Daniel Noboa führt das Land in gefährliche Szenarien. Unter dem Vorwand, die Unsicherheit und das organisierte Kriminalität zu bekämpfen – worüber er viel redet, aber wenig unternimmt –, nutzt er die Situation, um ein rechtliches Gerüst zu errichten, das ihm weitreichende Befugnisse einräumt und eine autoritäre Ausübung der Macht festigt. Parallel dazu treibt er die Militarisierung der Gesellschaft voran. Es gibt bereits Gesetzesinitiativen und Reformvorschläge, die darauf abzielen, diesen Weg zu festigen. Autoritarismus und Militarisierung der Gesellschaft gehen in der Regel Hand in Hand, da sie eine gemeinsame Vision von sozialer Kontrolle, Unterdrückung und Zentralisierung der Macht haben.
Der Vorschlag zur Verfassungsreform, der die Einrichtung ausländischer Militärstützpunkte auf nationalem Territorium ermöglichen soll; das sogenannte Gesetz zur nationalen Solidarität, das unter anderem die Straffreiheit für Mitglieder der Polizei und der Streitkräfte garantiert; der Vorschlag für ein Gesetz über Geheimdienste, strategische Informationsbeschaffung und Spionageabwehr, der derzeit in der Nationalversammlung beraten wird; die wiederholte Praxis, auf der Grundlage von Ausnahmezuständen zu regieren; und die Normalisierung der Präsenz der Armee auf den Straßen sind konkrete Maßnahmen, die eindeutig auf eine Militarisierung des Landes und die Schwächung der demokratischen Rechte der Bevölkerung abzielen.
Die Regierung nutzt weiterhin die weit verbreitete Angst unter den Ecuadorianern, die auf die hohe Kriminalitätsrate zurückzuführen ist, um eine reaktionäre Sparpolitik zu betreiben. Der militaristische Diskurs vom „Krieg gegen die Kriminalität” und die Erzählung vom Kampf gegen die „inneren und äußeren Feinde des Vaterlandes” sind typisch für autoritäre Regime, die sich um die Unterstützung der Bevölkerung bemühen, diese in einem Zustand der Angst halten und die Einschränkung von Rechten und Freiheiten rechtfertigen wollen.
Von der „Bekämpfung der Kriminalität“ bis hin zur gewaltsamen Unterdrückung sozialer Bewegungen, organisierter Volksbewegungen und linker politischer Organisationen ist es jedoch nur ein kleiner Schritt. Das zeigen internationale Entwicklungen. In Mexiko hat der sogenannte „Krieg gegen die Drogen” Tausende Tote, Verschwundene und Vertriebene hinterlassen, ohne dass das Problem des Drogenhandels gelöst worden wäre. In Brasilien hat die Militarisierung der Favelas die Kriminalität nicht verringert, sondern die Unterdrückung und die Morde an jungen schwarzen Menschen verstärkt. In Kolumbien ging die Militarisierung mit einer systematischen Kriminalisierung der Volksproteste einher.
Diese Erfahrungen machen deutlich, wie gefährlich es ist, unter dem Vorwand der Bekämpfung der Unsicherheit eine Politik der Militarisierung und des Autoritarismus voranzutreiben. Gleichzeitig fehlen soziale Maßnahmen, die tatsächlich verhindern könnten, dass insbesondere Jugendliche in die Kriminalität abgleiten.
Aus: En Marcha, Zeitung der Kommunistischen Partei Ecuadors/ Marxisten-Leninisten