CDU fordert Bundeswehreinsatz in Libyen! Wir sagen Nein!


Johann Wadephul, für Außenpolitik zuständiger Vizevorsitzender der CDU/CSU- Bundestagsfraktion und angeblich „Fachmann“ für Nordafrika, spielt offen mit dem Feuer. Er fordert heute (Montag, 8. April 2019) im Deutschlandfunk (DLF) unverhohlen den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer „UNO-Stabilisierungsaktion“ in Libyen. Hier einige Auszüge aus dem DLF-Interview:
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Kampf für Frieden! Gegen Aufrüstung und Krieg!

Anfang März hat die Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands nach gründlicher Diskussion für ihren Arbeitsschwerpunkt „Kampf für Frieden! Gegen Aufrüstung und Krieg!“ eine Resolution verabschiedet, die unsere Leitlinien für diesen Bereich enthält. Auch wenn sie vor allem Leitlinie für die Arbeit unserer Organisation ist, veröffentlichen wir sie im Folgenden: weiter…

Erklärung der Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands/Arbeit Zukunft zu den Europawahlen 2019

In einer gemeinsamen Erklärung der europäischen Parteien und Organisationen der IKMLPO – Internationale Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen haben wir festgehalten:

Wir glauben eure Lügen nicht mehr. Ihr könnt und werdet niemals diese Union der Europäischen Monopole in etwas verwandeln, das der Arbeiterklasse, den Völkern und der Jugend nützt. Die Tatsachen beweisen das Gegenteil. weiter…

Deutsche Rüstungsexporte: Platz vier reicht ihnen nicht


Anteil am weltweiten Waffenexport, Grafik von SIPRI

Am 11.3.19 legte SIPRI seinen globalen Rüstungsexportbericht vor. Darin hat Deutschland in den Jahren 2014-2018 Platz vier der größten Waffenexporteure erreicht. Entgegen allen Beteuerungen vor allem der SPD in der Bundesregierung, man wolle „schärfere“ Waffenexportregeln und keine Waffen mehr in Kriegsgebiete liefern, ist der deutsche Waffenexport überdurchschnittlich um 13% gestiegen. Weltweit betrug der Zuwachs in diesen fünf Jahren bereits 7,9%. weiter…

Internationaler Frauentag: Wir kämpfen weiter!

Zur Geschichte des Internationalen Frauentags Der internationale Frauentag hat weit zurückliegende Wurzeln. Schon ab 1858 demonstrierten Arbeiterinnen in den USA, vor allem aus der Textilindustrie gegen schlechte Bezahlung, unzumutbare Arbeitsbedingungen, Kinderarbeit, lange Arbeitszeiten. Internationaler Frauentag in Bangldesch, 2005, Jatiyo Nari Shramik Trade Union Kendra (National Women Workers Trade Union Centre) CC wikipedia In Europa beschloss

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„Pharmasklaven“ – Menschen als billiges Versuchsmaterial der Medizin, Pharmazie und…

Kinderbereich in den Rotenburger Anstalten, um 1960. Hier wurden Kindern bis in die 70er Jahre nicht zugelassene Medikamente verabreicht, um deren Wirkung zu testen. Es ist kein neues Problem: schon seit langem werden arme, rechtlose und machtlose Menschen für die Gesundheit der Herrschenden im wahrsten und im übertragenen Sinne „zur Ader gelassen“. Wir greifen nur

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10 Monate Alassa-Solidarität! Der Kampf musst weitergehen!

Alassa Mfouapon, der Flüchtling aus Kamerun, ist immer noch im Land! Er ist zurzeit faktisch in Karlsruhe interniert. Der Freundeskreis Alassa unterstützt ihn, damit er nicht ein zweites Mal nach Italien abgeschoben wird. 18 Tage lang sammelten zahlreiche Unterstützer/innen jeden Tag auf der Karlsruher Einkaufsmeile Königstraße am Infostand hunderte Unterschriften für seinen Verbleib und ein Bleiberecht; jetzt immer noch jeden Samstag von 16 bis 18:00 Uhr! weiter…

Klare Ansage von der Münchner Sicherheitskonferenz: Massive Aufrüstung, wachsende Kriegsgefahr!


Der Protest gegen die Münchner Sicherheitskonferenz ist mehr als berechtigt! Mit lauten Parolen zogen mehr als 6000 Protestierende am Samstag,16. Februar, durch München, um auf die Sicherheitskonferenz, die Kriegsverbrecher-Konferenz mitten in der Stadt aufmerksam zu machen. Aber angesichts der brisanten Weltlage waren es eigentlich zu wenige. Hier zeigt sich eine große und ernste Aufgabe für alle, die gegen Aufrüstung und Krieg sind und für Frieden eintreten. Wir müssen intensiv unter unseren Kolleg/innen und in unserem Umfeld aufklären, aufrütteln, mobilisieren. Um etwas gegen Aufrüstung und imperialistische Kriegsvorbereitung zu erreichen, braucht es eine starke Massenbewegung. Dass nur der Kampf der Arbeiter/innen gegen imperialistische Kriege helfen kann, ist die entscheidende Lehre aus der deutschen Novemberrevolution vor 100 Jahren!

Selbst die rechte Springer-Kampfzeitung „Welt“ befindet: „Alle Teilnehmer der Münchner Sicherheitstagung träumen von Zusammenarbeit. Ihr Handeln zeugt vom Gegenteil. Der Frieden ist gefährdet wie lange nicht mehr.“ weiter…