Beispiel Gaza – Verdienen am Völkermord

Foto: Franzesca Albanese, von Laryllian – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=160044565

In einem neuen 24-seitigen Bericht über Gaza beschuldigt die UN-Sonderbeauftragte Franceska Albanese verschiedene Unternehmen, dass sie aus Profitgründen Apartheid, ethnische Säuberungen und den Massenmord an Palästinensern ermöglichen: „Israels Völkermord im Gazastreifen geht weiter, weil er für viele lukrativ ist.“ Ihr Bericht trägt den Titel „Von der Wirtschaft der Besatzung zur Wirtschaft des Völkermords“.

Der Bericht zeigt auf, wie Unternehmen aus aller Welt durch die Unterstützung und Aufrechterhaltung des israelischen Siedlungskolonialismus milliardenschwere Gewinne machen. „Unternehmen sind nicht mehr nur in die Besatzung verwickelt – sie sind möglicherweise in eine Wirtschaft des Völkermords eingebettet“, heißt es in dem Bericht.

Unterstützung für seine Siedlerpolitik und die Politik der Landenteignung und Vertreibung der Palästinenser erhält der Staat Israel seit Jahrzehnten von privaten Unternehmen, multinationalen Konzernen, Universitäten, Investmentfonds, Banken und Hightech-Firmen.

Beispiele dafür finden sich in dem Bericht zuhauf: Bulldozer, die palästinensische Häuser und Infrastrukturen im Westjordanland zerstören und Gaza dem Erdboden gleichmachen; Arbeitsmaschinen, die bestehende Siedlungen vergrößern und den Grundstein für neue Siedlungen legen; Drohnen, Spyware und Gesichtserkennung für die totale und flächendeckende Kontrolle des palästinensischen Lebens und Mega-Clouds zur Datenspeicherung; Technologien zur Überwachung in Gefängnissen und an Checkpoints, die das Westjordanland und die Rechte von Millionen von Menschen zerstören; Bomben, Kampfflugzeuge, künstliche Intelligenz und Multicopter, um Gaza zu massakrieren; Ferienhäuser in den illegal besetzten Siedlungen; Wassernetze, die den palästinensischen Gemeinden natürliche Ressourcen entziehen, um die Siedlungen zu versorgen; Investmentfonds und Kredite, um die Besatzungsmaschinerie am Laufen zu halten und die Ausgrenzung des palästinensischen Volkes sowie die Zerstörung seiner autonomen Produktionswirtschaft zu gewährleisten.

Albanese schreibt über die Unternehmen, die von den UN unter die Lupe genommen wurden:

„Es sind etwa tausend“. Darunter befinden sich: die Waffenhersteller Lockheed Martin, Leonardo und Rheinmetall als Lieferanten der in Gaza eingesetzten Waffen; die japanische FANUC Corporation, die Roboter für Waffenproduktionslinien liefert; Caterpillar und HD Hyundai als Lieferanten von Maschinen zur Zerstörung palästinensischen Eigentums und die Technologiegiganten Google, Amazon, Microsoft und IBM als zentrale Akteure des israelischen Überwachungssystems und des Angriffs auf Gaza. Dazu kommen Firmen wie BlackRock, Chevron, Volvo, Hyundai, Airbnb und Booking.com sowie natürlich israelische Unternehmen, von Elbit (Rüstungsindustrie) über Mekorot (Wasser) bis hin zu NSO (Spionagesoftware).

Die Beschaffung von F-35-Kampfflugzeugen durch Israel ist Teil des weltweit größten Rüstungsprogramms, an dem mindestens 1.600 Unternehmen aus acht Ländern beteiligt sind. Es wird von dem US-amerikanischen Unternehmen Lockheed Martin geleitet, aber die Komponenten der F-35 werden weltweit hergestellt.

Im Agrarsektor ist das chinesische Unternehmen Bright Dairy & Food Mehrheitseigentümer von Tnuva, Israels größtem Lebensmittelkonzern, der von Land profitiert, das Palästinensern in illegalen israelischen Siedlungen weggenommen wurde.

Laut dem Bericht spielen auch Staatsanleihen eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung des israelischen Vernichtungskrieges gegen das palästinensische Volk. Einige der weltweit größten Banken, darunter die französische BNP Paribas und die britische Barclays, sollen eingegriffen haben, um Israel trotz einer Herabstufung seiner Bonität die Begleichung der Zinsaufschläge zu ermöglichen.

Für ausländische Rüstungsunternehmen ist der Krieg ein lukratives Geschäft. Israels Militärausgaben stiegen von 2023 bis 2024 um 65 Prozent auf 46,5 Milliarden Dollar – eine der höchsten Pro-Kopf-Ausgaben weltweit.

Es heißt also nach wie vor: Krieg und Leichen – immer noch Hoffnung der Reichen

Es ist noch anzumerken, dass Francesca Albanese gerade wegen ihrer Aufklärungsarbeit massiven Repressionen durch die USA sowie und durch die deutschenStaatsbehörden ausgesetzt ist. Amnesty international (Quelle https://www.amnesty.ch/de/laender/amerikas/usa/dok/2025/ein-schaendlicher-affront-gegen-die-internationale-justiz# ): „Am 9. Juli 2025, gab US-Aussenminister Marco Rubio bekannt, dass die USA Sanktionen gegen die Uno-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, verhängen werden. Amnesty International kritisiert einen weiteren Einschüchterungsversuch der Trump-Regierung gegen Stimmen, die sich für die Menschenrechte einsetzen. Als Reaktion auf die Ankündigung von US-Aussenminister Marco Rubio, Sanktionen gegen die Uno-Sonderberichterstatterin für das besetzte palästinensische Gebiet, Francesca Albanese, zu verhängen, erklärt die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard:«Dies ist ein schamloser und offensichtlicher Angriff auf die Grundprinzipien der internationalen Justiz. Uno-Sonderberichterstatter*innen werden nicht ernannt, um den Regierungen zu gefallen oder beliebt zu sein, sondern um ihr Mandat zu erfüllen. Das Mandat von Francesca Albanese besteht in der Aufgabe, die Menschenrechte und das Völkerrecht zu verteidigen. Dies ist zu einem Zeitpunkt, an dem das bloße Überleben der palästinensischen Bevölkerung im besetzten Gazastreifen auf dem Spiel steht, von entscheidender Bedeutung.»Die Ankündigung von Sanktionen erfolgt nur wenige Tage, nachdem Francesca Albanese an zwei von Amnesty Schweiz organisierten öffentlichen Podien in Bern und Genf teilgenommen hat und einen neuen Bericht veröffentlichte. In diesem wird detailliert dargelegt, wie Unternehmen von Israels illegaler Besatzung, seinem  Apartheidsystem und dem andauernden Völkermord in Gaza profitiert haben“.

Auch die UNO protestierte (Quelle https://www.deutschlandfunk.de/us-sanktionen-gegen-expertin-albanese-inakzeptabel-100.html ) :

Die Strafmaßnahmen gegen die italienische Juristin Albanese stellten einen gefährlichen Präzedenzfall dar, sagte ein Sprecher von Generalsekretär Guterres in New York. Zwar hätten Mitgliedsstaaten das Recht, Berichten der unabhängigen Experten zu widersprechen – Dissens könne jedoch innerhalb der UNO-Architektur ausgetragen werden…“

Zu den skandalösen Repressionen der Deutschen Behörden gegen Albanese haben wir einen Artikel veröffentlicht: https://www.arbeit-zukunft.de/2025/02/19/unter-polizeirepression-couragierte-junge-welt-laesst-un-diplomatin-zu-palaestina-sprechen/

(Den Bericht von Albanese gibt es hier: https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/sessions-regular/session59/advance-version/a-hrc-59-23-aev.pdf

Zitate aus einem Interview mit F. Albanese mit Il manifesto)