanntem Ausmaß!
Brandgefährlich: Schon vor seiner Wahl zum Bundeskanzler erklärte Merz, er würde der Ukraine die von Vorgänger Scholz verweigerten deutschen Taurus-Marschflugkörper freigeben, eine bis Moskau reichende Präzisionswaffe, die schwerste Bunker knackt. Das hat Merz zwar bisher nicht wahr gemacht, aber z. B. Ex-Bundeswehr General Domröse begrüßte Merz Haltung zum Taurus im Deutschlandfunk (DLF, 17. Mai 2025): „Ja, das ist ein schlagkräftiger, weitreichender Marschflugkörper, ganz wunderbar. Friedrich Merz hat ja deutlich gemacht, er wird geliefert eines Tages. Wann, wissen wir also nicht – und das ist gut! In der alten Regierung wussten wir, der Taurus wird nicht geliefert. Jetzt weiß Putin nicht: Kommt er heute, kommt er morgen, kommt er gar nicht? Unsicherheit … auf russischer Seite zu Gunsten der Ukraine ist richtig…“ Das ist keine Entwarnung, sondern klare Ansage an Moskau. Dabei wissen alle, dass der Taurus eine Grenzüberschreitung darstellt, Deutschland noch tiefer in den Krieg verwickelt und die Weltkriegsgefahr unverantwortlich steigert.
Am 22. Mai 2025 wurde „wegen der russischen Gefahr“ die Bundeswehr-Panzerbrigade „Litauen“ (so der amtliche neue Name) in Vilnius offiziell „aufgestellt“. Ein erster deutscher Militärstützpunkt im Ausland, ein weiterer Schritt zur Führungsrolle der BRD, wie Pistorius und Merz gemeinsam in Vilnius erklärten. Keine guten Aussichten, weder für die arbeitenden Menschen hier noch in Europa und der Welt.
Schon im letzten Oktober trainierte die NATO im Manöver „Steadfast Noon“ den Einsatz ihrer Atomwaffen. Die deutsche Luftwaffe war führend dabei, auch die Kampfjets, die in Europa stationierte US-Atombomben abfeuern können. Dazu gehörte 2024 auch die Ankündigung der NATO, in Deutschland ab 2026 wieder atomwaffenfähige US-Mittelstreckenraketen zu stationieren. Hier geht es nicht mehr um Verteidigung. Das alles dient auch dazu, die eigenen Angriffsfähigkeiten aufzubauen.
Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Niemandem in diesem Land kann es egal sein, wenn die Regierenden in Berlin ihre Kriegspolitik in Sachen Ukraine so verschärfen, dass der Kriegseintritt möglich wird. Berlin war stets daran beteiligt, die Ukraine in diesen Krieg zu treiben und diese gefährliche Lage herauf zu beschwören.
Noch weniger darf das den Millionen arbeitenden Menschen egal sein! Denn es werden ihre Kinder sein, die der Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellten und Werktätigen, die die giftige Suppe auslöffeln müssen und letztlich in den Krieg ziehen müssen! Gewiss nicht der Nachwuchs der Reichen, der Kapitalisten und führenden Politikerinnen und Politiker!
Setzen Kriegsminister Pistorius und Bundeskanzler Merz öffentlich noch auf angebliche Freiwilligkeit, wenn es um Vergrößerung der Bundeswehr und „Kriegstüchtigkeit“ geht, sprechen die Fakten eine andere Sprache. Es melden sich bei weitem nicht genügend Freiwillige. Für die „Brigade Litauen“, so Ex-Bundeswehr-Oberst Ralph Thiele im DLF, wurden aktuell „andere Bundeswehr-Divisionen geplündert“. Klartext: Menschen und Material fehlen jetzt woanders in der Truppe, damit die Show in Vilnius laufen konnte. Um den geplanten „Aufwuchs“ der Truppe auf mehr als 200.000 Soldat/innen zu schaffen, fehlen ca. 20.000 Leute. Von 2023 auf 2024 ist die Truppe gar geschrumpft, viele Freiwillige verlassen die Bundeswehr wieder. Ob es bei 200.0000 Soldaten als oberste Sollstärke bleiben wird, ist zweifelhaft.
Fachleute gehen davon aus, dass eine neue Wehrpflicht kommt, wohl auch für Frauen. Das würde zwar eine Grundgesetzänderung erfordern. Aber es wird bereits offen darüber diskutiert. Diese Politik der „Kriegstüchtigkeit“ tritt die Interessen der deutschen Bevölkerung mit Füßen. Sagen wir klar Nein!
Dagegen reicht „Friedensfähigkeit“ nicht. Vielmehr muss diese ergänzt werden durch die Fähigkeit zur Widerstand, zum organisierten Widerstand – allen voran in Betrieb und Gewerkschaft! Die Erfahrung des Ersten Weltkriegs lehrt, dass der Klassenkampf in der Industrie, sogar in der Rüstungsindustrie nie aufhört. Mitten im Krieg organisierten „Revolutionäre Vertrauensleute“ Massenstreiks gegen Krieg und Elend. Ein Vorbild.
Eine Ukraine, wie Berlin und die EU sie wollen, also eine Ukraine als EU- und NATO-Mitglied nach diesem Krieg würde beide Organisationen umkrempeln. Die durch und durch kriegserprobte Kiewer Führungsschicht wird sowohl NATO als auch EU noch aggressiver machen, auch wenn die offizielle Propaganda der EU und in Deutschland das leugnet. Die Forderung, die Türen der EU und NATO für die Ukraine zu verschließen, muss zur Forderung aller Friedenskräfte werden.